Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, VwGO § 86 Abs. 2, GewO § 36 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 404 Abs. 2
  Sachverständiger, öffentliche Bestellung und Vereidigung, besondere Sachkunde, Hilfsbeweisantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befähigung des Sachverständigen zur Erstellung von Gutachten beim Nachweis der besonderen Sachkunde; Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Sachkunde inhaltlich vom Regelungsziel; Öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Befähigung des Sachverständigen zur Erstellung von Gutachten beim Nachweis der besonderen Sachkunde; Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Sachkunde inhaltlich vom Regelungsziel; Öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

  Da der Befähigung des Sachverständigen zur Erstellung von Gutachten beim Nachweis der besonderen Sachkunde - wie unten ausgeführt wird - gewichtige Bedeutung zukommt, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Bestellungsbehörde - wie hier geschehen - vorrangig darauf abstellt, ob der Sachverständige über überdurchschnittliche Fähigkeiten in der Erstellung von Gutachten verfügt (…vgl. hierzu: SächsOVG, a. a. O. Rn. 60 ff.; Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 10).

  1 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und erfolgt in Anlehnung an Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (…zitiert nach Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. zu § 164;… vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/13 -, juris; Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 -, juris).

• BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15

  Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

  Mit einem nur vorsorglich oder hilfsweise gestellten Beweisantrag wird nämlich nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (BVerwG, Beschl. v. 17. November 2015 - 5 B 17/15 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 9. Dezember 1997 - 9 B 505/97 -, juris Rn. 3;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 86 VwGO Rn. 91-91d).
• BVerwG, 09.12.1997 - 9 B 505.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Gerichtliche Aufklärungspflicht bei nur hilfsweise …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

  Mit einem nur vorsorglich oder hilfsweise gestellten Beweisantrag wird nämlich nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (…BVerwG, Beschl. v. 17. November 2015 - 5 B 17/15 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 9. Dezember 1997 - 9 B 505/97 -, juris Rn. 3;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 86 VwGO Rn. 91-91d).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05

  Kein Nachweis besonderer Sachkunde durch Studienabschlüsse

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

  1 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und erfolgt in Anlehnung an Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (…zitiert nach Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. zu § 164;… vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/13 -, juris; Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 -, juris).
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

  Der Senat hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit den Voraussetzungen des 25 Anspruchs auf Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO auseinandergesetzt (SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/11 -, juris Rn. 49, nachfolgend: BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2014 - 8 B 61/13 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

  Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

  Der Senat hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit den Voraussetzungen des 25 Anspruchs auf Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO auseinandergesetzt (SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/11 -, juris Rn. 49, nachfolgend: BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2014 - 8 B 61/13 -, juris).
• BVerwG, 27.06.1974 - I C 10.73

  Sachliche Voraussetzungen der Sachverständigenordnung (SachVO) für den Widerruf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

  Der Nachweis von über dem Durchschnitt liegenden Kenntnissen und Fähigkeiten ist nicht schon durch den erfolgreichen Abschluss einer entsprechenden Hochschulstudiums oder - wie hier - eine durch Zusatzausbildung mit dem Abschluss "staatlich geprüfte Technikerin" erbracht und ebenso wenig dadurch, dass ein Sachverständiger seinen Beruf bisher in fachlicher Hinsicht ordnungsgemäß ausgeübt hat (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1974, BVerwGE 45, 235).

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• VG Stade, 15.10.2019 - 6 A 1256/14

  Sachverständigenordnung; besondere Sachkunde; Beteiligungsverfahren; Beweislast; …

  Da beim Nachweis der besonderen Sachkunde der Befähigung des Sachverständigen zur Erstellung von Gutachten eine hohe Bedeutung zukommt, ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte vorrangig hierauf bei der Frage abstellt, ob der Sachverständige über überdurchschnittliche Fähigkeiten in der Erstellung von Gutachten verfügt (Sächsisches OVG, Urt. v. 14.03.2017 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 27).

  Die besondere Sachkunde setzt somit erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten des Sachverständigen voraus, gerade auch deshalb, weil er als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger aus fachlicher Sicht die Qualität der Arbeit anderer zu beurteilen hat (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 14.03.2017 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 28).

  Soweit der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Gerichte tätig wird, dienen seine Gutachten als Entscheidungsgrundlage für komplizierte und zudem meist entscheidungserhebliche Fragen, die das Gericht aus eigener Sachkunde nicht beurteilen kann und für deren Bewertung es deswegen auf sachverständige Hilfe angewiesen ist (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 14.03.2017 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 30).

  Rn. 80 Allein dass der Kläger ein technisches Studium absolviert hat, von 1982 bis 2007 bereits öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Sachgebiet "Schweißtechnik; Metallbearbeitungsmaschinen der spanabhebenden Formung sowie deren Bewertung" in P. war, von verschiedenen Stellen zertifiziert ist, die von ihm erstellten Gutachten nicht beanstandet worden seien und er seinen Beruf bisher in fachlicher Hinsicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, rechtfertigt nicht die Annahme des Nachweises einer besonderen Sachkunde (…BVerwG, B. v. 28.05.2014 - 8 B 61/13 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 27.06.1974 - I C 10.73 -, juris Rn. 12; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.03.2017 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 29).

  Rn. 81 Dabei ist es Sache des Antragstellers, die besondere Sachkunde in dem Sachgebiet, für das er seine öffentliche Bestellung und Vereidigung begehrt, nachzuweisen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1990 - 1 C 10/88 -, juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Urt. v. 14.03.2017 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 25).

• OVG Sachsen, 09.07.2026 - 4 A 204/24

  Tierschutzrechtliche Erlaubnis; Sachkunde; verfassungskonforme Auslegung; …

  Ein die gerichtliche Kontrolldichte begrenzender behördlicher Beurteilungsspielraum besteht nicht (…NdsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 11 LB 302/19 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 5 zu § 36 GewO;… zu § 36 Abs. 1 GewO (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Urt. v. 28. Mai 2014 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 45).
• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …

  Ein die gerichtliche Kontrolldichte begrenzender behördlicher Beurteilungsspielraum besteht nicht (…NdsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 11 LB 302/19 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 5 zu § 36 GewO;… zu § 36 Abs. 1 GewO (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Urt. v. 28. Mai 2014 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 45).
• OVG Sachsen, 03.09.2026 - 6 E 80/26

  Streitwertbeschwerde; Abweichung vom Streitwertkatalog in vom Durchschnittsfall …

  Zwar setzt auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht regelmäßig bei der Bestellung zum öffentlichen Sachverständigen in Anlehnung an die Empfehlung in Nummer 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, nach der für die Berufsberechtigung, dieEintragung oder Löschung der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR anzusetzen sind, den Streitwert auf mindestens 15.000 EUR fest (SächsOVG, Urt. v. 14. März 2017 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 37 f.;… v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/13 -, juris Rn. 86 m. w. N.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 29. April 2021 - 4 B 116/21 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 1223/17

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; beruflicher oder sonstiger …

  Ein die gerichtliche Kontrolldichte begrenzender behördlicher Beurteilungsspielraum besteht nicht (…NdsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 11 LB 302/19 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 5, zu § 36 GewO;… zu § 36 Abs. 1 GewO: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Urt. v. 28. Mai 2014 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 45).