Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26 AsylVfG
  Ehe; Familienasyl; religiöse Ehe

• Informationsverbund Asyl und Migration

  EGBGB Art. 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, EGBGB Art. 11, EGBGB Art. 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, EGBGB § 13 Abs. 1
  Familienflüchtlingsschutz, religiöse Eheschließung, Irak, Yeziden, Unwirksamkeit der Eheschließung, anwendbares Recht, Familienasyl, Wirksamkeit der Eheschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.01.2018 - 3 A 4808/16

  So sind die Vorschriften des Familienasyls beispielsweise auf die nach islamischem Ritus in der Türkei geschlossenen sogenannten "Imam-Ehen" nicht anwendbar, da diesen nach türkischem Recht die Rechtsgültigkeit fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17.03 - juris m.w.N.).

  Rn. 23 Diesem Ergebnis stehen die Ausführungen des BVerwG in dem genannten Urteil vom 22. Februar 2005 (a.a.O.) nicht entgegen.

• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.01.2018 - 3 A 4808/16

  Rn. 18 Ehe ist die mit Eheschließungswillen eingegangene, staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 9 C 61.91 - juris, Rn. 7).
• VG Trier, 04.03.2016 - 5 K 3320/15

  Anspruch eines nach islamischem Recht verheirateten somalischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.01.2018 - 3 A 4808/16

  Auf die zusätzliche (im Irak rein deklaratorische) Registrierung kommt es demnach zur Überzeugung des Gerichts wie bereits ausgeführt für die Annahme einer wirksamen Eheschließung nicht an (vgl. auch VG Trier, Gerichtsbescheid vom 4. März 2016 - 5 K 3320/15.TR - juris, Rn. 24f., welches für Somalia unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerwG ebenfalls die staatliche Anerkennung der Iman-Ehen als Grundvoraussetzung für eine wirksame Eheschließung ansieht, ohne aber eine förmliche Registrierung zu fordern).
• VG Sigmaringen, 05.12.2011 - A 1 K 677/10

  Gültigkeit einer Ehe; Eheschließung im Irak ohne Mitwirkung staatlicher Stellen

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.01.2018 - 3 A 4808/16

  Das Gericht hat insbesondere aufgrund des für das VG Sigmaringen erstellten Gutachtens des Max-Planck-Instituts vom 20. Oktober 2011 (im Folgenden: MPI), welches in das Verfahren eingeführt worden ist, die Überzeugung gewonnen, dass eine Ehe im Irak rechtsgültig auch ohne staatliche Registrierung geschlossen werden kann, da die grundsätzlich vorgeschriebene Registrierung durch das zuständige Gericht nur deklaratorisch wirkt, die Ehe mithin auch ohne Eintragung wirksam ist (vgl. Gutachten des MPI, Seite 6f.; ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - A 1 K 677/10 - BeckRS 2012, 51514).
• VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 92/08

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.01.2018 - 3 A 4808/16

  Das gilt in gleicher Weise für die Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, der an die Stelle des § 53 AuslG getreten ist (vgl. VG Bremen, Urteil vom 7. Januar 2010 - 2 K 92/08.A - juris) und die Ablehnung des subsidiären Schutzes in Ziffer 2 des Bescheides.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …

  Rn. 46 Offenbleiben kann, ob die in diesem Gesetz vorgeschriebene Registrierung einer nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe bei einem Gericht oder einer Behörde lediglich deklaratorisch wirkte und die Ehe deswegen auch ohne Eintragung wirksam war (vgl. Österr. BVwG, Erkenntnis vom 7. November 2017 - W185 2128892-1 -, RIS; vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 2. Januar 2018 - 3 A 4808/16 -, juris, Rdnr. 21 ff. zur Rechtslage im Irak unter Hinweis auf ein Gutachten des Max-Planck-Instituts).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Berichtigung von Einträgen in Geburtenregistern; Name eines Kindes in Fällen mit …

  Die anschließend vorgesehene Registrierung der Ehe durch das zuständige Gericht für Angelegenheiten des Personalstatuts wirkt nur deklaratorisch und die Ehe ist auch ohne Eintragung wirksam (§ 10 G über das Personalstatut, G Nr. 188 von 1959;… s. Staudinger/Mankowski (2010) Art. 13 EGBGB Rn. 665; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 959, 960 und VG Oldenburg, Urteil vom 2. Januar 2018, 3 A 4808/16, Rn. 21 f., zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 9 LA 259/21

  Im Willen; anerkannt; Ehe; Familienasyl; Handschuhehe; Imam; ordre public; …

  Ist nach dem Recht des Verfolgerstaates eine Ehe, die allein nach religiösem Ritus vor einem Imam geschlossen wurde, auch ohne staatliche Registrierung wirksam, weil die Registrierung nur deklaratorisch wirkt - dies unterstellt die Beklagte mit ihrer Frage -, ist diese Ehe vom Verfolgerstaat anerkannt und deshalb eine nach Maßgabe der Vorschriften des Familienasyls wirksame Eheschließung (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 22.7.2022 - 5 K 361.17 A - juris Rn. 21 = FamRZ 2022, 1460 mit Anmerkung Prof. Dr. Ebert; VG Oldenburg, Urteil vom 2.1.2018 - 3 A 4808/16 - juris Rn. 21; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 5.12.2011 - A 1 K 677/10 - juris Rn. 3).

  Wird die Ehe dagegen nur unter Beachtung zwingender Formvorschriften als wirksam angesehen, wird man deren Einhaltung verlangen müssen (…vgl. Marx, AsylG, Kommentar, 11. Aufl. 2022, § 26 Rn. 10; s. a. VG Berlin…, Urteil vom 22.7.2022 - 5 K 361.17 A - juris Rn. 21 = FamRZ 2022, 1460 mit Anmerkung Prof. Dr. Ebert; VG Oldenburg, Urteil vom 2.1.2018 - 3 A 4808/16 - juris Rn. 23; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 5.12.2011 - A 1 K 677/10 - juris Rn. 3, wonach eine im Irak religiös geschlossene Ehe auch ohne Mitwirkung staatlicher Stellen rechtsgültig sei, weil es zwingende konstitutive Formvorschriften für die Begründung der Ehe nicht gebe und auf die zusätzliche (im Irak rein deklaratorische) Registrierung nicht ankomme).

• VG Hannover, 25.03.2021 - 12 A 1627/18

  Alleinstehende Frau; Gruppenverfolgung; Religiöse Ehe; Rückkehrprognose; Sindjar; …

  Zwar wird in der Rechtsprechung unter Berufung auf eine Rechtsauskunft des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht vom 20. Oktober 2011 (Az. G 36/2011) die Auffassung vertreten, dass eine Ehe im Irak rechtsgültig auch ohne Mitwirkung staatlicher Stellen geschlossen werden könne, da die in § 10 des irakischen Gesetzes über das Personalstatut vorgeschriebene Eintragung der Ehe in das Register lediglich deklaratorisch wirke, die Ehe mithin auch ohne Eintragung wirksam sei, sofern sie durch zwei Personen bezeugt werde (…so VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.12.2011 - A 1 K 677/10 -, juris Rn. 3-11; VG Oldenburg, Urt. v. 02.01.2018 - 3 A 4808/16 -, juris Rn. 20-24; anders ACCORD, Query response on Iraq: Suleimania: Is religious marriage legal; consequences of religious marriage (e.g. living together) [a-11461-1], 11.01.2021).
• VG Augsburg, 21.03.2018 - Au 6 K 17.30859

  Einzelfall einer unbegründeten Asylklage

  Eine Nähe des Ehegatten zum Verfolgungsgeschehen und eine eigene Gefährdung setzen aber voraus, dass die Ehegatten bereits im Verfolgerstaat zusammengelebt haben (…so schon zu § 26 AsylVfG BVerwG, U.v. 15.12.1992 - 9 C 61/91 - juris Rn. 7; zur aktuellen Rechtslage VG Oldenburg, U.v. 2.1.2018 - 3 A 4808/16 - juris Rn. 25;… VG Augsburg, B.v. 29.9.2017 - Au 4 S 17.34676 - juris Rn. 16;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 26 Rn. 12;… Günther in BeckOK Ausländerrecht, 16. Ed. Stand 1.11.2017, § 26 Rn. 9).
• VG Braunschweig, 23.03.2023 - 6 A 181/18

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen westlichem Lebensstil bei maßgeblicher …

  Das gilt in gleicher Weise für die Ablehnung des subsidiären Schutzes (…vgl. VG Stade, U. v. 23.7.2019 - 2 A 19/17 -, juris Rn. 72.;… VG Hannover, U. v. 10.4.2019 - 6 A 2689/17 -, juris Rn. 49; VG Oldenburg, U. v. 2.1.2018 - 3 A 4808/16 -Juris Rn. 28;… VG Bremen, U. v. 7.1.2010-2 K 92/08.A -, juris Rn. 56).
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.735

  Abschiebungsandrohung nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

  Zwar ist nach irakischem Recht eine nach religiösem Ritus geschlossene Ehe auch ohne behördliche Registrierung staatlich anerkannt (VG Oldenburg, U.v. 02.01.2018 - 3 A 4808/18 - BeckRS 2018, 114).
• VG Osnabrück, 11.10.2018 - 7 A 81/16

  Syrien: § 26 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 AsylG; der Klägerin steht nach den Grundsätzen …

  Auf die zusätzliche - in Syrien rein dekla­ ratorische - Registrierung kommt es demnach zur Überzeugung des Gerichts - wie be­ reits ausgeführt - für die Annahme einer wirksamen Eheschließung nicht an (vgl. so auch VG Oldenburg, Urt. vom 02.01.2018 - 3 A 4808/16 -, juris Rn. 23 sowie VG Trier, Gerichtsbescheid v. 04.03.2016 - 5 K 3320/15.TR - juris Rn. 24f).