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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Benadir; humanitäre Lage; Sicherheitslage; Somalia

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• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Dazu können aber auch solche persönlichen Umstände zählen, aufgrund derer der Schutzsuchende als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09, Rn. 33; Nds. OVG, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 -, Rn. 38; zum Vorstehenden insgesamt: VG Bremen…, Urteil vom 15.06.2021 - 7 K 530/19 -, Rn. 38; jeweils juris).

  Abzustellen sind daher im Fall des Klägers auf die Regionen Hiiraan (Herkunftsregion) und Benadir (auch: Banadir, Banaadir; entspricht der Hauptstadt Mogadischu) als gewöhnlichem Zielort von Rückführungen nach Somalia (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Somalia, 28.06.2022 [im Folgenden: Lagebericht], S. 25; Nds. OVG, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 57).

  Denn die Sicherheitslage in Benadir (Mogadischu) und Hiiraan hat mittlerweile ein Stabilitätsniveau erreicht, welches eine Bedrohungslage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und damit auch die Gefahr, deswegen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, jedenfalls für Personen ohne besondere gefahrerhöhende Umstände ausschließt (zu Mogadischu bereits: Nds. OVG, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 57 m.w.N.; ebenso: VG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2021 - 1 A 1011/18 - UA S. 16 f., V.n.b.; EUAA, Country Guidance, S. 154 zu Benadir bzw. S. 156 zu Hiiraan).

  Daher stellt die aufgrund der ACLED-Auskünfte ermittelte Tötungsquote nur eine höchst annäherungsweise Abbildung des Risikos dar, als Teil der Zivilbevölkerung Opfer willkürlicher Gewalt in Somalia zu werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 45; EASO, Security situation, S. 12 f., 31;… ACCORD, Somalia 2021, Kurzübersicht über die Vorfälle aus dem ACLED-Projekt in 2021, 30.05.2022, S. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Rn. 43 Zunächst erscheint eine quantitative Bewertung der Gefahrendichte in Benadir mangels belastbarer aktueller Zahlen zu den Einwohnerzahlen einerseits und der Opferzahlen in Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsrisiko andererseits kaum verlässlich möglich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2021 - A 13 S 3196/19 -, juris Rn. 48).

  Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung hat damit die Intensität der Gewalt in Mogadischu noch keinen Grad erreicht, der als solcher für jeden rückkehrenden Zivilisten eine reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung begründen würde (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2021 - A 13 S 3196/19 -, juris Rn. 52-54).

  Rn. 64 Bei der Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls sind eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung, einer adäquaten Unterkunft, zu sanitären Einrichtungen sowie die Möglichkeit der Erwirtschaftung der finanziellen Mittel zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von erreichbaren Hilfen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2021 - A 13 S 3196/19 -, juris Rn. 57 m.w.N.).

  Es gibt keinen sozialen Wohnraum oder Sozialhilfe und keine Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer (vgl. Lagebericht, S. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2021 - A 13 S 3196/19 -, juris Rn. 58 f. m.w.N.).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Ein gewisser Grad an Mutmaßung ist dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent, sodass ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis dafür, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, nicht verlangt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

  Rn. 58 Für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen der schlechten sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Herkunftsland gelten folgende Maßstäbe (BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.), wobei es in Somalia an einem verantwortlichen Akteur fehlt:.

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Das Risiko von 1:800 bzw. 0,125 % als Zivilperson binnen eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, war dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines ihr drohenden Schadens entfernt, dass es einer (weiteren) wertenden Gesamtbetrachtung nicht bedurfte (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 22 f.).

  Rn. 52 Die medizinische Versorgungslage, die in die wertende Gesamtbetrachtung ebenfalls einzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 23), hat sich in den vergangenen Jahren nicht signifikant verändert.

• VG Bremen, 15.06.2021 - 7 K 530/19

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Dazu können aber auch solche persönlichen Umstände zählen, aufgrund derer der Schutzsuchende als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09, Rn. 33; Nds. OVG…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 -, Rn. 38; zum Vorstehenden insgesamt: VG Bremen, Urteil vom 15.06.2021 - 7 K 530/19 -, Rn. 38; jeweils juris).

  Zu den im Rahmen der folglich gebotenen umfassenden Wertung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigenden Faktoren gehören insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (…EuGH a.a.O. Rn. 43; s.a. BVerwG, Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 -, Rn 4; zum Vorstehenden insgesamt: VG Bremen, Urteil vom 15.06.2021 - 7 K 530/19 -, Rn. 40 f.; jeweils juris).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Hat der Ausländer bereits einen ernsthaften Schaden erlitten, oder war er von einem solchen unmittelbar bedroht, kommt ihm auch hier die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL zugute (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 27).

  Dazu können aber auch solche persönlichen Umstände zählen, aufgrund derer der Schutzsuchende als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09, Rn. 33; Nds. OVG…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 -, Rn. 38; zum Vorstehenden insgesamt: VG Bremen…, Urteil vom 15.06.2021 - 7 K 530/19 -, Rn. 38; jeweils juris).

• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Eine solche Gefahr kann auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (BVerwG…, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11/08 -, juris Rn. 14; VGH München, Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 5).

  Diese Verfolgung muss landesweit drohen (VGH München, Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 5).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Rn. 60 In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 4 GRC stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Rn. 60 In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 4 GRC stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

  Rn. 38 Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, ist für die anzustellende Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 13 ff. m.w.N.;… Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, Rn. 17; jeweils juris).
• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 4 LA 67/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen der schlechten sozio-ökonomischen …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1811/15

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• VG Cottbus, 07.03.2024 - 5 K 636/22

  Genitalverstümmelung, keine der Abschiebung entgegenstehende familiäre Bindung, …

  Der Umstand, dass auch der Flughafen von M---- zu den anschlagsgefährdeten Einrichtungen zählt und die Klägerin diesen bei einer Einreise auf dem Luftweg nicht meiden kann, ist von untergeordneter Bedeutung, da es sich um einen einmaligen Aufenthalt an diesem Ort handelt (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 A 78/19.A - a.a.O Rn. 33; VG Göttingen, Urteil vom 26. September 2022 - 3 A 683/17 - Juris Rn. 42; VG Münster…, Urteil vom 3. April 2023 - 9 K 3723/21.A - Juris Rn. 63).
• VG Cottbus, 01.02.2024 - 5 K 256/22

  Gesunder, arbeitsfähiger Mann, kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, …

  Der Umstand, dass auch der Flughafen von Mogadischu zu den anschlagsgefährdeten Einrichtungen zählt und der Kläger diesen bei einer Einreise auf dem Luftweg nicht meiden kann, ist von untergeordneter Bedeutung, da es sich um einen einmaligen Aufenthalt an diesem Ort handelt (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 A 78/19.A - a.a.O Rn. 33; VG Göttingen, Urteil vom 26. September 2022 - 3 A 683/17 - Juris Rn. 42).
• VG Cottbus, 27.04.2023 - 5 K 1035/18
  Soweit in den Erkenntnismitteln ausgeführt wird, dass es am Stadtrand öfter zu gezielten Tötungen kommt, ist dies hier unerheblich, da nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger dem auch sonst keine gefahrerhöhenden Merkmale zueigen sind, einer Zielgruppe von gezielten Tötungen durch Al-Schabaab oder anderen bewaffneten Organisationen unterfällt (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 A 78/19.A - a.a.O Rn. 33; VG Göttingen, Urteil vom 26. September 2022 - 3 A 683/17 - Juris Rn. 42).
• VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17

  Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …

  Soweit in den Erkenntnismitteln ausgeführt wird, dass es am Stadtrand öfter zu gezielten Tötungen kommt, ist dies hier unerheblich, da nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger, dem auch sonst keine gefahrerhöhenden Merkmale zueigen sind, einer Zielgruppe von gezielten Tötungen durch Al-Schabaab oder anderen bewaffneten Organisationen unterfällt (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 A 78/19.A - a.a.O Rn. 33; VG Göttingen, Urteil vom 26. September 2022 - 3 A 683/17 - Juris Rn. 42).
• VG Saarlouis, 28.12.2022 - 3 K 1372/21

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage

  14 BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 -1 C 45/18-juris Rn. 21 15 Vgl. zu den konkreten Umständen insoweit etwa VG Göttingen, Urteil vom 26.09.2022 - 3 A 683/17-, juris [[Kategorie:Gericht:VG Saarlouis]] [[Kategorie:Jahr:2022]] [[Kategorie:djo-Nummer:4327941]].