Rechtsprechung
| BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.07.2008, 3 AZR 172/07.
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § ... 264; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; SGB VI § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; SGB VI § 230 Abs. 2; ; Schleswig-Holsteinisches Gesetz über die Ausgliederung der Landes-Bausparkasse Schleswig-Holstein aus dem Vermögen der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale (LBSG)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleich für durch die Privatisierung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein entstandene Nachteile; Verlust der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Abziehens des Arbeitnehmeranteils des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 24.08.2005 - 4 Ca 1118c/05
- LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 2 Sa 432/05
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen …
Auszug aus BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06
Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BGH 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - MDR 2008, 500, zu II 1 und 2 a der Gründe). - BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 560/05
Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
Auszug aus BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06
Antragsänderungen können zwar aus prozessökonomischen Gründen zumindest dann zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320). - BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07
Streitgegenstand
Auszug aus BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - (führend), - 3 AZR 1059/06 -, - 3 AZR 623/06 - (vorliegend). - BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 1059/06
Streitgegenstand
Auszug aus BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - (führend), - 3 AZR 1059/06 -, - 3 AZR 623/06 - (vorliegend). - LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 2 Sa 432/05
Schadensersatzanspruch, Rentenversicherungspflicht, Befreiung, beamtenähnliche …
Auszug aus BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Dezember 2005 - 2 Sa 432/05 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang …
Rn. 9 Nachdem das Bundesarbeitsgericht in gleichgelagerten Parallelverfahren einen Schadensersatzanspruch verneinte (15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - AP ZPO § 253 Nr. 48 sowie - 3 AZR 623/06 - und - 3 AZR 1059/06 -), hat der Kläger einen Erfüllungsanspruch geltend gemacht und die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 1 LBSG verpflichte die Beklagte, ihn so zu stellen, als wäre die innerbetriebliche Handhabung zur Gewährleistung der gesetzlichen Sozialversicherungsfreiheit weiter möglich gewesen. - LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - 4 Sa 117/09
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich vom Arbeitgeber …
In einem gleich gelagerten Parallelverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 -) entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch nicht gegeben sei.Wenn der 5. Senat dann in der zitierten Entscheidung auf Schadenersatz gemäß § 280 BGB verweist, so kann der Kläger hierauf seinen Anspruch nicht stützen, denn im Parallelverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 623/06) einen solchen Schadenersatzanspruch im Hinblick auf die landesgesetzgeberische Entscheidung abgelehnt.
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07
Streitgegenstand
Hinweise des Senats: Parallelsachen 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - (vorliegend, führend), - 3 AZR 1059/06 -, - 3 AZR 623/06. - BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 1059/06
Streitgegenstand
Hinweise des Senats: Parallelsachen 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - (führend), - 3 AZR 1059/06 - (vorliegend), - 3 AZR 623/06 -.
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