Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11; ; BauGB § 131 Abs. 1; ; BauGB § 131 Abs. 3; ; BauGB § 133 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstücksbezogener Artzuschlag zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundstücksbezogener Artzuschlag auf ein Grundstück im beplanten Wohngebiet; Konkludente Festsetzung eines Zufahrsverbotes und Abfahrtsverbotes in einem Bebauungsplan; Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

Verfahrensgang

• VG Minden - 5 K 2894/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 384
• BauR 2005, 1215 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02

  Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Es sprächen zwar beachtliche Gründe für einen Fortfall des Gewerbezuschlags für das Grundstück des Klägers entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998 (8 C 12.96, DVBl. 1998, 715); gleichwohl könne die Klage keinen Erfolg haben, weil die hieraus folgende Entlastung des veranlagten Grundstücks überkompensiert werde durch die zusätzliche Belastung, die aus der gebotenen Nichtberücksichtigung des Verbrauchermarkt-Grundstücks bei der Beitragsabrechnung folge; dieses Grundstück werde nämlich vor allem deshalb nicht i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die T.-----straße erschlossen, weil der Bebauungsplan G 274 eine Zufahrt von der T.----- straße her angesichts anderweit festgesetzter Einfahrtbereiche ausschließe; da die plangemäßen Nutzungen des Grundstücks (Gewerbenutzung im Erdgeschoss, Wohnnutzung im Obergeschoss) tatsächlich und rechtlich untrennbar verklammert seien, sei ein Herauffahrenkönnen von der T.-----straße aus für ein Erschlossensein des Grundstücks durch diese Straße zu fordern.

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998 - 8 C 12.96 -, DÖV 1998, 735.

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998, a.a.O.; vgl. hingegen den vom OVG Lüneburg im Urteil vom 17. August 2000 - 9 L 4119/98 -, NVwZ-RR 2001, 399, entschiedenen Fall, in dem eine gewerbliche Nutzung von der abgerechneten Anlage her tatsächlich nicht stattfand.

• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02

  Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, DVBl 1991, 593.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991, a.a.O. (betr. die Steigerung der Anforderungen an die Erschließung).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2000 - 9 L 4119/98

  Artzuschlag; Beitrag; Eckgrundstück; Eckgrundstücksvergünstigung; Erschließung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02

  Wie das Urteil des OVG Lüneburg vom 17. August 2000 (9 L 4119/98, NVwZ-RR 2001, 399) zeige, könne hinsichtlich der Erhebung des Artzuschlages für gewerbliche Nutzung sehr wohl zwischen den Erreichbarkeitsanforderungen für eine Wohnnutzung einerseits und eine gewerbliche Nutzung andererseits differenziert werden.

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998, a.a.O.; vgl. hingegen den vom OVG Lüneburg im Urteil vom 17. August 2000 - 9 L 4119/98 -, NVwZ-RR 2001, 399, entschiedenen Fall, in dem eine gewerbliche Nutzung von der abgerechneten Anlage her tatsächlich nicht stattfand.

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• VG Schwerin, 10.02.2017 - 2 B 3900/16

  Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten …

  Rn. 53 Dieser Aspekt spricht dagegen, die in einem Bebauungsplan getroffene Regelung der Einfahrtbereiche als abschließende Regelung für den Anschluss dieser Grundstücke an die betroffene Straße zu verstehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. April 2005 - 3 A 3243/02 -, Rn. 28, juris).

  Das Verbot der Zu- und Abfahrt nach § 9 Nr. 11 BauGB muss sich deshalb ausdrücklich oder jedenfalls konkludent aus den textlichen Festsetzungen und der Begründung des Bebauungsplans ergeben (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. April 2005, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 181/09

  Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

  Dagegen ist der auf das Grundstück 2511/6 bezogenen planerischen Festsetzung keine Ausschlusswirkung im Sinne einer konkludenten Festsetzung eines Zu- und Abfahrtsverbotes für das Anliegergrundstück 2507/2 beizumessen (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 -, zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Bewältigung von …

  Rn. 97 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, DVBl. 1991, 593; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2005 - 3 A 3243/02 -, BauR 2005, 1215 = juris Rn. 26 m. w. N.

• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LC 27/04

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Erhebung eines grundstücksbezogenen …

  Der Senat, der sich dieser Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht bislang ausdrücklich lediglich für den Fall angeschlossen hat (…Urt. v. 17.8.2000 - 9 L 4119/98 - NVwZ-RR 2001, 399 = NdsRpfl 2001, 91; ebenso: OVG NRW, Urt. v. 1.4.2005 - 3 A 3243/02 - ZKF 2006, 117), dass nach der für die gewerbliche Nutzung des doppelt erschlossenen Grundstücks erteilten Baugenehmigung zur abgerechneten Straße ein Zu- und Abfahrtsverbot besteht, tritt der dargestellten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts trotz der dagegen gerichteten, von der Beklagten aufgenommenen Kritik von Driehaus (…vgl. Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004. § 18 RdNr. 55) nunmehr uneingeschränkt bei.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14

  Normenkontrollantrag: Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße

  Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufahrts- bzw. Zugangsverbot die Position des betroffenen Grundstückseigentümer über das übliche Maß hinaus einschränkt und zudem möglicherweise auch geeignet ist, Straßenbaubeitragslasten von dem betroffenen Grundstück auf die Nachbargrundstücke "abzuschieben" (vgl. OVG Münster, Urt. v. 01.04.2005, 3 A 3243/02, NVwZ-RR 2006, 384, bei Juris Rn. 28 a.E.).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2024 - 1 ME 110/24

  Anlieger; Anliegergebrauch; Anschlussverbot; Baugenehmigung; Drittschutz; …

  Eine solches Verbot bedarf einer ausdrücklichen planerischen Festsetzung (…Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 9 Rn. 67), weil es die Position des betroffenen Grundstückseigentümers über das übliche Maß hinaus einschränkt und zudem geeignet ist, Erschließungsbeitragslasten von dem betroffenen Grundstück auf die Nachbargrundstücke "abzuschieben" (vgl. OVG NRW, Urt. v. 1.4.2005 - 3 A 3243/02 -, NVwZ-RR 2006, 384 = juris Rn. 28;… hierzu auch BVerwG, Urt. v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70= BRS 52 Nr. 93 = juris Rn. 15.).
• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

  Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …

  Rn. 40 Ein solcher sog. gebietsbezogener Artzuschlag ist immer dann in der Satzung vorzusehen, wenn das Bauplanungsrecht - unabhängig von der vorhandenen Bebauung und Nutzung des Grundstücks - die Möglichkeit zur gewerblichen und damit verkehrsintensiveren Grundstücksnutzung eröffnet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 9 C 28.14 - juris Rn. 17; OVG NRW, U.v. 1.4.2005 - 3 A 3243/02 - juris Rn. 28;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, 74. Auflage, Rn. 920a).
• VG Schleswig, 23.09.2019 - 9 A 250/15

  Erschließungsbeitrag

  Damit kann nicht die Rede davon sein, der mit der gewerblichen Tätigkeit typischerweise verbundene Verkehr unterbleibe aus der Sicht der abzurechnenden Anlage gänzlich (so auch OVG Münster, U. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 -, juris Rn. 33 zu einem Artzuschlag für eine fußläufige Zweiterschließung eines Verbrauchermarktes).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2017 - 3 M 126/17

  Zu- und Abfahrtsgebote: Planzeichen im Bebauungsplan genügen!

  Anders als in den Fällen, in denen der Plangeber hinsichtlich einzelner Plangrundstücke entweder ausdrücklich eine Zufahrt festsetzt oder aber eine solche ausdrücklich verbietet und hinsichtlich anderer Plangrundstücke -mit der Folge der Interpretationsbedürftigkeit des Bebauungsplans - eine positive oder negative Festsetzung nicht trifft (s.a. der Fall OVG Münster, U. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 - NVwZ-RRF 2006, 384, den die Beteiligten diskutieren) wurde, hat die Stadtvertretung der Antragstellerin im vorliegenden Bebauungsplan Nr. (...) "(...)" in der Fassung der 4. Änderung eine Planaussage getroffen, aus der klar und unmissverständlich erkennbar ist, was geregelt wird.