Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 AsylG, § 3a AsylG, § 3b AsylG, § 3c AsylG, § 4 AsylG
  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus einem Rebellengebiet

• Informationsverbund Asyl und Migration

• milo.bamf.de

  VwGO, § 113 Abs 5; AsylG, § 3 Abs 1
  Syrien, Wehrdienstentziehung: Flüchtlingsschutz gem. § 3 AsylG gewährt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OPPOSITIONSGEBIETE; REBELLENGEBIETE; SYRIEN; WEHRDIENSTENTZIEHUNG; FLÜCHTLINGSSCHUTZ; SUBSIDIÄRER SCHUTZ; KAUSALITÄT; STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG; POLITMALUS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus einem Rebellengebiet

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 204

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (24)

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• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 23} 2. Auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - (Medieninformation 7/2018 des Thüringer Oberverwaltungsgerichts) und unter Fortführung der Senatsentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die syrischen Männern im Falle einer Wehrdienstentziehung oder Desertion drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.

  Die Berichte stimmen nach Auswertung auch der weiteren Erkenntnisquellen sowie der aus Presse und Medien bekannten Berichte mit der Einschätzung des Senats überein, dass der syrische Staat seit vielen Jahren fest in einem "Freund/Feind-Schema" verfangen ist, das vereinfacht damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich, gegen mich ist" (vgl. so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 59 und 60).

  {RN: 52} Ein Vergleich mit in Deutschland bestehenden Sanktionsnormen bei Desertion oder Wehrdienstentziehung verbietet sich bereits deshalb - wie der VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.06.2017 zutreffend ausgeführt hat (A 11 S 511/17, juris) -, weil er Verpflichtungen eines Soldaten der Bundeswehr mit angeblichen Verpflichtungen eines Soldaten der syrischen Armee, die einem totalitären Herrscher dient und für eine Vielzahl von Kriegsverbrechen verantwortlich ist, gleichsetzt.

  Eine solche Gleichsetzung ist inakzeptabel und lässt angesichts der Ausblendung der fraglosen Grenzen zulässigen soldatischen Handelns ein erhebliches Maß an Geschichtsvergessenheit erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 74).

  Vernunftorientierte Verhaltensweisen, Realitätsferne oder Realitätsnähe sind Kriterien, die bei einem diktatorischen und menschenverachtenden System wie demjenigen der syrischen Machthaber, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft und dabei grobschlächtig zwischen Freund und Feind unterscheidet (vgl. zutreffend VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - Rn. 68, 69), keine valide Sachverhaltsaus- und -bewertung ermöglichen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 47} 4. Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris;… Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (…Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

  {RN: 48} Im Einzelnen wird geltend gemacht, die Strafverfolgung für Wehrdienstentziehung sei unter Zugrundelegung des (formalen) Strafrahmens als solche eine von ihrer Höhe nicht zu beanstandende ordnungsrechtliche Sanktion; sowohl das "alte deutsche Strafrecht" als auch das deutsche Wehrstrafrecht sähen Sanktionen für Wehrdienstentziehung, Selbstverstümmelung, Fahnenflucht etc. vor (so OVG Nordrhein-Westf., Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 61) und Anhaltspunkte für beachtlich wahrscheinliche darüber hinausgehende Drangsalierungen bis hin zur Folter lägen nicht vor (Niedersächs. OVG…, Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 81); jedenfalls fehle es an der Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund der vermuteten politischen Opposition zum syrischen Regime (…Niedersächs. OVG, a. a. O. , Rn. 83 f.;… Hbg. OVG, a. a. O., Rn. 142 ff.); weder lägen Umstände vor, die die Auferlegung der Wehrpflicht selbst als politische Verfolgung erscheinen lasse, noch sei erkennbar, dass der syrische Staat in Reaktion auf Wehrdienstentziehungen an flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe anknüpfe.

  Die einem Wehrdienstentzieher bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst als solche sei keine Verfolgungshandlung, sondern Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern könnten (ebenso OVG NW, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 -, Rn. 49, OVG Rheinl.-Pfalz…, Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 140).

  {RN: 49} Zwar bestehe die Absicht des syrischen Regimes, Wehrdienstentziehung im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen (vgl. OVG NW, Urt. vom 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris Rn. 58).

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - (juris) entschieden, dass rückkehrenden Wehrdienstentziehern, die aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammten, durch den syrischen Staat oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, an die er Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfen werde.

  {RN: 10} Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die in der Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (ein Aktenheft), die den Beteiligten übersandten Auskünfte zur Situation in Syrien (Erkenntnisquellenliste, Stand: Mai 2018) sowie das Urteil des Senats vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -.

  Der Senat hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - (juris) festgestellt, dass rückkehrenden Wehrdienstentziehern, die aus einer (vermeintlich) regierungsfeindlichen Zone stammen, durch den syrischen Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, an die er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfen wird.

  {RN: 23} 2. Auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - (Medieninformation 7/2018 des Thüringer Oberverwaltungsgerichts) und unter Fortführung der Senatsentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die syrischen Männern im Falle einer Wehrdienstentziehung oder Desertion drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 47} 4. Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris;… Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (…Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

  Die einem Wehrdienstentzieher bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst als solche sei keine Verfolgungshandlung, sondern Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern könnten (ebenso OVG NW…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16 -, Rn. 49, OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 140).

  Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (vgl. OVG Saarland…, Urt. vom 6.6.2017 - 2 A 283/17 -, vom 18.5.2017 - 2 A 176/17 -, a. a. O., OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. vom 16.12.2016, a. a. O., Rn. 156).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 47} 4. Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris;… Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (…Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

  {RN: 48} Im Einzelnen wird geltend gemacht, die Strafverfolgung für Wehrdienstentziehung sei unter Zugrundelegung des (formalen) Strafrahmens als solche eine von ihrer Höhe nicht zu beanstandende ordnungsrechtliche Sanktion; sowohl das "alte deutsche Strafrecht" als auch das deutsche Wehrstrafrecht sähen Sanktionen für Wehrdienstentziehung, Selbstverstümmelung, Fahnenflucht etc. vor (…so OVG Nordrhein-Westf., Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 61) und Anhaltspunkte für beachtlich wahrscheinliche darüber hinausgehende Drangsalierungen bis hin zur Folter lägen nicht vor (Niedersächs. OVG, Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 81); jedenfalls fehle es an der Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund der vermuteten politischen Opposition zum syrischen Regime (…Niedersächs. OVG, a. a. O. , Rn. 83 f.;… Hbg. OVG, a. a. O., Rn. 142 ff.); weder lägen Umstände vor, die die Auferlegung der Wehrpflicht selbst als politische Verfolgung erscheinen lasse, noch sei erkennbar, dass der syrische Staat in Reaktion auf Wehrdienstentziehungen an flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe anknüpfe.

• OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17

  Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 47} 4. Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris;… Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (…Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.

  Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (vgl. OVG Saarland, Urt. vom 6.6.2017 - 2 A 283/17 -, vom 18.5.2017 - 2 A 176/17 -, a. a. O., OVG Rheinl.-Pfalz…, Urt. vom 16.12.2016, a. a. O., Rn. 156).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Vielmehr ist zu fragen, ob die zu befürchtende Inpflichtnahme des Betroffenen für bestimmte Einsätze von der Zielrichtung dieser Verpflichtung her (auch) als politische Verfolgung anzusehen ist (BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - juris (Zwangsrekrutierung durch El-Fatah) unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - juris), mithin dem Betroffenen asylrechtserhebliche Merkmale zugewiesen werden (Gesinnung, politische Überzeugungen), an die asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen angeknüpft werden.

  Ein Flüchtling, den ein solches Schicksal erwartet, ist politisch Verfolgter im Sinne des Flüchtlingsrechts (BVerwG…, Urt. vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/82 -, juris Rn. 53 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - in BVerwGE 62, 123, 124 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 23} 2. Auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - (Medieninformation 7/2018 des Thüringer Oberverwaltungsgerichts) und unter Fortführung der Senatsentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die syrischen Männern im Falle einer Wehrdienstentziehung oder Desertion drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 47} 4. Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris;… Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (…Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  {RN: 47} 4. Die von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilungen zur Verfolgungsgefahr für Wehrdienstentzieher durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…Urt. vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris; siehe auch Beschl. vom 14.03.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris), das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris), das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Urt. vom 04.05.2018 - 2 LB 7/18 -), das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris;… Urt. vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris) und das OVG Berlin-Brandenburg (…Urt. vom 21.03.2018 - 3 B 28.17) überzeugen nicht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

  Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

  Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 162/18

  Zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

  Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

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• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. …und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris; stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Rn. 42 Die entgegenstehende Annahme (vgl. HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 88) stützt sich maßgeblich erstens auf die Auffassung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).

  Rn. 47 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61; dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 53 Der Senat teilt auch weiterhin nicht die Auffassung, dass es gerade im Fall eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befindet, naheliege, dass dieses - gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils - von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgehe (…frühere Rspr. VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 65; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40).

  Rn. 57 Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 85; ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Rn. 58 Auch die These des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Flüchtlinge, die sich zur Vermeidung ihrer Heranziehung zum Wehr- und Kriegsdienst ins westliche Ausland absetzen und Flüchtlingsschutz beantragen, manifestierten damit aus Sicht des Regimes in besonderem Maße eine Abkehr vom gegenwärtig herrschenden politischen System in Syrien und brächten eine Loyalitäts- und Unterstützungsverweigerung zum Ausdruck, weshalb das Regime bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft ausgehe und durch deren Verfolgung wegen der ihnen zugeschriebenen politischen Überzeugung auch Zeichen setze, um Zweifler bei der Stange zu halten, potentielle Oppositionelle einzuschüchtern und insbesondere auch Wehrdienstpflichtige zu regimetreuem Verhalten anzuhalten (HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40), überzeugt den Senat nicht.

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. …und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Rn. 45 Die entgegenstehende Annahme (vgl. HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40) stützt sich maßgeblich erstens auf die Auffassung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).

  Rn. 50 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61; dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140;… nunmehr ablehnend auch SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 42 ff.).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für Wehrdienstentzieher und auch für Deserteure (…dazu insbes. AA v. 20.11.2019, S. 25;… vgl. in Bezug auf hochrangige Deserteure DIS, Oktober 2019, S. 14) nicht zutreffend (anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 56 Der Senat teilt auch weiterhin nicht die Auffassung, dass es gerade im Fall eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befindet, naheliege, dass dieses - gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils - von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgehe (…frühere Rspr. VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 65; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40).

  Rn. 60 Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 144 ff.; ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Rn. 61 Auch die These des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Flüchtlinge, die sich zur Vermeidung ihrer Heranziehung zum Wehr- und Kriegsdienst ins westliche Ausland absetzen und Flüchtlingsschutz beantragen, manifestierten damit aus Sicht des Regimes in besonderem Maße eine Abkehr vom gegenwärtig herrschenden politischen System in Syrien und brächten eine Loyalitäts- und Unterstützungsverweigerung zum Ausdruck, weshalb das Regime bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft ausgehe und durch deren Verfolgung wegen der ihnen zugeschriebenen politischen Überzeugung auch Zeichen setze, um Zweifler bei der Stange zu halten, potentielle Oppositionelle einzuschüchtern und insbesondere auch Wehrdienstpflichtige zu regimetreuem Verhalten anzuhalten (HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40), überzeugt den Senat nicht.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. …und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; stRspr.).

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. …und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Rn. 51 Die entgegenstehende Annahme (vgl. HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42) stützt sich maßgeblich erstens auf die Auffassung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).

  Rn. 56 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61; dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 62 Der Senat teilt auch weiterhin nicht die Auffassung, dass es gerade im Fall eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befindet, naheliege, dass dieses - gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils - von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgehe (…frühere Rspr. VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 65; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40).

  Rn. 66 Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 144 ff.; ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Rn. 67 Auch die These des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Flüchtlinge, die sich zur Vermeidung ihrer Heranziehung zum Wehr- und Kriegsdienst ins westliche Ausland absetzen und Flüchtlingsschutz beantragen, manifestierten damit aus Sicht des Regimes in besonderem Maße eine Abkehr vom gegenwärtig herrschenden politischen System in Syrien und brächten eine Loyalitäts- und Unterstützungsverweigerung zum Ausdruck, weshalb das Regime bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft ausgehe und durch deren Verfolgung wegen der ihnen zugeschriebenen politischen Überzeugung auch Zeichen setze, um Zweifler bei der Stange zu halten, potentielle Oppositionelle einzuschüchtern und insbesondere auch Wehrdienstpflichtige zu regimetreuem Verhalten anzuhalten (HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40), überzeugt den Senat nicht.

• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. …und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris; stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Rn. 43 Die entgegenstehende Annahme (vgl. HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 88) stützt sich maßgeblich erstens auf die Auffassung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).

  Rn. 48 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61; dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 54 Der Senat teilt auch weiterhin nicht die Auffassung, dass es gerade im Fall eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befindet, naheliege, dass dieses - gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils - von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgehe (…frühere Rspr. VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 65; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40).

  HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Rn. 59 Auch die These des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Flüchtlinge, die sich zur Vermeidung ihrer Heranziehung zum Wehr- und Kriegsdienst ins westliche Ausland absetzen und Flüchtlingsschutz beantragen, manifestierten damit aus Sicht des Regimes in besonderem Maße eine Abkehr vom gegenwärtig herrschenden politischen System in Syrien und brächten eine Loyalitäts- und Unterstützungsverweigerung zum Ausdruck, weshalb das Regime bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft ausgehe und durch deren Verfolgung wegen der ihnen zugeschriebenen politischen Überzeugung auch Zeichen setze, um Zweifler bei der Stange zu halten, potentielle Oppositionelle einzuschüchtern und insbesondere auch Wehrdienstpflichtige zu regimetreuem Verhalten anzuhalten (HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40), überzeugt den Senat nicht.

• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. …und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Pressemitteilung;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Rn. 46 Die entgegenstehende Annahme (vgl. HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42) stützt sich maßgeblich erstens auf die Auffassung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).

  Rn. 51 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61; dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 57 Der Senat teilt auch weiterhin nicht die Auffassung, dass es gerade im Fall eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befindet, naheliege, dass dieses - gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils - von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgehe (…frühere Rspr. VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 65; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40).

  Rn. 61 Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 144 ff.; ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Rn. 62 Auch die These des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Flüchtlinge, die sich zur Vermeidung ihrer Heranziehung zum Wehr- und Kriegsdienst ins westliche Ausland absetzen und Flüchtlingsschutz beantragen, manifestierten damit aus Sicht des Regimes in besonderem Maße eine Abkehr vom gegenwärtig herrschenden politischen System in Syrien und brächten eine Loyalitäts- und Unterstützungsverweigerung zum Ausdruck, weshalb das Regime bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft ausgehe und durch deren Verfolgung wegen der ihnen zugeschriebenen politischen Überzeugung auch Zeichen setze, um Zweifler bei der Stange zu halten, potentielle Oppositionelle einzuschüchtern und insbesondere auch Wehrdienstpflichtige zu regimetreuem Verhalten anzuhalten (HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40), überzeugt den Senat nicht.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - mittlerweile einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff. …und Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris; stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung … nicht möglich"]).

  Rn. 44 Die entgegenstehende Annahme (vgl. HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 88) stützt sich maßgeblich erstens auf die Auffassung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).

  Rn. 49 Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem 'Freund-Feind-Schema' als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass 'jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist', jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61; dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Die gegenteiligen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Verhaltensmuster der syrischen Streitkräfte bzw. der syrischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber Wehrdienstentziehern entspreche dem allgemeinen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Personen, die im Verdacht stehen, Oppositionsbewegungen zu unterstützen, ist nach der Quellenlage für "einfache" Wehrdienstentzieher - anders als für Deserteure (…dazu insbes. DIS, August 2017, S. 13 f.;… Landinfo v. 3.1.2018, S. 10, BFA v. 25.1.2018, S. 44) - nicht zutreffend (anders aber HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… BayVGH, Urt. v. 14.2.2017, - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 86;… VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 104).

  Rn. 55 Der Senat teilt auch weiterhin nicht die Auffassung, dass es gerade im Fall eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befindet, naheliege, dass dieses - gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils - von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgehe (…frühere Rspr. VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 65; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40).

  HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Rn. 60 Auch die These des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Flüchtlinge, die sich zur Vermeidung ihrer Heranziehung zum Wehr- und Kriegsdienst ins westliche Ausland absetzen und Flüchtlingsschutz beantragen, manifestierten damit aus Sicht des Regimes in besonderem Maße eine Abkehr vom gegenwärtig herrschenden politischen System in Syrien und brächten eine Loyalitäts- und Unterstützungsverweigerung zum Ausdruck, weshalb das Regime bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft ausgehe und durch deren Verfolgung wegen der ihnen zugeschriebenen politischen Überzeugung auch Zeichen setze, um Zweifler bei der Stange zu halten, potentielle Oppositionelle einzuschüchtern und insbesondere auch Wehrdienstpflichtige zu regimetreuem Verhalten anzuhalten (HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40), überzeugt den Senat nicht.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer …

  Rn. 27 Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Rn. 34 Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (…juris Rn. 40, 42) und - 3 A 809/18.A - (…juris Rn. 41, 43).

  Der Annahme, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen einer ihm unterstellten oppositionellen Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe, steht bereits die in denselben Urteilen getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35).

  Rn. 35 Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der von dem VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" - Update V, November 2017, deutsche Fassung April 2018), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

  Der vom VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; 'Illegal Exit' from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der dieselbe Bewertung enthält.

  Rn. 36 Die weiteren Darlegungen des VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und die von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …

  Die in den beiden Urteilen noch nicht berücksichtigten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) und - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu keiner anderen Bewertung.

  Rn. 30 Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 40, 42 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 41, 43) nimmt an, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen ihm unterstellter oppositioneller Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe.

  Dieser Annahme steht aber bereits die auch vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35) getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten.

  Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen", 5. aktualisierte Fassung, November 2017, deutsche Übersetzung), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

  Der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; 'Illegal Exit' from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der die gleiche Bewertung enthält.

  Die weiteren Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Damit bewegt sich die Beurteilung der zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlagen in einem weit gespannten Wertungsrahmen, der - wie die bisherige divergierende obergerichtliche Rechtsprechung anschaulich verdeutlicht - dazu geführt hat, dass die Oberverwaltungsgerichte trotz identischer Tatsachengrundlagen sowohl die eine wie auch die andere Ansicht vertreten haben (vgl. z.B. einerseits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris und OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, sowie andererseits VGH Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris und OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  35; Hess. VGH, Urteil vom 26.7.2018, - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13.

  OVG, Urteil vom 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris, Rn. 69 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 16 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 14 A 2778/17

  Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 838/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 14 A 722/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 4 K 17.31931

  Flüchtlingsschutz für im Zeitpunkt der Ausreise militärdienstpflichtigen …
• VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 4 K 18.30535

  Erfolgreiche Verbesserungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 14 A 822/19

  Rechtmäßigkeit der Zuerkennungsablehnung der Flüchtlingseigenschaft zweier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 620/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

  Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18

  Politische Verfolgung eines Syrers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 14 A 4681/19

  Flüchtlingsanerkennung bei Anerkennung der Kinder nach anderem Elternteil
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

  Asylrecht (Fluechtlingseigenschaft); Berufungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 632/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 14 A 2736/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19

  (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18

  Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18

  Flüchtlingseigenschaft von Syrern
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

  Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …
• OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19

  (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18

  Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 627/18

  Nachweis der politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 14 A 3590/19

  Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 14 A 784/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 14 A 4428/18

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

  Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 14 A 1529/20

  Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

  Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

  Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 21 B 18.33075

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer
• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

  Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
• VGH Bayern, 10.09.2019 - 20 B 19.32549

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Asylsuchenden …
• VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

  Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende - Wehrdienstentziehung
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

  Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 14 A 3749/18

  Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
• VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

  Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 21 B 19.30208

  Erfolglose Asylklage eines syrischen Mannes im wehrfähigen Alter, der wegen der …
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19

  Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …
• VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1999/17

  Syrien; Flüchtling; Wehrdienst; Kurden; Afrin
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

  Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in …
• VGH Hessen, 23.02.2023 - 8 A 743/21

  Rückkehrgefährdung nach Syrien zurückkehrender Wehrpflichtiger
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 20 B 19.32457

  Angehörige von syrischen Wehrdienstpflichtigen haben keinen Anspruch auf …
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

  Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
• VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17

  Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus
• VG Köln, 22.01.2019 - 14 K 9064/17
• VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 132/19

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer …
• VG Gießen, 02.06.2021 - 2 K 1643/21
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19

  Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der …
• VG Gießen, 07.08.2019 - 3 K 2838/17

  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylG, Wehrdienstentziehung