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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41624
OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20 (https://dejure.org/2020,41624)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2020 - 3 B 201/20 (https://dejure.org/2020,41624)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 (https://dejure.org/2020,41624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AufenthG § 34 Abs. 2, AufenthG § 34 Abs. 3, AufenthG § 2 Abs. 3, AufenthG § 25b, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, VwGO § 80 Abs. 5
    Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen von SGB II-Leistungsbeziehern; Prognose der zukünftigen Lebensunterhaltssicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Rn. 27 Unter einer überwiegenden Sicherung des Lebensunterhaltes ist dabei zu verstehen, dass durch die Erwerbstätigkeit mindestens fünfzig Prozent des Bedarfs (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 39;… Kluth a. a. O. § 25b Rn. 20), vorliegend mithin 665 EUR, erwirtschaftet werden.

    Vorübergehend ist ein Leistungsbezug nur dann, wenn er ausgehend von einer Prognoseentscheidung nicht dauerhaft oder auf unabsehbare Zeit erfolgen wird (vgl. dazu auch OVG LSA, Urt. v. 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 53).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Unerheblich ist dabei, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (…BVerwGE 131, 370 Rn. 19 ff.; BVerwGE 145, 153 Rn. 25).

    Demzufolge ist der Einkommens- und Bedarfsberechnung grundsätzlich der Personenkreis zugrunde zu legen, der sich aus den Regeln über die Bedarfsgemeinschaft gemäß § 9 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 bis 3a SGB II ergibt (BVerwGE 145, 153, Rn. 26).

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Rn. 24 Unabhängig davon ist ein Ausländer im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz1 AufenthG nur geduldet, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung gleich welcher Art erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

    Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Unerheblich ist dabei, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (BVerwGE 131, 370 Rn. 19 ff.;… BVerwGE 145, 153 Rn. 25).
  • VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Daher trifft auch die Annahme nicht zu, dass, wenn eine Duldung ausreiche, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis den Tatbestand des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG erst recht erfülle (…so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 17.Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. März 2019 - OVG 11 S 12.19 -, juris Rn. 10;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25b AufenthG Rn. 9;… a.A. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 26. Ed., Stand: 1. Juli 2020, § 25b AufenthG Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 8 ME 31/18

    Abschiebung; Abschiebung, Aussetzung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Daher trifft auch die Annahme nicht zu, dass, wenn eine Duldung ausreiche, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis den Tatbestand des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG erst recht erfülle (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 17.Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. März 2019 - OVG 11 S 12.19 -, juris Rn. 10;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25b AufenthG Rn. 9;… a.A. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 26. Ed., Stand: 1. Juli 2020, § 25b AufenthG Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 12.19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Daher trifft auch die Annahme nicht zu, dass, wenn eine Duldung ausreiche, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis den Tatbestand des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG erst recht erfülle (…so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 17.Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. März 2019 - OVG 11 S 12.19 -, juris Rn. 10;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25b AufenthG Rn. 9;… a.A. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 26. Ed., Stand: 1. Juli 2020, § 25b AufenthG Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

    Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20
    Rn. 9 Da über den Widerspruch der Antragsteller vom 13. Februar 2020 - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist, hat das Gericht seiner Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

    Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …

    Rn. 36 In der Zwischenzeit stand ihnen zumindest wohl ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung zu (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 24).
  • OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

    Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

    Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines erwerbsfähigen Ausländers nach den Bestimmungen des Zweiten Buch Sozialgesetbuch - SGB II - (SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

    Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …

    Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines erwerbsfähigen Ausländers richtet sich nach den Bestimmungen des SGB II. Die Bedarfsberechnung bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II; danach umfassen die Leistungen des Bürgergelds den Regelbedarf, die Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung (vgl. zum Ganzen: SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 8. Juli 2024 - 3 B 47/24 -, juris Rn. 23).

    Dies kann auch anhand einer rückschauenden Betrachtung erfolgen, wobei unter Berücksichtigung der Berufschancen und der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein muss, das die Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt (SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

    Zur Prognose einer gelingenden Lebensunterhaltssicherung bei Arbeitsverhältnissen …

    Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines erwerbsfähigen Ausländers richtet sich nach den Bestimmungen des SGB II. Die Bedarfsberechnung bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II; danach umfassen die Leistungen des Bürgergelds den Regelbedarf, die Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung (vgl. zum Ganzen: SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 15.06.2021 - 3 B 208/21

    Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 …

    Die hiergegen von den Antragstellern erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 (- 3 B 201/20 -, juris) zurückgewiesen.
  • VGH Bayern, 12.12.2025 - 10 CS 25.2049

    Berechnung der Deckung des Lebensunterhalts "überwiegend durch Erwerbstätigkeit", …

    Die von den Antragstellern bezogenen Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschuss und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz) sind demnach für die Berechnung nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 AufenthG unschädlich (§ 2 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 AufenthG;… jeweils für das Kindergeld ohne weitere Begründung OVG LSA, U.v. 7.12.2016 - 2 L 18/15 - juris Rn. 52; SächsOVG, B.v. 15.12.2020 - 3 B 201/20 - juris Rn. 12;… VG Köln, B.v. 9.2.2021 - 5 L 130/21 - juris Rn. 17).
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