Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1; BayBG Art. 65 Abs. 2 S. 1, S. 2; SBG IX § 178 Abs. 2 S. 1; BayVwVfG Art. 46; VwGO § 44a
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachuntersuchung in einem Verfahren wegen Dienstunfähigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage einer technischen Amtsrätin gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund seelischer Störungen und Abhängigkeitserkrankungen
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Klage einer technischen Amtsrätin gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund seelischer Störungen und Abhängigkeitserkrankungen
Verfahrensgang
- VG München, 14.12.2020 - M 5 K 19.4166
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17
Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen gegenteiligen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (B.v. 5.11.2017 - OVG 4 S 26.17 - juris) werde bezweifelt.Hierzu gehören neben der Ruhestandsversetzung auch ihr vorgelagerte Maßnahmen, wie etwa die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.11.2017 - OVG 4 S 26.17 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 6.9.2018 - 6 B 962/18 - juris Rn. 4-12;… Düwell in Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 6. Aufl. 2022, § 178, Rn. 47;… Baßlsperger in Weiß/Zängl/Summer/Niedermaier/Baßlsperger/Conrad, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG Rn. 29)* Sie ist in besonderer Weise geeignet, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Beamten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einzugreifen (…BVerfG, B.v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - juris Rn. 32).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Er teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei nach der als unzulässig angesehenen Überlegung vorgegangen, die Klägerin "werde schon wissen, worum es gehe" (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 20;… U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 20).Nachdem die Klägerin der letztgenannten Aufforderung in vollem Umfang nachgekommen ist, ohne Einwände hiergegen zu erheben, ist ohne weiteres von der Verwertbarkeit des Gesundheitszeugnisses vom 20. August 2018 auszugehen, ohne dass die Klägerin noch nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser Gutachtensanordnung geltend machen könnte (BVerwG, B.v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 18;… BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Er teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei nach der als unzulässig angesehenen Überlegung vorgegangen, die Klägerin "werde schon wissen, worum es gehe" (…BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 20; U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 20).Die beiden maßgeblichen Aufforderungen enthalten nämlich ausreichende Angaben zu Art und Umfang der angeordneten ärztlichen Untersuchung und benennen die hierfür aus Sicht des Dienstherrn ausschlaggebenden Umstände (BVerwG, U.v. 30.5.2013 a.a.O. Rn. 20 f.).
- BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Diese Vorschrift findet hier zwar grundsätzlich Anwendung (BVerwG, B.v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 - juris Rn. 3 zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Ruhestandsversetzung;… OVG NW, B.v. 6.3.2023 - 6 A 1652/20 - juris Rn. 23, 24;… BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 11), ihre tatbestandlichen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.Diese Voraussetzung ist etwa zu bejahen, wenn die als gebundene Entscheidung ausgestaltete Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender amtsärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung hätte ergehen können (BVerwG, B.v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 - juris Rn. 3;… BeckOK VwVfG/Schemmer, Stand: 1.4.2023, VwVfG § 46 Rn. 23, 23.1).
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Nachdem die Klägerin der letztgenannten Aufforderung in vollem Umfang nachgekommen ist, ohne Einwände hiergegen zu erheben, ist ohne weiteres von der Verwertbarkeit des Gesundheitszeugnisses vom 20. August 2018 auszugehen, ohne dass die Klägerin noch nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser Gutachtensanordnung geltend machen könnte (…BVerwG, B.v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 18;… BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 13).Diese Vorschrift findet hier zwar grundsätzlich Anwendung (…BVerwG, B.v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 - juris Rn. 3 zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Ruhestandsversetzung;… OVG NW, B.v. 6.3.2023 - 6 A 1652/20 - juris Rn. 23, 24; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 11), ihre tatbestandlichen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Insoweit ist auch die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 14.1.2022 - 2 BvR 1528/21 - juris Rn. 24, 25) zur Frage des effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung in den Blick zu nehmen. - BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Hierzu gehören neben der Ruhestandsversetzung auch ihr vorgelagerte Maßnahmen, wie etwa die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.11.2017 - OVG 4 S 26.17 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 6.9.2018 - 6 B 962/18 - juris Rn. 4-12;… Düwell in Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 6. Aufl. 2022, § 178, Rn. 47;… Baßlsperger in Weiß/Zängl/Summer/Niedermaier/Baßlsperger/Conrad, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG Rn. 29)* Sie ist in besonderer Weise geeignet, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Beamten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einzugreifen (BVerfG, B.v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508
Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Die Fallgestaltung, die dem von der Klägerin benannten Beschluss des Senats vom 28. März 2022 (3 CE 22.508 - juris Rn. 30) zugrunde lag und in dem es um eine vom Dienstherrn vorsorglich getroffene Anordnung einer Zusatzbegutachtung auf anderen medizinischen Fachgebieten nach Ermessen des untersuchenden Amtsarztes ging, hat mit der vorliegenden Fallkonstellation nichts gemein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Diese Vorschrift findet hier zwar grundsätzlich Anwendung (…BVerwG, B.v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 - juris Rn. 3 zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Ruhestandsversetzung; OVG NW, B.v. 6.3.2023 - 6 A 1652/20 - juris Rn. 23, 24;… BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 11), ihre tatbestandlichen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22
Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968
Damit ist jedenfalls die Annahme ausgeschlossen, dass der Verfahrensfehler die beiden Entscheidungen offensichtlich nicht beeinflusst hat; nach den Umständen des Falles besteht die konkrete Möglichkeit, dass es ohne den Verfahrensfehler zu anders ausgestalteten Untersuchungsaufforderungen gekommen wäre (vgl. OVG NW, B.v. 18.5 2022 - 6 B 231/22 - juris Rn. 25-31 zur unterbliebenen Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten im Stellenbesetzungsverfahren). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 6 B 962/18
Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der …
- VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274
Verwaltungsamtsrat; Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit; Anordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23
Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen
Insofern erweist sich das stattgebende Urteil im Ergebnis als richtig (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Juli 2023 - 3 B 22.968 -, juris Rn. 17). - VGH Bayern, 21.10.2024 - 3 CE 24.1417
Polizeidienstunfähiger Polizeihauptmeister, Zweifel über die Dienstunfähigkeit, …
statthaft (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 13) und nicht durch § 44a Satz 1 VwGO ausgeschlossen (…vgl. BVerfG, B.v. 14.1.2022 - 2 BvR 1528/21 - juris Rn. 24 f.; BayVGH, U.v. 5.7.2023 - 3 B 22.968 - juris Rn. 29).Die durch § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gesetzlich vorgeschriebene unverzügliche und umfassende Unterrichtung und Anhörung haben auch vor der Anordnung gemäß Art. 65 Abs. 2 BayBG zu einer amts- bzw. polizeiärztlichen Untersuchung zu erfolgen (BayVGH, U.v. 5.7.2023 - 3 B 22.968 - juris Rn. 28 m.w.N.).
Zudem ist der Antragsteller schon aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung nicht verpflichtet, dieser Folge zu leisten (vgl. BayVGH, U.v. 5.7.2023 a.a.O. Rn. 17).
Diese Voraussetzung ist etwa bei gebundenen Entscheidungen zu bejahen, wenn die als gebundene Entscheidung ausgestaltete Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender amtsärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung hätte ergehen können (vgl. BayVGH, U.v. 5.7.2023 - 3 B 22.968 - juris Rn. 33 m.w.N.).
- VGH Bayern, 16.10.2025 - 3 CE 25.1753
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit einer …
Demzufolge war die Antragstellerin nicht verpflichtet, der Untersuchungsaufforderung Folge zu leisten (BayVGH, U.v. 5.7.2023 - 3 B 22.968 - juris Rn. 17).Bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung handelt es sich um eine "Entscheidung" im Sinne des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, so dass neben einer Unterrichtung auch eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist (BayVGH, U.v. 5.7.2023 - 3 B 22.968 - juris Rn. 28 f. m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 25.1.2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 11).
Er ist auch nicht in Anwendung des Rechtsgedankens des Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich, da es sich bei der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, um eine Ermessensentscheidung handelt, die bei der gebotenen rechtzeitigen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung möglicherweise anders ausgefallen wäre (BayVGH, U.v. 5.7.2023 - 3 B 22.968 - juris Rn. 33); vorliegend besteht nach den konkreten Umständen auch die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Verfahrensfehler von einer Untersuchungsaufforderung abgesehen oder eine solche anders ausgestaltet worden wäre.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - 6 B 123/24
Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; …
Bay. VGH, Urteil vom 5.7.2023 - 3 B 22.968 -, juris Rn. 18 ff., insb.
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