Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 2 GlüStV, § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, § 1 Nr. 3 GlüStV, § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG, § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG
  Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; Mindestabstand; Abweichung; Härtefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 29.06.2017 - 6 L 783/17
• OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 106

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Danach ist geklärt, dass den Ländern die Kompetenz zum Erlass solcher Abstandsregelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zusteht (…BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 101 ff.; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, Rn. 16).

  Die in § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG geregelten Abstandsgebote lassen sich auch dem Kompetenztitel "Recht der Spielhallen" zuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O.).

  Den Kinder- und Jugendschutz bezweckende Abstandsgebote erfassen auch den Schutz kleinerer Kinder, da zu verhindern ist, dass diese allein oder in Begleitung von Erwachsenen im Umfeld von Bildungseinrichtungen mit Spielhallen konfrontiert werden oder diese als Angebot einer Freizeitbeschäftigung für Erwachsene wahrnehmen (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 22 und - 8 C 6/15 -, Rn. 60).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass hinsichtlich des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG RP geregelten Abstandsgebots, wonach die Spielhalle einen größeren, nämlich einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreiten darf, keine Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit bestehen (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, Rn. 20 ff.).

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Danach ist geklärt, dass den Ländern die Kompetenz zum Erlass solcher Abstandsregelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zusteht (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 101 ff.;… BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, Rn. 16).

  Rn. 14 Es kann auch als geklärt gelten, dass die Spielhallenbetreiber durch Regelungen über Mindestabstände, die von Spielhallen gegenüber Kinder- und Jugendeinrichtungen einzuhalten sind, nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG verletzt werden (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 118 ff.;… zum Abstandsgebot in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG RP: vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 17 ff.).

• VG Dresden, 29.06.2017 - 6 L 783/17

  Übergangsfrist abgelaufen - auch in Sachsen müssen alle Spielhallen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 175/17 6 L 783/17.

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Juni 2017 - 6 L 783/17 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Den Kinder- und Jugendschutz bezweckende Abstandsgebote erfassen auch den Schutz kleinerer Kinder, da zu verhindern ist, dass diese allein oder in Begleitung von Erwachsenen im Umfeld von Bildungseinrichtungen mit Spielhallen konfrontiert werden oder diese als Angebot einer Freizeitbeschäftigung für Erwachsene wahrnehmen (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 22 und - 8 C 6/15 -, Rn. 60).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Rn. 5 2. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Senats stehen sowohl der in § 24 Abs. 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt als auch der fünfjährige Übergangszeitraum für "Altspielhallen" nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit Verfassungsrecht in Einklang (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, Rn. 26;… Beschl. v. 4. September 2017 - 3 B 203/17 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 10 ff.).
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können (BVerfG, Beschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Mit dem Begriff sollen atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (BVerwG, Beschl. v. 4 September 2012 - 5 B 8/12 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

  Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Rn. 5 2. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Senats stehen sowohl der in § 24 Abs. 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt als auch der fünfjährige Übergangszeitraum für "Altspielhallen" nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit Verfassungsrecht in Einklang (…BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, Rn. 26;… Beschl. v. 4. September 2017 - 3 B 203/17 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 10 ff.).
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93

  Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Bei diesem Begriff handelt es sich um unbestimmten Rechtsbegriff, der der unbeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urt. v. 19. April 1994 - 9 C 343/93 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13

  Einbeziehung von "Altspielhallen" in den glücksspielrechtlichen …
• OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17

  Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall; …

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• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  Beim Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen handelt es sich um eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (…SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17, juris Rn. 10).

  Maßgeblich für die Berechnung dieses Abstands ist die Distanz zwischen der Eingangstür zur Spielhalle und der nächst gelegenen Schulgeländekante (SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18 ff.).

  Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Prüfung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2017 (…8 C 16.16 -, juris Rn. 25 ff. = SächsVBl 2017, 322; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 1628/17 - wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.).

  Wie der Antragstellerin bekannt ist, hat der Senat dabei die von ihr im Gesetz vermissten Bezugspunkte der Berechnung durch eine am Schutzzweck der Regelung orientierte Auslegung ermittelt und in der Folge eine Messung vom Spielhalleneingang zur nächstgelegenen Schulgeländekante für maßgeblich gehalten (vgl. näher SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18 ff.).

• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

  Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - juris Rn. 6;… Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - juris Rn. 9; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Ist mit "allgemeinbildende Schule" aber die öffentliche Einrichtung gemeint, ist das gesamte Schulgelände in den Blick zu nehmen, das dem Schulträger zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichtaufgabe mit Blick auf eine konkrete Einrichtung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18).

  Im Übrigen wäre auch dieser Bezugspunkt für die Bemessung des Abstands im Einzelfall mit Nachteilen für Spielhallenbetreiber verbunden, etwa wenn sich der Eingang auf der von der Spielhalle abgewandten Seite des Schulgebäudes befindet (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 20).

  Dass der tatsächliche Fußweg i. d. R. deutlich länger ist als die Entfernung gemäß einer Messung der Luftlinie, ist der üblicherweise in der Ortslage befindlichen Errichtung von Schulen und Spielhallen geschuldet und damit gerade typisch (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, Rn. 22).

• OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

  Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 - juris Rn. 6;… Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - juris Rn. 9; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Ist mit "allgemeinbildende Schule" aber die öffentliche Einrichtung gemeint, ist das gesamte Schulgelände in den Blick zu nehmen, das dem Schulträger zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichtaufgabe mit Blick auf eine konkrete Einrichtung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18).

  Im Übrigen wäre auch dieser Bezugspunkt für die Bemessung des Abstands im Einzelfall mit Nachteilen für Spielhallenbetreiber verbunden, etwa wenn sich der Eingang auf der von der Spielhalle abgewandten Seite des Schulgebäudes befindet (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 20).

  Dass der tatsächliche Fußweg i. d. R. deutlich länger ist als die Entfernung gemäß einer Messung der Luftlinie, ist der üblicherweise in der Ortslage befindlichen Errichtung von Schulen und Spielhallen geschuldet und damit gerade typisch (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 22).

• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …

  Rn. 7 1. Der Senat hat festgestellt, dass den Ländern die Kompetenz zum Erlass von Abstandsregelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zusteht (Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Rn. 11 3. Das in § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG geregelte Abstandsgebot ist hinreichend bestimmt (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.).

  Die vom Antragsgegner bei Sichtbehinderung möglicherweise gewählte Messmethode (vgl. Schreiben vom 16. November 2017, Anlage 7 zum Schriftsatz vom 13. Dezember 2017) entspricht nämlich nicht der gesetzlich vorgegebenen Messmethode (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 - a. a. O.).

• VG Leipzig, 01.11.2017 - 5 L 791/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle

  Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangszeit ist Anspruchsgrundlage für die Erteilung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb von "Altspielhallen" daher § 24 Abs. 2 GlüStV , während für die Neuerteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle § 18a Abs. 1 Satz 3 SächsGlüStVAG i. V. m. § 33i GewO anzuwenden ist (SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2017 - 3 B 175/17 - [...] Rn. 8).

  Gleiches gilt im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot des § 24 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 18 a Abs. 4 SächsGlüStVAG , welches ebenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar ist (… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 4/16 -, [...], Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2017 - 3 B 175/17 -, [...] Rn. 13).

  Örtliche Besonderheiten, die einen solchen atypischen Fall begründen können, sind beispielsweise zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen befindliche natürliche Geländehindernisse oder andere örtliche Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke), die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierte Bemessung des Abstands mittels Luftlinie (SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2017, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

  Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

  So entspricht es dem Regelfall, dass nicht jeder Schüler den kürzesten Weg zwischen der Wettvermittlungsstelle und der äußersten Schulgeländekante (…vgl. zum Messmaßstab: SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6 und Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18 ff.) beschreitet.
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …

  Beim Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen und zwischen Spielhallen nach § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG handelt es sich um eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (…SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 10).

  21 Maßgeblich für die Berechnung dieses Abstands ist die Distanz zwischen der Eingangstür zur Spielhalle und der nächst gelegenen Schulgeländekante (…SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18 ff.).

• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  Beim Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen und zwischen Spielhallen nach § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG handelt es sich um eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (…SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17, juris Rn. 10).

  Maßgeblich für die Berechnung dieses Abstands ist die Distanz zwischen der Eingangstür zur Spielhalle und der nächst gelegenen Schulgeländekante (…SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18 ff.).

• VG Leipzig, 23.10.2017 - 5 L 549/17
  Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangszeit ist Anspruchsgrundlage für die Erteilung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb von "Altspielhallen" daher § 24 Abs. 2 GlüStV , während für die Neuerteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle § 18a Abs. 1 Satz 3 SächsGlüStVAG i. V. m. § 33i GewO anzuwenden ist (SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2017 - 3 B 175/17 - [...] Rn. 8).

  Gleiches gilt im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot des § 24 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 18 a Abs. 4 SächsGlüStVAG , welches ebenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar ist (… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 4/16 -, [...], Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2017 - 3 B 175/17 -, [...] Rn. 13).

  Örtliche Besonderheiten, die einen solchen atypischen Fall begründen können, sind beispielsweise zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen befindliche natürliche Geländehindernissen oder andere örtliche Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke), die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierte Bemessung des Abstands mittels Luftlinie (SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2017, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17

  Bauleitplanung; Kanalisierungseffekt; Vorwegnahme der Hauptsache; Spielhalle; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Ist mit "allgemeinbildende Schule" aber die öffentliche Einrichtung gemeint, ist das gesamte Schulgelände in den Blick zu nehmen, das dem Schulträger zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichtaufgabe mit Blick auf eine konkrete Einrichtung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18).

  Im Übrigen wäre auch dieser Bezugspunkt für die Bemessung des Abstands im Einzelfall mit Nachteilen für Spielhallenbetreiber verbunden, etwa wenn sich der Eingang auf der von der Spielhalle abgewandten Seite des Schulgebäudes befindet (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 20).

• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; …
• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 4 B 1253/18

  Verpflichtung der zuständigen Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung zur …
• VG Leipzig, 17.10.2017 - 5 L 548/17
• OVG Sachsen, 29.11.2018 - 3 B 328/18

  Atypischer Fall; örtliche Besonderheiten; Spielhallen; Mindestabstand; Luftlinie; …
• OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

  Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2024 - 10 LC 13/24

  Niedersächsische Regelung des Mindestabstandes von Sportwettvermittlungsstellen …
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

  Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21

  Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
• VG Darmstadt, 07.08.2018 - 3 L 1341/18

  Vorläufige Duldung einer Spielhalle
• OVG Sachsen, 05.01.2018 - 3 B 315/17

  Härtefall; Mindestabstand; Abstandsgebot; Verbund; Auswahlentscheidung; …
• OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 B 137/22

  Glücksspielrecht; Spielhallenrecht; Mindestabstand zu Schulen; Vertrauensschutz; …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17

  Härtefall; Zeitpunkt der Erteilung; Erlaubnis; Mindestabstand
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Verletzung des Abstandsgebots zu Kinder- …
• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

  Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall
• OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle
• OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 B 240/17

  Spielhalle; Mehrfachkonzession; Härtefall; Folgerichtigkeit; …
• VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

  Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung; …
• OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

  Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; …
• OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Begründungserfordernis; Darlegungsanforderungen; Losverfahren; Messmethodik; …
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3092/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
• VG Bayreuth, 29.09.2022 - B 7 K 22.114

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, Anfechtung einer …
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3158/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 322/25

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
• OVG Sachsen, 28.11.2018 - 3 B 346/18

  Duldung Spielhalle; Mindestabstand; Schulweg; Sichtbeziehung; allgemeinbildende …