Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsVwVG § 14, AO § 305, VwVfG § 43, VwVfG § 44, BGB § 1247, VwGO § 124a Abs. 4
  Kein Anspruch auf Herausgabe des Erlöses bei rechtswidriger Verwertung einer Pfandsache (hier: Freihandverkauf); öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; Folgenentschädigungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
  Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung; Herausgabe des Erlöses aus der Verwertung eines Pkws im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Rn. 19 2.3 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 14. April 1989 - 4 C 34.88 -, juris, und Urt. v. 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, juris Rn. 59) die Möglichkeit eines Geldausgleichs auf Grundlage eines sog. Folgenentschädigungsanspruchs angesprochen wurde und in der Rechtsprechung teilweise - zumindest im Ergebnis - vertreten wird (…BayVGH, Urt. v. 27. Oktober 1998 - 8 B 97.1604 -, juris Rn. 27), sind diese Erwägungen auf die hier nicht vorliegenden Fälle der Unteilbarkeit des Beseitigungsanspruchs bei gleichzeitigem Mitverschulden des Berechtigten sowie auf Fälle der Unzumutbarkeit der Beseitigung beschränkt.
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

  Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Rn. 19 2.3 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14. April 1989 - 4 C 34.88 -, juris, …und Urt. v. 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, juris Rn. 59) die Möglichkeit eines Geldausgleichs auf Grundlage eines sog. Folgenentschädigungsanspruchs angesprochen wurde und in der Rechtsprechung teilweise - zumindest im Ergebnis - vertreten wird (…BayVGH, Urt. v. 27. Oktober 1998 - 8 B 97.1604 -, juris Rn. 27), sind diese Erwägungen auf die hier nicht vorliegenden Fälle der Unteilbarkeit des Beseitigungsanspruchs bei gleichzeitigem Mitverschulden des Berechtigten sowie auf Fälle der Unzumutbarkeit der Beseitigung beschränkt.
• VGH Bayern, 27.10.1998 - 8 B 97.1604

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Rn. 19 2.3 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 14. April 1989 - 4 C 34.88 -, juris, …und Urt. v. 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, juris Rn. 59) die Möglichkeit eines Geldausgleichs auf Grundlage eines sog. Folgenentschädigungsanspruchs angesprochen wurde und in der Rechtsprechung teilweise - zumindest im Ergebnis - vertreten wird (BayVGH, Urt. v. 27. Oktober 1998 - 8 B 97.1604 -, juris Rn. 27), sind diese Erwägungen auf die hier nicht vorliegenden Fälle der Unteilbarkeit des Beseitigungsanspruchs bei gleichzeitigem Mitverschulden des Berechtigten sowie auf Fälle der Unzumutbarkeit der Beseitigung beschränkt.

• VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 ZB 21.329

  Unzulässiger Berufungszulassungsantrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 30. August 2024 im Rahmen des Verfahrens der Bewilligung von Prozesskostenhilfe geltend gemacht hat, dass auch die Pfändung unzulässig gewesen sei, ist dieses Vorbringen nicht nur außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 3 VwGO, die auch im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung zu beachten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18. März 2021 - 19 ZB 21.329 -, juris Rn. 4), erfolgt, sondern auch in der Sache unsubstantiiert.
• RG, 21.01.1938 - VII 106/37

  1. Erwirbt der Ersteher einer beweglichen Sache bei der Zwangsvollstreckung wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Rn. 13 Ausgehend von der klägerischen Argumentation, die allein an den rechtswidrigen Verwertungsvorgang in Form des freihändigen Verkaufs anknüpft, ist nicht erkennbar, dass die eingetretene Vermögensverschiebung, die auf Grundlage der Rechtsprechung des Reichsgerichts wohl nach wie vor erst in der Auskehr des Erlöses an den Beklagten zu sehen ist (vgl. RGZ 156, 395, 399), rechtsgrundlos gewesen sein könnte.
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Denn er ermöglicht keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln verursacht worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 2000 - 2 C 5/99 -, juris Rn. 73 m. w. N.).
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Seinem Inhalt nach ist der Anspruch auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand; zu beseitigen sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden, noch andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens (…vgl. BVerwG, Urteil v. 19. September 2019 - 9 C 5.19 -, juris Rn. 13 und Beschl. v. 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21

  Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Seine Anspruchsvoraussetzungen entsprechen denen des in den §§ 812 ff. BGB geregelten Bereicherungsanspruchs (BVerwG, Urt. v. 2. Juni 2022 - 9 A 13/21 -, juris Rn. 28 m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 13. Januar 2023 - 3 A 455/21 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14

  Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Bestandsverzeichnis; Bestimmtheit; Einziehung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichen Maß verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (SächsOVG, Urt. v. 29. September 2016 - 3 A 53/14 -, juris Rn. 23 m. w. N.;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Juni 2022 - 10 B 16/21 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• BVerwG, 19.09.2019 - 9 C 5.19

  Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Seinem Inhalt nach ist der Anspruch auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand; zu beseitigen sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden, noch andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens (vgl. BVerwG, Urteil v. 19. September 2019 - 9 C 5.19 -, juris Rn. 13 …und Beschl. v. 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 24.06.2022 - 10 B 16.21

  Inhaltliche Bestimmtheit der Mitteilung des Ergebnisses einer Flurstückneubildung …
• OVG Sachsen, 13.01.2023 - 3 A 455/21

  Erstattung von Mehraufwand für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz; fehlende …
• OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1989 - 5 S 1517/89

  Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Nichtwiederherstellbarkeit des ursprünglichen …
• VGH Bayern, 14.09.2001 - 20 ZB 01.2394

  Kein Erstattungsanspruch für "freiwillige" Ersterkundung bei Widerlegung des …

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• VG Würzburg, 04.12.2025 - W 3 E 25.1857

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckungsverfahren, Pfändung in bewegliche …

  Hierfür fehlt es an der notwendigen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung (…vgl. zu dieser Voraussetzung eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs BVerwG, U.v. 2.6.2022 - 9 A 13/21 - juris Rn. 28 m.w.N.;… SächsOVG, U.v. 13.1.2023 - 3 A 455/21 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 9.10.2024 - 3 A 314/24 - BeckRS 2024, 27096 Rn. 12) bzw. der Schaffung eines rechtswidrigen Zustands (…vgl. zu dieser Voraussetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs (wie auch des Folgenentschädigungsanspruchs) BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 13 und B.v. 2.12.2015 - 6 B 33.15 - juris Rn. 14; SächsOVG, B.v. 9.10.2024 - 3 A 314/24 - BeckRS 2024, 27096 Rn. 15).

  Rn. 128 Ob die - unter anderem - begehrte Erstattung des Werts des gepfändeten Tablets und die Herausgabe des (künftigen) Veräußerungserlöses für das Tablet überhaupt eine vom Folgenbeseitigungsanspruch als bloßer Wiederherstellungsanspruch vorgesehene Rechtsfolge darstellen (…vgl. zu dieser Frage BayVGH, B.v. 14.9.2001 - 20 ZB 01.2394 - BeckRS 2001, 22727 Rn. 3; SächsOVG, B.v. 9.10.2024 - 3 A 314/24 - BeckRS 2024, 27096 Rn. 17), kann daher dahinstehen.

• OVG Sachsen, 01.09.2026 - 3 B 235/26

  Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfeantrag

  Ein Erfolg des Rechtsbehelfs muss nicht gewiss sein; vielmehr reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus, die bereits gegeben ist, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 3 A 314/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 12.03.2026 - 3 B 276/25

  Anhörungsrüge; Frist; Prozesskostenhilfe; Notanwalt

  Ein Erfolg des Rechtsbehelfs muss nicht gewiss sein; vielmehr reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus, die bereits gegeben ist, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 3 A 314/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 01.04.2026 - 3 B 69/26

  Zu den Voraussetzungen einer Beiordnung eines Notanwalts

  Ein Erfolg des Rechtsbehelfs muss nicht gewiss sein; vielmehr reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus, die bereits gegeben ist, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2024 - 3 A 314/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).