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  § 34a Abs 2 S 2 AsylVfG; Art 10 Abs 1 EGV 343/2003; Art 19 Abs 2 S 4 EGV ... 343/2003; Art 19 Abs 3 S 1 EGV 343/2003; Art 19 Abs 4 S 1 EGV 343/2003; Art 20 Abs 2 S 1 EGV 343/2003; Art 20 Abs 1d S 5 EGV 343/2003; Art 20 Abs 1d S 2 EGV 343/2003; § 80 Abs 5 VwGO; § 42 Abs 2 VwGO; § 113 Abs 1 S 1 VwGO
  Beschleunigung; Fristbeginn; subjektives Recht; Rechtsbehelf; Rechtsverletzung; Schutznormcharakter; aufschiebende Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Einer solchen (verspäteten) Überstellung fehlt, umgekehrt, die Wirkung einer Verletzung subjektiver Rechte des betroffenen Asylbewerbers nicht allein deshalb, weil als Folge der Fristüberschreitung der um Aufnahme ersuchte Mitgliedstaat "lediglich" an sich gar nicht mehr (sondern vielmehr inzwischen der um Aufnahme ersuchende Staat selbst) zuständig ist, aber ggf. dennoch zumindest ursprünglich der Aufnahme des Asylantragstellers zugestimmt hatte (keine Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 10.12.2013, C-394/12, insoweit; a. A. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014, 12 B 1903/14, zit. n. juris).

  Rn. 18 In seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (C-394/12) hat der EuGH sodann u. a. ausgeführt, es sei daran zu erinnern, dass gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV die Verordnung (gemeint ist ersichtlich die Dublin II-VO) allgemeine Geltung habe, in allen ihren Teilen verbindlich sei und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelte.

  Rn. 39 Dem steht einerseits die Rechtsprechung des EuGH, namentlich dessen Urteil vom 10. Dezember 2013 (C-394/12), nicht entgegen.

• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  Aufschiebende Wirkung; Dublin III VO; Dublin II VO; Überstellungsfrist

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Daran hat auch das Inkrafttreten des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nichts geändert (wie u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014, 3 B 7136/13, zit. n. juris; a. A. u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014, 12 B 1903/14, zit. n. juris).

  Zu dieser Vorschrift hat das Gericht im gegebenen Zusammenhang bereits in seinem Beschluss vom 21. Januar 2014 (- 3 B 7136/13 -, zit. n. juris) ausgeführt, dass auch sie nicht dazu führe, eine Aussetzungsentscheidung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 e Dublin II-VO (gemeint war Art. 20 Abs. 1 e Satz 5 Dublin II-VO, welcher dem in diesem Falle zur Anwendung kommenden Art. 19 Abs. 2 Satz 4 Dublin II-VO entspricht) annehmen zu müssen.

• VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14

  Dublin VO; subjektives Recht; Überstellungsfrist

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Daran hat auch das Inkrafttreten des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nichts geändert (wie u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014, 3 B 7136/13, zit. n. juris; a. A. u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014, 12 B 1903/14, zit. n. juris).

  Einer solchen (verspäteten) Überstellung fehlt, umgekehrt, die Wirkung einer Verletzung subjektiver Rechte des betroffenen Asylbewerbers nicht allein deshalb, weil als Folge der Fristüberschreitung der um Aufnahme ersuchte Mitgliedstaat "lediglich" an sich gar nicht mehr (sondern vielmehr inzwischen der um Aufnahme ersuchende Staat selbst) zuständig ist, aber ggf. dennoch zumindest ursprünglich der Aufnahme des Asylantragstellers zugestimmt hatte (keine Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 10.12.2013, C-394/12, insoweit; a. A. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014, 12 B 1903/14, zit. n. juris).

• VG Karlsruhe, 15.04.2014 - A 1 K 25/14

  Abschiebunganordnung nach Polen; Anwendbarkeit der Dublin III-Verordnung; Ablauf …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Vielmehr stellt es fest, dass die darin zum Ausdruck kommende rechtliche Beurteilung inzwischen oder weiterhin auch von einer Anzahl anderer Gerichte vertreten wird (vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A - VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2014 - A 1 K 25/14 - VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 - und insbesondere nochmals VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 9 B 207/14 -; alle zit. n. juris), wobei sich diese Gerichte umfassend und eingehend sowie mit überzeugenden Erwägungen mit allen letztlich beurteilungsrelevanten Gesichtspunkten, namentlich auch mit der von anderen Gerichten zur Begründung der Gegenauffassung u. a. geäußerten (aber letztlich nicht gerechtfertigten) Befürchtung einer unangemessenen Verkürzung der Überstellungsfristen sowie z. T. auch nochmals damit auseinandersetzen, dass nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 (ebenso Art. 20 Abs. 1 e Satz 5) der Dublin II-VO Rechtsbehelfe nur dann "für die Durchführung der Überstellung" aufschiebende Wirkung im Sinne der Verordnung haben können, wenn ihnen diese durch Entscheidungen der Gerichte oder zuständigen Stellen des jeweiligen Staates im Einzelfall zugewiesen worden sind, während ein rechtzeitiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nur kraft Gesetzes und generell (also nicht aufgrund einer Einzelfallentscheidung eines Gerichtes oder einer Behörde) eine einem Suspensiveffekt auch nur ähnliche Wirkung, d. h. also keine aufschiebende Wirkung im Rechtssinne, und somit ein (noch nicht abgelehnter) Aussetzungsantrag allein auch noch nicht einen Aufschub des Beginns der Überstellungsfrist bewirken kann.
• VG Düsseldorf, 24.03.2014 - 13 L 644/14

  Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Vielmehr stellt es fest, dass die darin zum Ausdruck kommende rechtliche Beurteilung inzwischen oder weiterhin auch von einer Anzahl anderer Gerichte vertreten wird (vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A - VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2014 - A 1 K 25/14 - VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 - und insbesondere nochmals VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 9 B 207/14 -; alle zit. n. juris), wobei sich diese Gerichte umfassend und eingehend sowie mit überzeugenden Erwägungen mit allen letztlich beurteilungsrelevanten Gesichtspunkten, namentlich auch mit der von anderen Gerichten zur Begründung der Gegenauffassung u. a. geäußerten (aber letztlich nicht gerechtfertigten) Befürchtung einer unangemessenen Verkürzung der Überstellungsfristen sowie z. T. auch nochmals damit auseinandersetzen, dass nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 (ebenso Art. 20 Abs. 1 e Satz 5) der Dublin II-VO Rechtsbehelfe nur dann "für die Durchführung der Überstellung" aufschiebende Wirkung im Sinne der Verordnung haben können, wenn ihnen diese durch Entscheidungen der Gerichte oder zuständigen Stellen des jeweiligen Staates im Einzelfall zugewiesen worden sind, während ein rechtzeitiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nur kraft Gesetzes und generell (also nicht aufgrund einer Einzelfallentscheidung eines Gerichtes oder einer Behörde) eine einem Suspensiveffekt auch nur ähnliche Wirkung, d. h. also keine aufschiebende Wirkung im Rechtssinne, und somit ein (noch nicht abgelehnter) Aussetzungsantrag allein auch noch nicht einen Aufschub des Beginns der Überstellungsfrist bewirken kann.
• VG Hamburg, 08.04.2014 - 17 AE 1762/14

  Verlängerung der Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 S. 2 EGV 343/2003

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Denn in diesem Falle bestünde - wenn dennoch die in diesem Verfahren angefochtene Abschiebungsanordnung Bestand haben müsste - die Gefahr, dass die Asylanträge in keinem Mitgliedstaat materiell geprüft würden, was weder mit Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch mit dem Grundsatz in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Dublin II-VO vereinbar wäre (vgl. insoweit auch VG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2014 - 17 AE 1762/14 -, zit. n. juris).
• VG Hannover, 13.05.2014 - 6 B 9277/14

  Dublin II VO, Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin II VO, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Vielmehr stellt es fest, dass die darin zum Ausdruck kommende rechtliche Beurteilung inzwischen oder weiterhin auch von einer Anzahl anderer Gerichte vertreten wird (vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A - VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2014 - A 1 K 25/14 - VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 - und insbesondere nochmals VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 9 B 207/14 -; alle zit. n. juris), wobei sich diese Gerichte umfassend und eingehend sowie mit überzeugenden Erwägungen mit allen letztlich beurteilungsrelevanten Gesichtspunkten, namentlich auch mit der von anderen Gerichten zur Begründung der Gegenauffassung u. a. geäußerten (aber letztlich nicht gerechtfertigten) Befürchtung einer unangemessenen Verkürzung der Überstellungsfristen sowie z. T. auch nochmals damit auseinandersetzen, dass nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 (ebenso Art. 20 Abs. 1 e Satz 5) der Dublin II-VO Rechtsbehelfe nur dann "für die Durchführung der Überstellung" aufschiebende Wirkung im Sinne der Verordnung haben können, wenn ihnen diese durch Entscheidungen der Gerichte oder zuständigen Stellen des jeweiligen Staates im Einzelfall zugewiesen worden sind, während ein rechtzeitiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nur kraft Gesetzes und generell (also nicht aufgrund einer Einzelfallentscheidung eines Gerichtes oder einer Behörde) eine einem Suspensiveffekt auch nur ähnliche Wirkung, d. h. also keine aufschiebende Wirkung im Rechtssinne, und somit ein (noch nicht abgelehnter) Aussetzungsantrag allein auch noch nicht einen Aufschub des Beginns der Überstellungsfrist bewirken kann.
• VG Magdeburg, 02.06.2014 - 9 B 207/14

  Erneuter Beginn der Sechsmonatsfrist nach Art 19 Abs 3 Dublin-II-Verordnung

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Vielmehr stellt es fest, dass die darin zum Ausdruck kommende rechtliche Beurteilung inzwischen oder weiterhin auch von einer Anzahl anderer Gerichte vertreten wird (vgl. z. B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A - VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2014 - A 1 K 25/14 - VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 - und insbesondere nochmals VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 9 B 207/14 -; alle zit. n. juris), wobei sich diese Gerichte umfassend und eingehend sowie mit überzeugenden Erwägungen mit allen letztlich beurteilungsrelevanten Gesichtspunkten, namentlich auch mit der von anderen Gerichten zur Begründung der Gegenauffassung u. a. geäußerten (aber letztlich nicht gerechtfertigten) Befürchtung einer unangemessenen Verkürzung der Überstellungsfristen sowie z. T. auch nochmals damit auseinandersetzen, dass nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 (ebenso Art. 20 Abs. 1 e Satz 5) der Dublin II-VO Rechtsbehelfe nur dann "für die Durchführung der Überstellung" aufschiebende Wirkung im Sinne der Verordnung haben können, wenn ihnen diese durch Entscheidungen der Gerichte oder zuständigen Stellen des jeweiligen Staates im Einzelfall zugewiesen worden sind, während ein rechtzeitiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nur kraft Gesetzes und generell (also nicht aufgrund einer Einzelfallentscheidung eines Gerichtes oder einer Behörde) eine einem Suspensiveffekt auch nur ähnliche Wirkung, d. h. also keine aufschiebende Wirkung im Rechtssinne, und somit ein (noch nicht abgelehnter) Aussetzungsantrag allein auch noch nicht einen Aufschub des Beginns der Überstellungsfrist bewirken kann.
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Rn. 17 Der EuGH hatte schon in einem Urteil vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10) hervorgehoben, gerade aufgrund des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten des europäischen Asylsystems untereinander habe der Unionsgesetzgeber die Dublin II-VO (nichts anderes dürfte im Hinblick auf die inzwischen in Kraft getretene Dublin III-VO gelten!) erlassen und die daran anknüpfenden (bilateralen) Übereinkommen und Abkommen geschlossen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stocke, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssten, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum-shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezwecke, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Rn. 15 Hinsichtlich des Begehrens der Kläger, die Beklagte zu einer sachlichen Bescheidung ihres - der Kläger - Asylantrages zu verpflichten, ist die Klage somit - mangels Rechtsschutzinteresses - bereits unzulässig (vgl. zum ganzen auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, zit. n. juris; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, zit. n. juris).
• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14

  Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist

  Rn. 42 Wieder andere stellen darauf ab, ob die Überstellung trotz Fristablaufs noch zeitnah möglich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn 59), das Verfahren sich als überlang erweist (so etwa VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 11 B 454/15 -, VG Augsburg, Urteil vom 15. Mai 2015 - Au 5 K 15.50002 -, und VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 -, alle in juris) oder der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat trotz der abgelaufenen Überstellungsfrist noch zur Übernahme des Betroffenen bereit ist (VGH München, Urteil vom 20. Mai 2015 - 11 ZB 14.50036 -, VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 3. November 2014 - RO 9 K 14.30260 -, VG Würzburg, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - W 3 E 14.50144 -, VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, und VG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2014 - 17 AE 1762/14 -, alle in juris).

  Und auch ein Weiterwandern in einen dritten Mitgliedstaat führt nicht weiter, weil auch dieser sich auf die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland berufen kann (vgl. zum Ganzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Januar 2015 - 1 K 500/14 -, VG Würzburg, Urteil vom 30. Oktober 2014 - W 3 14.50144 -, VG Ansbach, Urteil vom 8. Oktober 2014 - AN 10 K 14.30043 -, VG Köln, Urteil vom 27. August 2014 - 3 K 411/14.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, und VG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2014 - 17 AE 1762/14 -).

  Rn. 60 Dagegen spricht bereits generell die praktische Erwägung, dass ein Mitgliedstaat sich schon im Hinblick auf die mit jedem Asylverfahren verbundenen finanziellen und administrativen Belastungen schwerlich entschließen wird, Asylbewerber auch dann noch aufzunehmen, wenn er hierfür nach den einschlägigen Vorschriften gar nicht mehr zuständig ist (VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, juris, Rn. 44).

  Rn. 64 Nach alledem wird man letztlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 - [Abdullahi]) eine Rechtsverletzung des Asylbewerbers durch eine objektiv rechtswidrige Entscheidung des Bundesamtes nach § 27a AsylVfG in den Fällen einer nach vorheriger Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates abgelaufenen Überstellungsfrist nur dann verneinen können, wenn der ursprünglich zuständige Staat im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt in hinreichend eindeutiger Weise - in allgemeiner Form wie z. B. einem Abkommen für bestimmte Fälle oder aber im Einzelfall - zu erkennen gegeben hat, weiterhin zur Aufnahme bereit zu sein (in diesem Sinne auch etwa VGH München, Urteil vom 20. Mai 2015 - 11 ZB 14.50036 -, VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Januar 2015 - 1 K 500/14 -, VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, alle in juris).

• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 490/14

  Asylrecht (Dublin-II-VO; Italien)

  Und auch ein Weiterwandern in einen dritten Mitgliedstaat würde nicht weiterführen, weil auch dieser sich auf die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland berufen kann (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.08.2015, a.a.O.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 28.01.2015 - 1 K 500/14 -, InfAuslR 2015, 216;… VG Ansbach, Urt. v. 08.10.2014 - AN 10 K 14.30043 -, juris;… VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 07.07.2014 - 3 A 416/14 -, juris).

  Gegen eine Übernahmebereitschaft spricht auch, dass die Republik Italien sich schon im Hinblick auf die mit jedem Asylverfahren verbundenen finanziellen und administrativen Belastungen schwerlich entschließen wird, Asylbewerber auch dann noch aufzunehmen, wenn sie hierfür nach den einschlägigen Vorschriften gar nicht mehr zuständig ist (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.08.2015, a.a.O.; VG Oldenburg, Urt. v. 07.07.2014 - 3 A 416/14 -, juris).

  Gerade im Hinblick auf die exorbitant gestiegene Zahl von Flüchtlingen in diesem Land (Näheres dazu siehe unten) ist nicht von einer Rücknahmebereitschaft Italiens auszugehen, solange sie nicht ausdrücklich erklärt wird (…in diesem Sinne auch etwa Bay. VGH, Urt. v. 20.05.2015 - 11 ZB 14.50036 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, NVwZ 2015, 1155;… VG Sigmaringen, Urt. v. 28.01.2015 - 1 K 500/14 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 07.07.2014, a.a.O.).

• VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14

  Ablauf der Frist nach der Dublin-III-Verordnung führt zum Zuständigkeitsübergang …

  Rn. 36 So etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11.06.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rz. 18 f. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rz. 23; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 - 33 L 90.14 A - juris Rz. 8; letztlich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 42 ff. und VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rz. 33; dagegen aber VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 38 ff. und VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 16 ff.

  Rn. 44 so auch VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 45.

  Rn. 46 vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 39 ff.,.

• VG Cottbus, 24.07.2014 - 1 L 174/14

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5

  § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG hemmt lediglich im Sinne eines vorübergehenden Vollstreckungsverbotes die Durchführung der weiterhin sofort vollziehbaren Überstellungsentscheidung und realisiert damit allein den - nunmehr nach Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 VO 604/2013 ausdrücklich vorgeschriebenen - effektiven Rechtsschutz gegen Überstellungsentscheidungen für das deutsche Recht in der Weise, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist (vgl. Art. 27 Abs. 3 lit. c) Satz 2 VO 604/2013) (vgl. VG Potsdam…, Beschluss vom 16. April 2014 - VG 6 L 211/14.A -, juris Rn. 8 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris, Rn.13, 15; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, juris Rn. 26 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris Rn. 6 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, juris Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Mai 2014 - 2 K 719/14.A -, juris Rn. 20 f.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 9 B 207/14 -, juris Rn. 8 ff.; VG Hannover…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hannover…, Beschluss vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 -, juris Rn. 20 ff.; a.A.: VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 3. Juli 2014 - VG 6 L 373/14.A -, juris Rn. 9 f.; VG Cottbus…, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 3 L 37/14.A -, juris Rn. 8 f.; VG Göttingen…, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 -, juris, Rn. 7; VG Regensburg…, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - RO 9 S 13.30618 -, juris Rn. 19; VG Würzburg…, Beschluss vom 11. Juni 2014 - W 6 S 14.50065 -, juris Rn. 20 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 10 AE 2414/14 -, S. 6 ff. BA; VG München…, Urteil vom 12. Mai 2014 - M 21 K 14.30347 -, juris Rn. 49).

  Steht ihm insoweit ein Anspruch auf sachliche Prüfung seines Asylantrags zu, so begründete eine wegen Zuständigkeitsübergangs infolge Fristablaufs rechtswidrig gewordene Überstellung eine Verletzung in subjektiven Rechten (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, juris Rn. 39 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris Rn. 16 ff.).

• VG Bayreuth, 02.03.2015 - B 5 K 14.30002

  Keine Überstellung nach Litauen im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens

  Nachdem der Asylantrag (zunächst) nicht mehr unzulässig ist, besteht auch für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG keinen Raum mehr, so dass der Ausspruch in Ziffer 2 des Bescheids ebenfalls rechtswidrig geworden ist (vgl. zum Ganzen auch beispielsweise VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris m.w.N.).

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund des mit den Dublin-Fristbestimmungen verfolgten Beschleunigungszwecks, gerade im Interesse des Asylbewerbers eine zügige Bestimmung des für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats sicherzustellen (vgl. VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris).

• VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120

  Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer

  Rn. 28; anderer Ansicht hinsichtlich der Überstellungsfrist nach Art. 25 Dublin III-VO VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris Rn. 39).
• VG Frankfurt/Main, 24.03.2015 - 4 K 1736/14

  Pakistan: Bescheid rechtswidrig, Überstellungsfrist abgelaufen, Deutschland …

  Das erkennende Gericht folgt insoweit der wohl überwiegenden Auffassung der Rechtsprechung (VG Oldenburg Urteil vom 07.07.2014, 3 A 416/2014; V G Magdeburg, B. v. 02.06.2014, 9 B 207/14; V G Hannover B. v. 13.05.2014, 6 B 9277/2014; V G Göttingen, B. v. 30.06.2014, 2 B 86/14; andere Ansicht V G Würzburg ' B. v. 11.06.2014, W 6S 14.50065; V G Regensburg, B. v. 13.12.2013, R O 9S 13.30618) *.

  Mithin ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts ein Asylbewerber durch die Überschreitung der sechsmonatigen Überstellungsfrist nur dann nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, wenn positiv feststeht, dass der aufnehmende Mitglied Staat auch nach Ablauf der Überstellungsfrist noch bereit ist, den Asylbewerber in das Asylverfahren aufzunehmen (VG Oldenburg, Urt. v. 07.07.2014, 3 A 416/14; weitergehend BayVGH, Beschluss v. 06.03.2015, 13a Z B 15.50000).

• VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1117/14

  Statthafte Klageart Unangemessen lange Verfahrensdauer Subjektives Recht

  Rn. 63 Vgl. auch VG Cottbus, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 1 L 174/14.A -, juris, Rn. 21; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, juris, Rn. 39 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris, Rn. 22; VG Münster, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 9 L 465/14.A -, juris, Rn. 12 ff. m.w.N.
• VG Augsburg, 11.09.2014 - Au 7 K 14.50016

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der …

  Rn. 29 Die Frage, ob die Überstellungsfrist gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2, Alt. 1 Dublin II-VO mit der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme bzw. mit der fingierten Akzeptierung der Wiederaufnahme gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO zu laufen beginnt (siehe etwa VG Hannover, B.v. 13.5.2014 - 6 B 9277/14 - juris; B.v. 31.3.2014 - 1 B 6483/14 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 15.4.2014 - A 1 K 25/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.3.2014 - 13 L 644/14.A; VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 - 1 A 413/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2013 - 3 B 7136/13 - Asylmagazin 2014, 79 - juris; B.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 -juris; VG Augsburg, U.v. 12.8.2014 - Az 1 K 14.30188) oder ob erst mit der Zustellung des (materiell ablehnenden) Beschlusses im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2, Alt. 2 Dublin II-VO) eine neue sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst wird (so: VG München, GB.v. 28.4.2014 - M 21 K 13.31396 - juris; VG Hamburg, B.v. 8.4.2014 - 17 AE 1762/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.4.2014 - 2 L 55/14.A - juris; VG Ansbach, B.v. 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 - AuAS 2014, 103; VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618 - juris; VG Göttingen, B.v. 28.11.2013 - 2 B 887/13 - Asylmagazin 2014, 79 - juris;… ebenso Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 27a, 94. Ergänzungslieferung Juni 2012 Rn. 192 ff. und 98. Ergänzungslieferung November 2013 Rn. 226 ff.; Marx, Änderungen im Dublin-Verfahren nach der Dublin III-VO, ZAR 2014, 5; offen gelassen von VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; VG Berlin, B.v. 19.3.2014 - 33 L 90.14 A - juris), ist daher für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
• VG Augsburg, 20.07.2015 - Au 5 K 15.50310

  Iran; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Italien; …

  (…vgl. zu Überstellungs- und Antragsfristen VG Würzburg, B.v. 11.6.2014 - W 6 S 14.50056 - juris Rn. 19;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.10.2014 - 9a L 1508/14.A - juris Rn. 32 f.;… VG Osnabrück, B.v. 19.2.2014 - 5 b 12/14 - juris Rn. 27;… VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rn. 23 f.;… a.A. VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris, Rn. 13 m. w. N.;… VG Hamburg, U.v. 15.3.2012 - 10 A 227/11 - juris Rn. 24;… VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 - 1 A 413/13 - juris Rn. 21;… VG Göttingen, B.v. 30.6.2014 - 2 B 86/14 - juris Rn. 16; VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris Rn. 39).
• VG Augsburg, 19.10.2015 - Au 5 K 15.50438

  Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
• VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 5 S 15.50311

  Vorläufiger Rechtsschutz; Iran; Abschiebungsanordnung nach Italien; …
• VG Düsseldorf, 12.01.2015 - 11 K 1640/14

  Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens eines …
• VG Magdeburg, 12.11.2018 - 8 A 122/18

  Asyl; Dublin; Ablauf Überstellungsfrist; Kirchenasyl
• VG Köln, 12.11.2014 - 3 K 7539/13

  Flüchtig, Untertauchen, Kirchenasyl, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, …
• VG Augsburg, 15.05.2015 - Au 5 K 15.50002

  Irak
• VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 5 K 15.50092

  Mali; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Italien; Systemische …
• VG Augsburg, 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166

  Asylrecht; Dublin II-Verfahren; Staatsangehörige der Russischen Föderation …
• VG Magdeburg, 11.02.2016 - 8 A 36/16

  Asylrecht - Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Bayreuth, 18.05.2015 - B 3 K 14.50075

  Rechtswidrigkeit des Überstellungsbescheids mit Ablauf der Überstellungsgfrist
• VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077

  Mali; Dublin-III-Verfahren
• VG Magdeburg, 02.12.2020 - 3 A 101/20

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung durch das BAMF; …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30120

  Asylrecht; Dublin - Verfahren; Staatsangehörige der Russischen Föderation …
• VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 7 K 14.30121

  Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist bei Untertauchen des …
• VG Augsburg, 05.09.2014 - Au 7 K 14.30094

  Staatsangehöriger von Mali; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der …
• VG Magdeburg, 28.09.2017 - 8 A 93/17

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist
• VG Magdeburg, 31.08.2015 - 1 A 1232/14

  Mali: Einstellung nach Klagerücknahme, Einstellung nach übereinstimmender …
• VG Augsburg, 19.06.2015 - Au 2 K 14.50148

  Mitgliedstaaten, Rechtswidrigkeit, Asylantragszuständigkeit
• VG Magdeburg, 07.05.2015 - 1 B 120/15

  Umdeutung eines Überstellungsbescheides; Ablauf der Frist für die Überstellung …
• VG Magdeburg, 20.04.2015 - 1 A 740/14

  Guinea-Bissau: Verpflichtungsklage unzulässig, Anfechtungsklage erfolgreich, …
• VG Augsburg, 08.09.2014 - Au 7 K 14.30056

  Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Belgien; Ablauf der …
• VG Magdeburg, 02.05.2016 - 8 A 690/16

  Folge des Ablaufs der Überstellungsfrist in so genannten "Dublin-Verfahren"
• VG Magdeburg, 17.04.2015 - 1 A 315/14

  Mali: Anfechtungsklage erfolgreich, Überstellungsfrist abgelaufen, Zuständigkeit …
• VG Magdeburg, 05.03.2015 - 1 A 39/14

  Burkina Faso: keine Umdeutung in Zweitantrag, § 71a AsylVfG, § 47 VwVfG