Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Stopp § 81b Alt. 2, Stopp § 154 Abs. 2, VwGO § 116 Abs. 2, VwGO § 117 Abs. 4 Satz 2
  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Die Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen richtet sich - anders als die Beschuldigteneigenschaft - im Regelfall nach der Sachlage der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, juris Rn. 31;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 - juris Rn. 6 m. w. N).

  Andererseits darf die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung aber nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen, sondern muss aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, juris Rn. 28).

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - juris;… SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 a. a. O. Rn. 19 f.).

• OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 187/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Sodann muss die erkennungsdienstliche Behandlung notwendig sein (st. Rspr., SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 18. Oktober 2016 - 3 A 325/15 -, juris Rn. 5).

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt (…BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - juris; SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 a. a. O. Rn. 19 f.).

• OVG Sachsen, 26.10.2015 - 3 A 407/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose bei Täter mit pädosexueller Störung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 26. Oktober 2015 - 3 A 407/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 26. Oktober 2015 - 3 A 407/15 -, juris Rn. 9) davon ausgegangen, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind, weswegen bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung von pädophil-sexuellem Missbrauch gegeben sein kann.

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Jedenfalls ist die hierfür in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommene äußerste Zeitspanne von fünf Monaten noch lange nicht erreicht gewesen (GSOGB, Beschl. v. 27. April 1993, BVerwG 92, 367 = NJW 1993, 2603) und es sind auch keine Gründe ersichtlich, weshalb bei der Abfassung des Urteils hier eine besondere Eile geboten gewesen wäre, die es rechtfertigen könnte, einen Verstoß gegen § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO entsprechend anzunehmen.
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Rn. 19 In Bezug auf den Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) müssen die für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bezeichnet werden und es muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 192 ff.).
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts wird durch das Verwaltungsgericht dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1992 - 2 C 14.91 -, juris R. 30;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 191).
• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Rn. 22 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 - juris Rn. 13, st. Rspr.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 211 ff.).
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 394/10

  Zulassungsantrag, amtsangemessene Alimentierung

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (SächsOVG, Beschl. v. 30. Mai 2012 - 2 A 394/10 -, juris).
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung § 81b Alt. 2 StPO nur gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass deren Anordnung nicht an willkürliche Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen müssen (BVerwG, Urt. v. 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, juris Rn. 20).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Erkennungsdienstliche Maßnahme

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• VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16

  Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher …

  Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich nur darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris).

  Taten mit sexuellem Hintergrund bergen - ebenso wie etwa Betäubungsmitteldelikte - statistisch eine signifikant erhebliche Rückfallgefahr, so dass auch eine erstmalige Begehung beziehungsweise Verurteilung wegen einer solchen Tat die Annahme einer Wiederholungsgefahr zu begründen vermag, wenn nicht die Tatumstände einschließlich aller weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende "Einmaligkeit" der Tat hindeuten (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 5 B 1284/07 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2016 - 17 K 3859/12 -, juris).

• VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17

  Polizeirecht

  Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind, weswegen bereits bei der erstmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung von pädophil-sexuellem Missbrauch gegeben sein kann (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 3 A 407/15 -, Rn. 9, juris …sowie Beschluss vom 8. Juli 2015, aaO., Rn. 9, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 -, juris, Rn. 8).

  Gleichfalls ist der Einwand, die Auswertung der beim Antragsteller sichergestellten Gegenstände sei noch nicht abschließend erfolgt und vor diesem Hintergrund eine abschließende Wertung nicht möglich, angesichts des erläuterten Maßstabes im (Sexualdelikts-)Gefahrenabwehrecht (vgl. insofern auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. August 2017, aaO., Rn. 10ff., juris) und dem beschriebenen Eingeständnis des Antragstellers nicht geeignet, eine pädophile Neigung des Antragstellers im vorliegenden Eilverfahren ausreichend zu entkräften und eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen erkennungsdienstlichen Behandlung zu begründen.

• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 3 A 56/18

  Grundsteuererlass; Minderung Rohertrag; Vermietungsbemühungen; Amtsermittlung; …

  Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beweisantrag mit einer zutreffenden Begründung abgelehnt worden ist (SächsOVG, Beschl. v. 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 19.10.2017 - 3 A 425/17

  Namensänderung; Namensfeststellung; Zweifel an der Namensführung; Versteinerung; …

  Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beweisantrag mit einer zutreffenden Begründung abgelehnt worden ist (SächsOVG, Beschl. v. 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, [...] Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - 11 N 149.16

  Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; Urteilsabsetzung vor …

  Das Urteil ist im vorliegenden Fall vor Ablauf von zwei Monaten nach Verkündung und damit deutlich vor Erreichen der genannten äußersten Grenze von fünf Monaten zur Geschäftsstelle gelangt (vgl. hierzu auch OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, Rz. 29, Juris, wonach in einem entsprechenden Fall das vollständig abgefasste Urteil "alsbald" [im Sinne von § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO] zur Geschäftsstelle gelangt sei).
• OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19

  Betreuungsplatz; Nachweis; vorbehaltlose Annahme; Schadensminderungspflicht; …

  Die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts wird durch das Verwaltungsgericht dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (…BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1992 - 2 C 14.91 -, juris R. 30; SächsOVG, Beschl. v. 1. August 2017 - 3 A 418/16 - Rn. 19 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 06.12.2018 - 3 A 196/18

  Mögliche Rechtsverletzung; Allgemeinverfügung; Versammlungsrecht; …

  Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beweisantrag mit einer zutreffenden Begründung abgelehnt worden ist (SächsOVG, Beschl. v. 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris Rn. 19).