Rechtsprechung
| BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 72a (Grundsatz); ZPO § 29
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 25.09.1998 - 35a Ca 4932/98
- LAG München, 02.12.1999 - 4 Sa 912/99
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
- BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 685/00
Papierfundstellen
- BAGE 95, 372
- NJW 2001, 390
- MDR 2001, 456
- NZA 2001, 286
- BB 2001, 1046
- DB 2001, 288
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (4)
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht
Auszug aus BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
Dies kann er auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist tun (im Anschluß an BAG 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72).Letzeres ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Entscheidung für mehr als 20 gleich oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (vgl. BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72; 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 55).
- LAG München, 02.12.1999 - 4 Sa 912/99
Berechnung der Höhe einer vorgezogenen betrieblichen Altersrente; Auslegung von …
Auszug aus BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
3 AZN 181/00 4 Sa 912/99.Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Dezember 1999 - 4 Sa 912/99 - wird für die Beklagte zugelassen.
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des …
Auszug aus BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
Letzeres ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Entscheidung für mehr als 20 gleich oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (vgl. BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72; 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 55). - BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98
Grundsätzliche Bedeutung - Tarifänderung
Auszug aus BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
Letzeres ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Entscheidung für mehr als 20 gleich oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (vgl. BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72; 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 55).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht bisher für den hinsichtlich der Zulassung der Revision maßgeblichen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG angenommen, diese könne sich auch aus der Anzahl der von einer Rechtsfrage betroffenen Rechtsverhältnisse ergeben(vgl. etwa BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 95, 372). Diese Rechtsprechung kann aber nicht auf die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 45 Abs. 4 ArbGG übertragen werden. - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht bisher für den hinsichtlich der Zulassung der Revision maßgeblichen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG angenommen, diese könne sich auch aus der Anzahl der von einer Rechtsfrage betroffenen Rechtsverhältnisse ergeben (vgl. etwa BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 95, 372). Die Rechtsprechung kann aber nicht auf die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 45 Abs. 4 ArbGG übertragen werden. - BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Grundsatzbeschwerde
Das ist dann der Fall, wenn die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, zu II 2 der Gründe).
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (…vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11 - Rn. 10, BAGE 138, 180; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200; 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 372). - BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
Das setzt voraus, dass die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 372). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (…Senat 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 5, BAGE 121, 52). Sie muss klärungsfähig und klärungsbedürftig sein. - BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 301/03
Internationale Zuständigkeit für Betriebsrenten
Diese Grundsätze gelten auch für die Betriebsrentenansprüche, weil sie auf dem Arbeitsverhältnis beruhen (vgl. ua. BAG 28. Mai 1996 - 3 AZR 131/95 -, zu I 2 der Gründe; 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 374). - BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
Rn. 12 b) Soweit der Senat demgegenüber in der auch von der Beschwerde angeführten Entscheidung vom 26. September 2000 (- 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 372) eine grundsätzliche Bedeutung der dort aufgeworfenen Rechtsfrage allein deshalb angenommen hat, weil von ihr eine Vielzahl, jedenfalls mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein konnte, hält der Senat hieran nicht fest. - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht bisher für den hinsichtlich der Zulassung der Revision maßgeblichen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG angenommen, diese könne sich auch aus der Anzahl der von einer Rechtsfrage betroffenen Rechtsverhältnisse ergeben(vgl. etwa BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 95, 372). Die Rechtsprechung kann aber nicht auf die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 45 Abs. 4 ArbGG übertragen werden. - BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 1 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II2 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe). - BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. etwa BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II 2 der Gründe). - BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09
Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage
- BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZN 1232/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
- BAG, 05.11.2008 - 5 AZN 842/08
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
- LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Sa 1003/16
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung …
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16
Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 250/07
Ausgleichsklausel - Vorlage an den Großen Senat
- LAG Hamm, 17.01.2017 - 9 Sa 955/16
Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in …
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 979/09
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
- LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1498/10
Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07
Nichtzulassungsbeschwerde - § 12a Abs 1 S 1 ArbGG - Ausschluss eines …
- LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08
Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
- BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 663/07
Ausgleichsklausel; Vorlage an den Großen Senat
- LAG Düsseldorf, 03.02.2026 - 1 SHa 26/25
- ArbG Berlin, 10.03.2021 - 41 Ca 16379/20
Gerichtsstand - Flugpersonal - Versetzung - Kurzarbeit Null
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02
Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 TaBV 5/02
Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 209/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 78/02
Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
- LAG Hessen, 11.07.2006 - 1 SHa 25/06
Bindungswirkung - Gerichtsstand des Erfüllungsortes - greifbare Gesetzwidrigkeit …
- LAG Hamburg, 07.08.2025 - 3 SLa 6/25
- LAG Hamburg, 07.08.2025 - 3 SLa 4/25
- LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1548/10
Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
- LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1550/10
Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums - …
- BAG, 30.08.2010 - 5 AZN 671/10
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines …
- LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1549/10
Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
- BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06
Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZN 1165/16
- LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1547/10
Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 8 Ca 8343/06
- LAG Hessen, 04.08.2011 - 5 Sa 1546/10
Anerkennung eines brasilianischen Sanierungsverfahrens - Rechtsverfolgung im …
- LAG Hamm, 15.08.2007 - 1 SHa 22/07
Gerichtsstandsbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Erfüllungsort; …
- LAG Köln, 22.02.2008 - 4 Sa 1413/07
Sozialplan, Auslegung
- LAG Hamm, 28.12.2005 - 1 AR 58/05
Örtliche Zuständigkeit; Erfüllungsort; Insolvenzverwalter
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