Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 32 Abs 3 AufenthG, § 77 Abs 2 AufenthG, § 104 Abs 3 AufenthG, § 20 Abs 2 AuslG, § 20 Abs 3 S 1 AuslG
  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 32 Abs 3 AufenthG, § 77 Abs 2 AufenthG, § 104 Abs 3 AufenthG, § 20 Abs 2 AuslG, § 20 Abs 3 S 1 AuslG, § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG
  Demokratische Republik Kongo; Visum; Kindernachzug; (kein) alleiniges Sorgerecht des Vaters; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; Vollendung des 16. Lebensjahres; Ermessensentscheidung; (kein) Begründungserfordernis; Erforderlichkeit der Dokumentation; (kein) ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  87-010 FGB (Kongo) Art. 325; EGBGB Art. 21
  Kindschaftsrecht

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 11.09

  Dies ist hier der Fall, da § 32 Abs. 3 AufenthG bei Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis vermittelt, während § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG den Nachzug zu einem allein sorgeberechtigten Elternteil in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris, Rn. 9).

  Dennoch ist sie gegenüber der Anspruchsregelung in § 32 Abs. 2 AufenthG hier günstiger, da sie abgesehen von der - aufgrund rechtzeitiger Antragstellung eingehaltenen - Altersgrenze von 16 Jahren (vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) von keinen weiteren Tatbestandsvoraussetzungen abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009, a.a.O., Rn. 24).

  Bei der gerichtlichen Überprüfung des Ermessens ist vorliegend die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres des Klägers zugrundezulegen, später eintretende Sachverhaltsänderungen zu Gunsten des Betroffenen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009, a.a.O., Rn. 37).

  § 20 Abs. 4 AuslG kommt hier gegenüber der Ermessensregelung des § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG auch eine eigenständige Bedeutung zu, da die Vorschrift auch für minderjährige Kinder nach Vollendung des 16. Lebensjahrs gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009, a.a.O., Rn. 27).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres des Klägers (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009, a.a.O., Rn. 37).

• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 11.09

  Auch integrationspolitisch ist das Alter relevant: Je jünger die Kinder bei ihrem Nachzug sind, desto eher wird eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, juris, Rn. 24).
• BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 181.93

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 11.09

  Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob nur der im Bundesgebiet wohnende Elternteil zur Betreuung des Kindes in der Lage ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 181.93 -, juris, Rn. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Köln, 24.09.2026 - 13 K 1868/23

  Datenauskunft; Versagungsgründe; Plausibilisierung; Ermessensauskunftsanspruch

  Rn. 91 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 -, juris Rn. 31, und das Urteil des erkennenden Gerichts vom 30. Juli 2026 - 13 K 4303/21 -, juris Rn. 71 ff.; Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2025, § 114 VwGO Rn. 47.
• VG Aachen, 16.07.2020 - 7 L 460/20

  Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig

  Rn. 36 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011 - OVG 3 B 11.09 -, juris Rn. 31; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier/Riese, VwGO, § 114 Rn. 46 f. (Stand: Juli 2019).
• VG Berlin, 07.06.2016 - 4 K 266.15

  Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland …

  Die in dieser Weise angestellten Erwägungen der Beklagten, wie sie sich aus dem Verwaltungsvorgang im Zusammenhang mit der Korrespondenz mit der Beigeladenen ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 -, Rn. 31, juris), lassen auch keine Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO) erkennen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19

  Visum; Familiennachzug zu Flüchtling; syrische Staatsangehörige; Kuwait; Sichrung …

  Da die Visumversagung keinem unmittelbaren gesetzlichen Begründungserfordernis unterliegt (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sowie § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG, wonach § 39 VwVfG nicht anwendbar ist), kann für die Frage, ob eine Ermessensentscheidung getroffen wurde und welche Erwägungen ihr zugrunde lagen, aber ergänzend auf die sonstigen in den Akten dokumentierten Umstände zurückgegriffen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 - juris Rn. 31).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24

  Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann zur Beantwortung der Frage, ob die Auslandsvertretung eine Ermessensentscheidung getroffen hat und welche Erwägungen ihr zugrunde lagen, im Visumverfahren neben dem versagenden Bescheid ergänzend auf die sonstigen in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Umstände zurückgegriffen werden, weil die Visumversagung als solche keinem unmittelbaren gesetzlichen Begründungserfordernis im Sinne von § 39 VwVfG unterliegt, der gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG nicht anwendbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 - juris Rn. 31;… Urteil vom 15. März 2022 - OVG 3 B 41/19 - Rn. 19; s. ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2024 - OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 34).
• VG Gera, 12.02.2025 - 6 K 810/24

  Rückforderung von Leistungen nach dem AFBG; Ermessensausfall, fehlende …

  Ist eine Begründung - wie hier wegen § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X (s.o.) - ausnahmsweise nicht geboten, bedarf es indessen einer sonstigen Dokumentation der Ermessenserwägungen, mit der sich nachvollziehen lässt, dass überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, und welche Erwägungen ihr zugrunde lagen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.11.2011 - OVG 3 B 11.09 = BeckRS 2011, 56575;… Riese, in: Schoch/Schneider, 46. EL August 2024, VwGO § 114 Rn. 47 f.).
• VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 563.12

  Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater

  In einem solchen Fall der Entbehrlichkeit der Begründung bedarf es indessen einer sonstigen Dokumentation der Ermessenserwägungen, mit der sich nachvollziehen lässt, dass überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, und welche Erwägungen ihr zu Grunde lagen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 - juris, Rdnr. 31).