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Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.05.2008

Rechtsprechung
   BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9210
BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,9210)
BAG, Entscheidung vom 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,9210)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,9210)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leiharbeitereinsatz - Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - Arbeitsgerichtliche Ordnungsgeldbeschlüsse ergehen nach ZPO und ohne Kostenentscheidung

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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Kostentragungspflicht richtet sich nach materiellem Recht (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - NZA 2008, 372, zu B III der Gründe).
  • BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

    Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Vollstreckungstitel aus dem Beschlussverfahren oder dem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vollstreckt wird (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Zudem geht es vielfach um Rechte und Pflichten des Betriebsrats, der vermögenslos ist (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235, zu B II der Gründe).
  • BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Damit findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - BAGE 104, 239, zu II der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2008 - 13 Ta 2321/07
    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2008 - 13 Ta 2321/07 - wird als unzulässig verworfen.
  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …

    Denn diese Begrenzung gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN zu Entscheidungen über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtswegs;… BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN zum Kostenfestsetzungsverfahren; vgl. auch BAG JurBüro 2008, 550, 551).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16

    Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher …

    Rn. 55 7. Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (BAG 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - juris Rn 9-12).
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10

    Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …

    Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (BAG vom 02.06.2008 - 3 AZB 24/08, juris Rn. 7f.).
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   BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08   

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https://dejure.org/2008,24434
BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,24434)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,24434)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,24434)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    ArbGG § 80 Abs. 2; ; ArbGG § 85 Abs. 1; ; GKG § 2 Abs. 2; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 788; ; BetrVG § 23 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung und Androhung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes eines Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsansprüche als Maßnahmen der Zwangsvollstreckung; Möglichkeit des Angriffs der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch eine ...

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Kostentragungspflicht richtet sich nach materiellem Recht (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - NZA 2008, 372, zu B III der Gründe).
  • BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

    Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Vollstreckungstitel aus dem Beschlussverfahren oder dem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vollstreckt wird (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Zudem geht es vielfach um Rechte und Pflichten des Betriebsrats, der vermögenslos ist (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235, zu B II der Gründe).
  • BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Damit findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - BAGE 104, 239, zu II der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2008 - 13 Ta 2321/07
    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2008 - 13 Ta 2321/07 - wird als unzulässig verworfen.
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