Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 12.03.2015 - 2 L 3/15
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestreiten des Zugangs einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15
Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…st. Rspr., jüngst SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, Rn. 7 ff. m. w. N., zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987- 5 B 132.86 -, juris). - OVG Sachsen, 12.08.2014 - 3 B 498/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15
Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…st. Rspr., jüngst SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, Rn. 7 ff. m. w. N., zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen; Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987- 5 B 132.86 -, juris). - OVG Sachsen, 05.09.2014 - 3 A 722/12
Substantiiertes Bestreiten des Zugangs der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15
Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (…st. Rspr., jüngst SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, Rn. 7 ff. m. w. N., zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.; Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987- 5 B 132.86 -, juris). - OVG Sachsen, 21.04.2015 - 3 B 109/15
Vollstreckung eines Rundfunkbeitragsbescheids
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15
Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (st. Rspr., jüngst SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2015 - 3 B 109/15 -, Rn. 7 ff. m. w. N., zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen;… Beschl. v. 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschl. v. 5. September 2014 - 3 A 722/12 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 24. April 1987- 5 B 132.86 -, juris). - OVG Sachsen, 28.03.2014 - 3 D 7/14
Zur Form eines Befreiungsantrags gemäß § 4 Abs 1, Abs 7 S 1 RGebStV, Übermittlung …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15
Daher werden Erklärungen des Beitragsservice im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben (SächsOVG, Beschl. v. 28. März 2014 - 3 D 7/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 12.01.2016 - 3 B 273/15
Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugangsfiktion
Bekanntgabe bedeutet, dass der Verwaltungsakt dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist, der Verwaltungsakt also derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2015 - 3 B 136/15 - juris Rn. 7). - VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 898/22
Erfolglose Klage einer Museumsbetreiberin gegen die Rückforderung von …
Bekanntgabe bedeutet, dass der Verwaltungsakt dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist, im Falle schriftlicher Verwaltungsakte also derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (OVG Bautzen, Beschl. v. 9.6.2015, 3 B 136/15, juris Rn. 7;… Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 41 Rn. 7c f.;…Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 41 Rn. 61 f.). - VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
Die Behördeneigenschaft muss demzufolge immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16, Rn. 24 juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 02. Januar 2018 - 10 A 3025/16.Z, Rn. 7 ff. juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 B 136/15;… BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30).
- OVG Sachsen, 12.09.2016 - 3 B 166/16
Rundfunkbeitrag; einstweiliger Rechtsschutz; behördlicher Aussetzungsantrag ; …
Daher werden Erklärungen des Beitragsservice im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben (SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2015 - 3 B 136/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.). - VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17
Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016 - 2 S 548/16, Rn. 24 juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 02.01.2018 - 10 A 3025/16.Z, Rn. 7 ff. juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 - 3 B 136/15;… BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30). - VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung
Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, Rn. 24, juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 02. Januar 2018 - 10 A 3025/16.Z -, Rn. 7 ff., juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 - 3 B 136/15- ;… BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30). - VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
Rn. 26 Ist der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert und kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG: Sächsisches OVG, Beschluss vom 09.06.2015 - 3 B 136/15 - zitiert nach juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2026 - 2 P 9/26
Vollstreckung von Gerichtskosten
Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt - soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren - nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt (BVerwG…, Beschluss vom 24. April 1987- 5 B 132.86 - juris Rn. 2; SächsOVG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 B 136/15 - juris Rn. 8, m.w.N.). - VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
Daher werden Erklärungen des Beitragsservice im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben (vgl. etwa VG Cottbus, Beschluss vom 1. November 2018 - VG 2 L 278/18, nicht veröffentlicht; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12. September 2016 - 3 B 166/16 - juris, Rn. 6; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 B 136/15 -, juris). - OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16
Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht; …
Daher werden Erklärungen des Beitragsservices im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt abgegeben (SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2015 - 3 B 136/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.). - VG München, 25.01.2022 - M 6 K 19.5542
Nichtigkeitsfeststellungsklage, Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, …
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
- VG Köln, 11.01.2021 - 10 K 4202/19
- VG Köln, 21.10.2020 - 10 K 7161/18
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