Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kindergeld als Einkommen des Bezugsberechtigten sowie Übernahme höherer Krankenkassenbeiträge durch den Sozialhilfeträger
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 BSHG; § 76 Abs 2 BSHG; § 107 BSHG; § 111 Abs 1 S 2 BSHG; § 48 SGB 1
Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; Bedürftigkeit; Einkommen; Erstattungsanspruch; Familienausgleich; freiwillige Krankenversicherung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Interessenwahrungsgrundsatz; Kindergeld; Kostenerstattung; Krankenkassenbeitrag; Mindestentgeltgrenze; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756; OVG Koblenz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26.05.2001 (16 A 455/01, FEVS 53, 273 ff.;… ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.; OVG Hamburg, B. v. 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2202, 756 ff.), dessen Begründung sie im vollen Umfang folgt.
- OVG Hamburg, 03.04.2002 - 4 Bs 20/02
Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinne von § 76 …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756; OVG Koblenz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26.05.2001 (16 A 455/01, FEVS 53, 273 ff.;… ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.; OVG Hamburg, B. v. 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2202, 756 ff.), dessen Begründung sie im vollen Umfang folgt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02
Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Kindergeld kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (s. OVG Münster, Urteil vom 26.05.2001 - 16 A 445/01-, FEVS 53, 273 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756; OVG Koblenz, Urteil vom 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.).Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26.05.2001 (16 A 455/01, FEVS 53, 273 ff.; ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.; OVG Hamburg, B. v. 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2202, 756 ff.), dessen Begründung sie im vollen Umfang folgt.
- OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Bei der Überprüfung des Ermessens kommt es maßgeblich auf die Verhältnisse am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers und damit auf die Verwaltungspraxis des Hilfe gewährenden Trägers an (vgl. für alles Vorstehende OVG Lüneburg, B. v. 16.01.2002 - 4 L 4201/00 -, NDV-RD 2002, 48 ff.). - VG Düsseldorf, 14.02.2000 - 22 L 4115/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Denn da die Grenze der Leistungspflicht im Unterhaltsrecht deutlich über der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt, kann daraus keine Verpflichtung des Kindergeldberechtigten hergeleitet werden, das Kindergeld sogar dann an das Kind weiterzugeben, wenn er dadurch selbst sozialhilfebedürftig würde (vgl. auch VG Düsseldorf, B. v. 14.02.2000, 22 L 4115/99, info also 2000, 88 ff.). - BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
- BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Entgegen der Ansicht des Beklagten führt das von diesem angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.12.2000 (B 12 KR 1/00 R, FEVS 52, 193 ff.) nicht dazu, dass für den umstrittenen Zeitraum vom 01.01.2000 bis 30.09.2001 die Übernahme eines gegenüber dem Mindestbeitrag höheren Krankenkassenbeitrages rechtswidrig war, die tatsächliche Hilfegewährung deshalb nicht dem BSHG entsprach und ein Kostenerstattungsanspruch insoweit nicht besteht. - BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 21.06.2001 (5 C 7.00) die Frage der Aufteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft offen gelassen. - OVG Niedersachsen, 02.03.1998 - 4 M 4114/97
Sozialhilfe; Kindergeldzahlung
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
So hätten das OVG Bautzen (B. v. 18.12.1997 - 2 S 614/95 -) und das OVG Lüneburg (B. v. 02.03.1998 - 4 M 4114/97 -) entschieden, dass das Kindergeld vorrangig auf den Bedarf der Kinder anzurechnen sei, soweit sie es selbst zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensbedarfes benötigten. - OVG Sachsen, 18.12.1997 - 2 S 614/95
Sozialhilfe; Fahrzeug; Verwertung; Anspruchsverlust; Arbeitsverweigerung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
So hätten das OVG Bautzen (B. v. 18.12.1997 - 2 S 614/95 -) und das OVG Lüneburg (B. v. 02.03.1998 - 4 M 4114/97 -) entschieden, dass das Kindergeld vorrangig auf den Bedarf der Kinder anzurechnen sei, soweit sie es selbst zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensbedarfes benötigten.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 76/07
Ausgleich von Sozialleistungen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern …
Die aufgewendeten Kosten sind jedenfalls in der Höhe erstattungsfähig, wie sie bei korrekter Berechnung entstanden wären (so beispielsweise auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Mai 2001, - 16 A 455/01 -, FEVS 2002, 273; VG Braunschweig, Urteil vom 3. April 2004, - 3 A 262/02 -, juris, in einem auch den Beklagten dieses Verfahrens betreffenden Fall), hier also in voller Höhe. - VG Braunschweig, 19.05.2004 - 4 A 324/03
Einkommen; Kindergeld; Kindergeldberechtigter
Der Verbrauch des Kindergeldes durch den Kindergeldberechtigten für seinen eigenen Bedarf ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteile vom 21.6.01, - 5 C 7/00 - vom 25.11.93, - 5 C 8/90 -, BVerwGE 114, 339 f.; vom , - - , BVerwGE 94, 326 f.), des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteile vom 7.3.2000, - 4 L 327/99 -, NDV-RD 2000, 56 f.; vom 23.6.99, - 4 M 2290/99 - vom 19.4.99, - 4 M 5628/96 - Beschluss vom 7.8.2003, - 12 ME 283/03 -) und des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 2.6.03, - 4 B 139/03 - Urteil vom 3.4.03, - 3 A 262/02 -) zulässig. - VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03
Anrechnung; Einkommen; Elternteil; Grundsicherung; Kindergeld; …
Das erkennende Gericht hat für laufende Leistungen nach dem BSHG unter Berufung auf die obergerichtliche Rechtsprechung über die Zuordnung von Kindergeld bei der Bedarfsermittlung entschieden (vgl. Urt. v. 03.04.2003 zum Az. 3 A 262/02). - VG Braunschweig, 06.05.2003 - 3 B 266/03
Eigenheimzulage; Einkommen; Einkommensgrenze; einstweiliger Rechtsschutz; Erlass; …
Kindergeld ist nämlich grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten, hier der Antragstellerin zu 1); es wird nur dann zu anrechenbarem Einkommen eines Kindes, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt tatsächlich weitergegeben wird (vgl. Urt. d. erk. Kammer v. 03.04.2003 - 3 A 262/02 - unter Berufung auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte).
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