Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

• openjur.de

  Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 30c Abs 1 BetrAVG
  Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 30c Abs 1 BetrAVG
  Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in eine Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsrentenanpassung durch Arbeitgeber

• Betriebs-Berater

  Anpassungsprüfungspflicht bei Betriebsrente

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingriff in Anpassungsregelung einer Betriebsrente

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anpassungprüfungspflicht bei Betriebsrente

Papierfundstellen

• BAGE 138, 197
• ZIP 2011, 2164
• NZA 2012, 1229
• BB 2011, 2804
• DB 2011, 2923

Wird zitiert von ... (198)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98

  Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist jedoch auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (…vgl. etwa BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358, jeweils mwN).

  In laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn tragfähige Gründe vorliegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 92, 358;… 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 38, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79).

  Ob mehr als geringfügige Eingriffe vorliegen, hängt von den Nachteilen ab, die dem Versorgungsberechtigten durch die konkrete Änderung entstehen (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358).

• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08

  Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum (…vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (zuletzt offengelassen von BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19 mwN).

  Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist jedoch auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. etwa BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 92, 358, jeweils mwN).

  Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155).

• BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96

  Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob sich jedenfalls aus der Verweisungsklausel in Nr. 7 Buchst. e des Vertrages der Parteien vom 10. April 1990 ergibt, dass der Kläger an die von den Betriebsparteien geschaffenen Regelungen gebunden ist (vgl. zu dynamischen Verweisungsklauseln: BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung).

  Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293).

• BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

  Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Dem Urteil des Senats vom 27. August 1996 (- 3 AZR 466/95 - zu IV 2 c cc der Gründe, BAGE 84, 38) kann nichts Gegenteiliges entnommen werden.
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06

  Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  In laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn tragfähige Gründe vorliegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 92, 358; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 38, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79).
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03

  Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (…BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155).
• BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95

  Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14; 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 293).
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

  Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Die Anschlussberufung ist zulässig, insbesondere ist die für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung geltende Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung (§ 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG; dazu BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) eingehalten.
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind danach entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47).
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …

  Auszug aus BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

  Diese Grundsätze hat der Senat durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57).
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
• BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

  Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …
• LAG Hamm, 24.02.2009 - 9 Sa 1651/08

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Es lässt sich auf andere Eingriffe in Versorgungsrechte wie beispielsweise die Änderungen von Anpassungsregelungen bei laufenden Betriebsrenten oder auf die Schaffung von Ausschlusstatbeständen für eine Hinterbliebenenversorgung (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 mwN) oder auf Eingriffe in laufende Leistungen und Anpassungsregelungen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38 ff., EzA BetrAVG § 16 Nr. 59) nicht ohne Weiteres übertragen.
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Als solche ist sein Zahlungsbegehren deshalb zu behandeln; einer ausdrücklichen Bezeichnung als Anschlussberufung bedarf es dazu nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 16 Nr. 59;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211).
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 21, BAGE 138, 197).

  Rn. 35 Es kann dabei dahinstehen, ob die Betriebsparteien die Regelungsmacht auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer haben (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; offengelassen etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197).

  Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, BAGE 138, 197).

  Es muss deshalb ein innerer Zusammenhang zwischen der Neuregelung und den Gründen für diese bestehen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 47, BAGE 138, 197).

• LAG Hamburg, 29.06.2016 - 6 Sa 15/16

  Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 -, auf das sich die vom Kläger zitierte Entscheidung der 20. Kammer des Arbeitsgerichts sowie das Landesarbeitsgericht in den Entscheidungen der Verfahren 3 Sa 74/15 und 2 Sa 41/15 stützten, sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  Dahingestellt bleiben kann, ob es grundsätzlich möglich ist, durch eine ablösende Betriebsvereinbarung die Rechte von bereits im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer zu modifizieren (dagegen BAG 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - juris Rn 35; offen gelassen in BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 23).

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (grundlegend BAG 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - juris Rn 38 ff.; BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 37).

  Sie müssen die konkrete Verschlechterung der Versorgungsordnung ausnahmsweise unter Berücksichtigung des durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erworbenen Bestandsinteresses einerseits und der Schwere des Eingriffs andererseits aufgrund ganz erheblich überwiegender Interessen des Arbeitgebers tragen (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn 38).

  Rn. 78 Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 282/09 - juris Rn. 38).

  Mehr als geringfügig sind danach solche Eingriffe in eine Anpassungsregelung, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitergehende private Absicherung auszugleichen (BAG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - m.w.N., juris).

• FG Schleswig-Holstein, 05.02.2025 - 1 K 41/23

  Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei Zusage dynamischer …

  Nach der Rechtsprechung des BAG im Urteil vom 28. Juni 2011 (3 AZR 282/09, BAGE 138, 197) sei mit dem Begriff der Zusage die Versorgungszusage selbst und gerade nicht die Vereinbarung von Anpassungen der Betriebsrenten gemeint.

  Darauf, ob die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vorgesehene Anpassung nach dem 31. Dezember 1998 vereinbart wurde oder ob der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 30c Abs. 1 BetrAVG am 1. Januar 1999 bereits laufende Leistungen bezogen habe, komme es nicht an (vgl. hierzu BAG-Urteil vom 11. Oktober 2011 3 AZR 527/09, BAGE 139, 252; BAG-Urteil vom 28. Juni 2011 3 AZR 859/09, BAGE 138, 213; BAG-Urteil vom 28. Juni 2011 3 AZR 282/09, BAGE 138, 197).

  Aus diesem Grund und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken habe es die Bundesregierung später auch abgelehnt, eine Gesetzesinitiative zur Ausdehnung der "Ein-Prozent-Anpassung" auf so genannte Altfälle, d. h. auf vor dem 1. Januar 1999 erteilte Versorgungszusagen, zu ergreifen (vgl. BAG-Urteil vom 28. Juni 2011 3 AZR 859/09, BAGE 138, 213; BAG-Urteil vom 28. Juni 2011 3 AZR 282/09, BAGE 138, 197).

  Rn. 73 Dem zitierten BAG-Urteil vom 28. Juni 2011 (3 AZR 282/09, BAGE 138, 197) lag ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt zugrunde.

  Die Auslegung schließe damit eine gewollte Auffangregelung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG neben der unwirksamen neuen Mindestanpassungsregelung aus (vgl. BAG-Urteil vom 28. Juni 2011 3 AZR 282/09, BAGE 138, 197).

• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …

  Rn. 35 Anders als von der Klägerin angenommen, reichen bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, sachliche Gründe aus (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 39, BAGE 138, 197;… 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - Rn. 37, BAGE 115, 304; 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - zu III 1 b der Gründe).

  Denn die Regelung zur Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts in Nr. 14 der Anlage 7a zum DTV bestimmt die Höhe des laufenden Zuschusses zum Gesamtruhegeld (zur Verschlechterung einer Anpassungsregelung als Eingriff vgl. auch BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 36 ff., BAGE 138, 197).

  Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 39, BAGE 138, 197).

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Dabei kann außer Betracht bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Betriebsparteien für die Betriebsrentner ohnehin keine Regelungsbefugnis zusteht (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78; grundlegend BAG Großer Senat 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1;… ob hieran festzuhalten ist, hat der Senat in jüngerer Zeit offengelassen, vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35; 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197).
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17

  Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

  Rn. 79 aa) Die Formulierung "nicht vertretbar" kann nicht so ausgelegt werden, dass es wie bei einem Eingriff auf der dritten Stufe der Drei-Stufen-Theorie, die bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften angewandt wird, nur darauf ankäme, dass nur sachlich nachvollziehbare, Willkür ausschließende Gründe vorliegen müssten (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

  Auch wenn diese Verhältnismäßigkeitsgrundsätze entsprechend auch dann angewendet werden, wenn es nicht um einen Eingriff in eine Versorgungsanwartschaft geht, sondern um einen Eingriff in bereits laufende Rentenleistungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09), liegt entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LAG 22. Februar 2017 - 6 Sa 972/16) auch ein solcher Eingriffsfall nicht vor.

  Rn. 88 a) Die Beklagte geht bei ihrem Normverständnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, dass auch bei Eingriffen in laufende Rentenleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls auf die für die Rechtfertigung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften formulierten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückgegriffen werden könne (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

  Zur Rechtfertigung bedürfte sie tragfähige, sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

  Bei bereits laufenden Rentenzahlungen ist dabei jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer ihre den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht haben (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09).

• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

  Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …

  Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 59).

  Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist deshalb auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. etwa BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 59;… 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32 mwN; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 3 c der Gründe mwN, BAGE 92, 358).

• LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17

  Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Betriebsrentner ihre Gegenleistung für die zugesagten Betriebsrenten bereits erbracht haben und dass die Betriebsrenten insbesondere ab dem Zeitpunkt des Versorgungsfalls einen besonderen Schutz genießen, weil die Betriebsrentner selbst nicht mehr für einen anderweitigen Ausgleich von Versorgungslücken sorgen können (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; 26.10.2010, 3 AZR 711/08; zit. nach juris).

  Zwar ist der Beklagten Recht darin zu geben, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dies für Eingriffe in Anpassungsregelungen dann genügen lässt, wenn ein geringfügiger Eingriff gegeben ist (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

  Ebenso mag hier ein geringfügiger Eingriff vorliegen, weil die Kaufkraft der Renten durch den Ausgleich der Inflationsrate gewahrt blieb und die Rentner insoweit keinen Anlass gehabt hätten, anderweitig eine Versorgungslücke zu schließen (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

  Das bedeutet hier, da es um einen Anpassungsvorbehalt in Bezug auf eine grundsätzlich zugesagte Erhöhung der Betriebsrenten gemäß dem gesetzlichen Rentensteigerungssatz geht, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu wahren sind (vgl. BAG, 28.6.2011, 3 AZR 282/09; zit. nach juris).

• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 62/17

  Anpassung der Betriebsrente - nicht vertretbare Steigerung
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
• LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 78/17

  Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 67/17
• LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16

  Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 56/17
• LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 38/17
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 44/17

  Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 36/17

  Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
• LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 67/17

  Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 37/17

  Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 43/17

  Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

  Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17

  Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 23.03.2016 - 3 Sa 74/15

  Eingriff in bestehende Besitzstände durch veränderte Regelungen zur …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 53/17
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 48/17
• BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16

  Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
• LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
• LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 47/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 13/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 88/16

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 33/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 46/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
• LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17

  Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 22/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16

  Anpassung von Versorgungsbezügen
• LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 4 Sa 47/24

  Ersetzung der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durch …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Düsseldorf, 08.11.2013 - 12 Sa 651/13

  Auslegung einer Betriebsrentenregelung
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 94/16

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 17/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 14/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 16/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 96/16

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
• LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
• LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 89/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 23/17

  Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 99/16

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 105/17

  Anpassung betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 36/17
• LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 460/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
• BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 91/25

  Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH
• LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 771/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 63/17
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 892/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 562/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2017 - 12 Sa 306/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 184/13

  Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 103/13

  Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge …
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 27/18

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
• LAG Düsseldorf, 08.12.2017 - 6 Sa 193/17

  Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
• LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 510/13

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

  Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
• LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1050/16

  Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• LAG Hamm, 20.03.2012 - 9 Sa 1635/11

  Auslegung einer Versorgungsordnung, Verhältnis einer Versorgungsordnung zur …
• LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 517/13

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16

  Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung
• LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1079/16

  Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• ArbG Essen, 15.01.2013 - 2 Ca 4839/09

  Quotierung einer Betriebsrente wegen der Inanspruchnahme vorgezogenen …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• ArbG Duisburg, 27.11.2017 - 1 Ca 362/17
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17

  Betriebsrentenanpassung - entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen …
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 812/17

  § 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG
• ArbG Herne, 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

  Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• ArbG Herne, 15.03.2017 - 5 Ca 1075/16
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 6/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 982/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• ArbG München, 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19

  Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente
• LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
• LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
• OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 7 U 110/14

  Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11

  Wechsel der Altersversorgung
• LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17

  Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
• LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17

  Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
• LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17

  Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
• LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 2 Sa 488/16

  Altersversorgung - ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

  Saarbergbau; Hausbrandkohlen; Weiterbezug; Abfindungshöhe; Angemessenheit
• BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 894/13

  Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
• LAG Hamm, 30.06.2020 - 9 Sa 163/20

  Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfung, Verwirkung
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 282/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2017 - 12 Sa 123/17

  Auslegung von Betriebsvereinbarungen
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
• LAG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 Sa 556/19

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
• LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17

  Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
• LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 440/13

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 853/17

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
• LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 166/17

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
• ArbG Essen, 10.04.2014 - 4 Ca 467/12

  Quotierung einer Betriebsrente wegen der Inanspruchnahme vorgezogenen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

  Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2019 - 3 Sa 48/17

  Anpassung von Betriebsrenten - Auslegung Betriebsvereinbarung
• ArbG Essen, 18.12.2012 - 7 Ca 4859/09

  Zahlungsansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Erstberechnung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 501/17

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks - …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 161/13

  Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 817/22

  Anpassung der dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden …
• LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 26/18

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16

  Auslegung des Begriffs "nicht vertretbar" in einem Anpassungsvorbehalt einer …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2017 - 1 Ca 441/17

  Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsentscheidung des Vorstands
• LAG Hamburg, 03.05.2016 - 2 Sa 45/15
• ArbG Hamburg, 18.11.2015 - 3 Ca 247/15

  Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsverfahren nach Betriebsvereinbarung - …
• ArbG Hamburg, 11.11.2015 - 4 Ca 111/15

  Änderung der Rentendynamik
• ArbG Rheine, 09.03.2017 - 4 Ca 1006/16

  Ibbenbürener Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen
• ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 196/16

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der …
• ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 193/16

  Betriebliche Altersvorsorge - Betriebliches Versorgungswerk BVW - Änderung der …
• ArbG Hamburg, 09.11.2016 - 8 Ca 149/16

  Anpassung einer Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher Altersversorgung