Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5 AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 und 2 AufenthV § 39 Nr. 3 GG Art 6 EMRK Art 8 Abs. 1 KRK Art 3 Abs. 1
  Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale, den Aufenthaltszweck kennzeichnende Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) erfüllt worden ist (BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, juris = NVwZ 2011, 871).

  Dass solche generalpräventive Gründe in die Ermessensausübung einfließen dürfen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Beruft sich der Ausländer zur Begründung der Unzumutbarkeit auf familiäre Bindungen und Verpflichtungen, ist bei der nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG anzustellenden Prognose auch in den Blick zu nehmen, wie lange die Abwesenheit des Ausländers voraussichtlich andauern wird (BVerwG, Urt. v. 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Denn welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich maßgeblich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris Rn. 19;… Funke-Kaiser, in: GK AufenthG, Stand: August 2013, § 5 AufenthG Rn. 112).

• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der illegal eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347).
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2005, DVBl. 2006, 24; Beschl. v. 1. März 2004, NVwZ 2004, 852;… SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 14 m. w. N.) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG allerdings keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Rn. 14 Der auch in Deutschland unmittelbar geltende Art. 3 Abs. 1 Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (BGBl II 1992 S. 121) - UN- Kinderrechtskonvention (KRK) - (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Februar 2011 - 1 B 22.10 -, juris Rn. 4) führt zu keinem anderen Ergebnis.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12

  Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Ob aus der vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gemachten materiellen Vorgabe auch ein maßgebliches Kriterium für die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes für alle Fälle abzuleiten ist, in denen wegen verbleibender, nicht ausräumbarer Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts keine abschließende Klarheit zum Bestehen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG gewonnen werden kann (vgl. VGH BW, Beschl. v. 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, juris Rn. 8;… Funke-Kaiser a. a. O., § 5 AufenthG Rn. 28, Dienelt, in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 5 AufenthG Rn. 126), oder ob die Ausreisepflicht in solchen Fällen zur Verhinderung vollendeter Tatsachen bis zu einer Klärung solcher Unsicherheiten nicht vollzogen werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
• OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2005, DVBl. 2006, 24; Beschl. v. 1. März 2004, NVwZ 2004, 852; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 14 m. w. N.) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG allerdings keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Hierdurch hat sich allerdings nichts Wesentliches geändert, weil bereits bisher nach Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK bei ausländerrechtlichen Entscheidungen eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich war, bei der das besondere Gewicht der familiären Bindungen und insbesondere des Wohls minderjähriger Kinder zu berücksichtigen war (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. Februar 2014 - 10 ZB 11.2268 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
• VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 250/10

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Die Vorschrift verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011, NVwZ-RR 2011, 286).

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• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter …

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde.
• OVG Sachsen, 28.01.2026 - 3 B 282/25

  Zum Absehen von Visumerfordernis bei familiärer Lebensgemeinschaft mit …

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12), wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde oder wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 46) oder mit einer unzumutbaren Trennungszeit vom Kind zu rechnen ist.
• OVG Sachsen, 05.01.2024 - 3 A 424/23

  Zeitweise Trennung der Ehegatten; erforderliches Visum; Ehegattennachzug; …

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2023 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 25.10.2023 - 3 B 112/23

  Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Ehe mit deutscher Staatsangehörigen; …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde.
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …

  Etwas Anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 -, juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde.
• VG Halle, 10.10.2025 - 1 B 287/25

  Duldung

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16; OVG, Bautzen, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 3 B 14/14 - juris Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde.