Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 3, AufenthG § 60 Abs. 7, AsylG § 78, GG Art. 103 Abs. 1, VwGO § 86 Abs. 2
  Liebesheirat zwischen Sikh und Christen; Teil des Herkunftslandes als interne Schutzmöglichkeit; Anforderungen an ärztliche Atteste bei PTBS und Depressionen; Hinweispflicht des Gerichts; ordnungsgemäße Erkenntnismittelliste; Gehörsverstoß; Beweisantrag; Beweisangebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit mit Urteil vom 11. September 2007 (- 10 C 8/07 -, juris;… bestätigt mit Urt. v. 26. Juli 2012 - 10 B 21/12 -, juris Rn.7) festgehalten, dass beim Vortrag des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung und zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt, erforderlich ist (…soauch SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, juris Rn. 37).

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. September 2007 (a. a. O. Rn. 15) nämlich ebenfalls festgehalten, dass sich die bereits dargelegten Anforderungen an die Substantiierung aus der in § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO normierten Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, ergibt.

• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Den Beteiligten muss deshalb eine sachgemäße Befassung mit den Erkenntnisgrundlagen ermöglicht werden (HessVGH, Beschl. v. 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 -, juris Rn. 6 f.).

  Auch eine große Anzahl mitgeteilter Erkenntnisquellen hindert jedoch eine sachgemäße Befassung nicht, wenn diese nach Themen geordnet und im Übrigen nach Datum, Autor und Adressat hinreichend gekennzeichnet sind (…SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2019 - 5 A 1015/18 -, juris Rn. 9; HessVGH, Beschl. v. 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 -, juris Rn. 6 f.;… GK-AsylG, Stand: 6. März 2020, § 78 Rn. 338; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 1996 - 25 A 121/96.A -, juris).

• BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Dabei kann es insbesondere von entscheidender Bedeutung sein, auch zu prüfen, ob Erkenntnismittel, die in einer übersandten Erkenntnismittelliste (noch) nicht enthalten sind, eine gefestigte Meinung und Rechtsprechung (nunmehr) in Frage stellen, um dann gegebenenfalls in der mündlichen Verhandlung auf derartige Widersprüche und Diskrepanzen hinzuweisen und unter Umständen weitere Beweisanträge zu stellen (BVerfG, Beschl. v. 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, juris Rn. 12 f.).

  Dem widerspricht es zwar, eine Vielzahl von über 300 nicht einmal thematisch aufgeschlüsselten Unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. Juli 1993 a. a. O.).

• BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Beweisanträge gehören aber zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung und sind als solche im Protokoll aufzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 9 A 8.10 -, juris).
• VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985

  Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Soweit diese dann in der mündlichen Verhandlung nicht umgesetzt wird, ist sie als bloße Anregung zu verstehen, in der gewünschten Weise im Rahmen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO zu ermitteln (BayVGH, Beschl. v. 26. Oktober 2017 - 13a ZB 17.30985 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 18.03.2010 - A 5 B 649/07

  Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Das Gericht war daher auch nicht verpflichtet, entsprechende Hinweise zu erteilen (SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2010 - A 5 B 649/07 -, juris Rn. 27).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Rn. 34 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit mit Urteil vom 11. September 2007 (- 10 C 8/07 -, juris; bestätigt mit Urt. v. 26. Juli 2012 - 10 B 21/12 -, juris Rn.7) festgehalten, dass beim Vortrag des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung und zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt, erforderlich ist (…soauch SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, juris Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, an einer Depression zu leiden, ist die vorgenannte Rechtsprechung ohne weiteres auf diese Erkrankung zu übertragen (OVG NRW, Beschl. v. 9. Oktober 2017 - 13 A 1807/17.A -, juris Rn.25; VGH BW, Urt. v. 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris Rn. 54;… anders: BayVGH, Beschl. v. 16. Oktober 2017 - 13a ZB 17.31153 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Rn. 34 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 13 A 1807/17

  Darlegen der Grundsatzbedeutung der internen Schutzmöglichkeit für gesunde junge …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 10 ZB 16.30102

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 13a ZB 17.31153

  Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten …
• OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 13 A 2430/17

  Feststellung eines Abschiebungsverbots bzgl. Afghanistans wegen extremer …
• OVG Sachsen, 05.04.2019 - 3 A 287/19

  Konversion; Christentum; Folgeantrag; Beweisbeschluss; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 06.05.2019 - 5 A 1015/18

  Güteverhandlung, Erkenntnismittel, Konkretisierungsgebot; Beweisantrag, Auskunft, …
• OVG Sachsen, 21.03.2019 - 3 A 56/19

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ahmadi; richterliche Überzeugungsbildung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1996 - 25 A 121/96

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• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Die Glaubhaftmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung (…vgl. dazu NdsOVG, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 10 LA 7/22 -, juris Rn. 12) oder einer Depression (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 3 A 493/18.A -, juris Rn. 20) erfordert regelmäßig die Vorlage eines fachärztlichen Attests.
• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 3 L 1414/24
  Rn. 91 vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 29; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 10 LA 7/22 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A -, juris Rn. 67, 69; OVG Sachsen, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 3 A 493/18.A -, juris Rn. 20.
• OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20

  Anerkennung; Antragstellung; Divergenz; Einreise; Eltern; Familienasyl; …

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht gehört aber nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14.6.2019 - 9 LA 69/19 - SächsOVG, Beschluss vom 26.1.2021 - 3 A 493/18.A - juris Rn. 31; OVG NRW…, Beschluss vom 19.3.2019 - 11 A 610/19.A - juris Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …

  Rn. 14 Entgegen der Auffassung der Kläger dürfte das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen sein, dass für die Substantiierung der von ihnen behaupteten psychischen Erkrankungen, auch nach der von den Klägern in Bezug genommenen Neufassung des § 60a AufenthG, in der Regel ein fachärztliches Attest erforderlich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.6.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 29; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26.1.2021 - 3 A 493/18.A -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem

  SächsOVG, Beschl. v, 26. Januar 2021 - 3 A 493/18.A juris Rn. 20) erfordert regelmäßig die Vorlage eines fachärztlichen Attests.
• VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21

  Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht; …

  Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 10 B 21/12 -, Rn.7; SächsOVG, Beschl. v. 26.01.2021 - 3 A 493/18.A -, Rn. 20;… BayVGH, Beschl. v. 16.10.2017- 13a ZB 17.31153-, Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2017 - 13 A 1807/17.A - , Rn. 37;… SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 - A 3 A 706/09 -, jeweils in juris).
• OVG Sachsen, 12.03.2025 - 3 A 43/24

  Rechtliches Gehör; Beweiserhebung; Beweisantrag; Ablehnung mangels …

  Schließlich ist in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der Entscheidung angegebenen Gründen für die Beweisantragsablehnung darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2018 - 10 ZB 16.30102 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2017 - 13 A 2430/17.A -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. April 2019 - 3 A 287/19.A -, juris Rn. 19 m. w. N., und Beschl. v. 26. Januar 2021 - 3 A 493/18.A -, juris Rn. 34).
• VG Köln, 05.03.2024 - 4 K 6272/23
  Rn. 33 Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 3 A 493/18.A -, juris, Rn. 20, m. w. N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 13 A 1807/17.A -, juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2021 - 25 K 1234/19.A -, juris, Rn. 267 ff.