Rechtsprechung
| BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unbezahlter Sonderurlaub für Betriebsferien zwischen Weihnachtenund Neujahr - Feiertagsbezahlung
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 20.04.1979 - 1 (3) Ca 169/79
- LAG Hamm, 08.08.1979 - 11 Sa 606/79
- BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79
Papierfundstellen
- BAGE 38, 255
- NJW 1983, 70
- MDR 1983, 84
- JR 1983, 176
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (3)
- BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 507/73
Betriebsferien - Billigkeitskontrolle - Betriebsvereinbarung - Wartefrist für den …
Auszug aus BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79
312, 318 f. r AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien, zu 3 a der Gründe, sou/ie BAG Urteil vom 30. Juni 1976 - 5 AZR 246/73 - AP Nr. 3 aaO, zu 3 a der Gründe; vgl. ferner Dersch/Neumann, BUrlG, 6. Aufl. § 7 Rz 34 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BAG, 21.12.1954 - 2 AZR 5/53
Revision: Zulassung nach Inkrafttreten des ArbGG 1953; …
Auszug aus BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAG 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG;… 13, 220, 222 f. = AP Nr. 14 aaO, zu II 3 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 06.05.1963 - 1 AZR 114/62
Gesetzliche Feiertage - Anrechnung auf Urlaub - Feiertagslohn - …
Auszug aus BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79
Abgesehen von der unbezahlten Freistellung sollte die Klägerin aber nicht schlechter stehen als alle anderen Arbeitnehmer der Beklagten, die ihren Anspruch auf Feiertagslohn trotz der Betriebsferien nicht verloren (BAG 14, 190 = AP Nr. 15 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG) .
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
Insofern lag der Sachverhalt in den vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (13. August 1980 - 5 AZR 296/78 - AP BUrlG § 1 Unbezahlter Urlaub Nr. 1, zu II 2 c der Gründe; 6. April 1982 - 3 AZR 1079/79 - BAGE 38, 255, 257 f.) jeweils anders. - LAG Hamm, 20.10.2005 - 16 Sa 801/05
Unangemessene Benachteiligung einer arbeitsvertraglichen Regelung
Zur Begründung hat es sich zum einen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.1982 (3 AZR 1079/79) bezogen, zum anderen hält es die Ruhensvereinbarung in Nr. 2 der Zusatzvereinbarung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für rechtsunwirksam, da sie mit den wesentlichen Grundlagen der gesetzlichen Regelung im § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht zu vereinbaren seien.Die diesen wirtschaftlichen Interessen Rechnung tragende Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der durch Urlaub nicht ausgefüllten Schulferien regelt damit das Auftrags- und Beschäftigungsrisiko des Arbeitgebers, das nach § 615 BGB grundsätzlich bei diesem liegt (so BAG vom 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79 - DB 1982, 1676; vgl. auch BAG vom 13.08.1980 - 5 AZR 296/78 - DB 1981, 479 - jeweils zur Vereinbarung unbezahlten Urlaubs).
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle
Insofern lag der Sachverhalt in den vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (13. August 1980 - 5 AZR 296/78 - AP BUrlG § 1 Unbezahlter Urlaub Nr. 1, zu II 2 c der Gründe; 6. April 1982 - 3 AZR 1079/79 - BAGE 38, 255, 257 f.) jeweils anders.
- BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 248/88
Anspruch des erkrankten Arbeiters auf Feiertagsvergütung
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht hier ebenfalls nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAGE 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG;… BAGE 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 aaO;… BAGE 13, 220, 222 f. [BAG 28.09.1962 - 1 AZR 347/61] = AP Nr. 14 zu § 1 aaO, zu II 3 a der Gründe; zuletzt BAGE 38, 255, 257 [BAG 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79] = AP Nr. 36 zu § 1 aaO, zu 2 der Gründe). - BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 602/86
Manteltarifvertrag Metallindustrie
Andererseits ist erforderlich, daß der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAGE 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe). - BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 692/87
Anspruch auf Vergütung bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertages - …
Nach der Rechtsprechung ist andererseits erforderlich, daß der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAGE 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe). - BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 847/93
Feiertagslohn - Nahauslösung
Danach ist der Arbeitnehmer so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn die Arbeit nicht infolge des Feiertages ausgefallen wäre (ständige Rechtsprechung: BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 58, 320 = AP Nr. 56 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 44, 160, 162 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG). - BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 239/83
Feiertagslohn bei Werkschließung
"Infolge" des Feiertags ausgefallen ist die Arbeit nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (vgl. Urteil des Senats vom 6. April 1982, BAG 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe, m.w.N). - BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 471/86
Tarifvertrag
Andererseits ist erforderlich, daß der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAGE 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe). - BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 387/91
Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe
Es gilt das Lohnausfallprinzip (BAGE 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, m.w.N.). - ArbG Bochum, 22.10.2004 - 4 (1) Ca 1195/04
Lohnfortzahlung für gesetzliche Feiertage hinsichtlich Ruhensvereinbarung
- BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 465/86
Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell - Wirksamkeit von …
- BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 600/86
Gewährung eines Freizeitausgleichs für ausfallende Arbeitszeit im Rahmen eines …
- BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 383/87
Anspruch auf Gewährung eines arbeitsfreien Tages bei Zusammentreffen des …
- ArbG Bochum, 22.10.2004 - 4 Ca 1170/04
Lohnfortzahlung für gesetzliche Feiertage; Gesetzlicher Anspruch auf …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 452/95
Anspruch auf Feststellung der Höhe der Nachtarbeitszuschläge und …
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 357/87
Arbeitsentgelt: Vergütung an Feiertagen
- BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 522/86
- BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 580/87
Anspruch auf Feiertagsvergütung im Arbeitskampf
- BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 458/86
Feiertagsvergütung bei regelmäßiger Arbeitszeitverkürzung - Berechnungsgrundlage …
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 710/87
Streitigkeit über die Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell - …
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 291/87
Vergütung für Feiertage, Urlaubstage und Krankheitstage - Arbeitszeitregelung im …
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 285/87
Umfang der Vergütungszahlungspflicht und Lohnfortzahlungspflicht an gesetzlichen …
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 709/87
- BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 549/86
Streitigkeit über die Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell - …
- BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 637/84
Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers an einem nicht gesetzlichem Feiertag …
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