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Rechtsprechung
   BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 82/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3656
BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 82/91 (https://dejure.org/1992,3656)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1992 - 3 AZR 82/91 (https://dejure.org/1992,3656)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 3 AZR 82/91 (https://dejure.org/1992,3656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragbarkeit von Versorgungsverpflichtungen auf andere Versorgungsträger - Anspruch auf Übertragung von Versorgungsverpflichtungen - Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers über die Voraussetzungen eines unverfallbaren Versorgungsanspruchs - Hinterbliebenenversorgung ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 414, § 415; BetrAVG § 2, § 4
    Anspruch auf Übertragung einer Versorgungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 975
  • VersR 1993, 211
  • BB 1992, 1648
  • DB 1992, 2094
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05

    Betriebliche Altersversorgung - Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang

    Allerdings richtet sich der Auskunftsanspruch in der Regel gegen den Schuldner des Hauptanspruchs (BAG vom 21.01.1992, DB 1992, S. 2094, zu IV. 2. d.Gr.; Palandt, BGB, § 261 Rz 14).
  • BGH, 25.10.1995 - IV ZR 22/95

    Rechtsnatur der Überleitung von Anwartschaften von einer Zusatzversorgungskasse …

    Rechtlich ist dieser Vorgang als befreiende Schuldübernahme im Sinne der §§ 414ff. BGB zu beurteilen (vgl. RGZ 112, 119, 123;… Kleeberger, aaO., C § 68 Anm. 10; ebenso für den Fall der Übernahme unverfallbarer Versorgungsanwartschaften nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG -: BAG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 3 AZR 82/91 - DB 1992, 2094 unter I 2;… Höfer/Abt, Kommentar zum BetrAVG, 2. Aufl. § 4 Rdn. 14;… Blomeyer/Otto, Kommentar zum BetrAVG, 1984 § 4 Rdn. 55;… Höhne in Heubeck u.a., Kommentar zum Betriebsrentengesetz, 2. Aufl. § 4 Rdn. 21).
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