Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 6 Abs. 1, VwGO § 123, AufenthG § 60 Abs. 2 S. 1
  Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 29.05.2020 - 3 L 212/20
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 20.05.2021 - 3 B 38.20

  Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht (- 3 B 38/20 -) blieb erfolglos.

  Rn. 19 Insoweit hat der Senat in seinem Beschluss vom 7. Februar 2020 (- 3 B 38/20 -) bereits Folgendes ausgeführt:.

  Rn. 20 Soweit der Antragsteller seinen Sachvortrag aus dem Verfahren 3 B 38/20 lediglich wiederholt und vertieft, hält der Senat an den vorstehenden Ausführungen fest.

  Mit diesem Vortrag hatte sich der Senat bereits im vorangegangenen Verfahren (- 3 B 38/20 -) auseinandergesetzt.

• VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20

  (Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Az.: 3 B 242/20 3 L 212/20.

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Mai 2020 - 3 L 212/20 - wird zurückgewiesen.

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2019 a. a. O.).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… SächsOVG Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 26).
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten und es kommt auch im Fall einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 39 ff. m. w. N.).
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• FG Sachsen, 25.05.2022 - 6 K 449/20

  Besteuerung einer Altersrente hinsichtlich Feststellung einer verfassungswidrigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Zur Frage seines Asylstatus nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist beim Verwaltungsgericht Dresden seine Klage (- 6 K 449/20.A -) anhängig.
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.; SächsOVG Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 26).

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• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter …

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17).
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …

  Rn. 28 Für das Vorliegen einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im soeben definierten Sinne ist es erforderlich, dass die entsprechend verfestige Bindung zum derzeitigen - nicht zu einem etwaigen in der Vergangenheit liegenden - Zeitpunkt besteht (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 7.12.2020, 3 B 242/20, juris Rn. 20).

  Rn. 54 Denn ein Bemühen um einen regelmäßigen Kontakt zu einem Kind muss, um als nach Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswert angesehen werden zu können, zugleich der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung dienen (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2023, 4 MB 50/22, juris Rn. 14) Insoweit mag die Beantragung eines Sorge- und Umgangsrechts bei den Familiengerichten zwar ein Indiz für eine hinreichend verfestigte Eltern-Kind-Beziehung sein, maßgeblich ist jedoch das tatsächlich gelebte Verhältnis zwischen Vater und Kind (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 7.12.2020, 3 B 242/20, juris Rn. 21).

• OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17).

• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …

  Rn. 45 Zutreffend hat die Antragsgegnerin zunächst die gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Beziehung des Antragstellers zu seiner inzwischen knapp fünfjährigen Tochter erkannt und insbesondere auch in den Blick genommen, was die Trennung vom Vater für das Mädchen bedeutet (…vgl. zum Maßstab SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 50 m. w. N., und Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21

  Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17).

  Besuche von anderthalb Stunden, welche lediglich alle anderthalb Monate und zudem noch begleitet stattfinden, vermögen eine solch zureichende Partizipation am Leben des Kindes nicht zu gewährleisten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020, a. a. O. Rn. 23).

• VG Würzburg, 22.12.2020 - W 8 S 20.50321

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Schweiz

  Dabei ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (vgl. SächsOVG. B.v. 7.12.2020 - 3 B 242/20 - juris; VG Regensburg, U.v. 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 21.11.2017 - 22 L 4581/17.A - juris m.w.N.).

  Der Sohn hatte mithin bereits vielfach gelernt, damit umzugehen, keinen unmittelbaren Kontakt zu seinem Vater zu haben (vgl. SächsOVG, B.v. 7.12.2020 - 3 B 242/20 - juris).

• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 238/25

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Arbeitnehmer; Elternzeit

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 a. a. O. juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17).

• OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20

  Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …

  Bei einer Vater-Kind- Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… SächsOVG Beschl. v. 18. Juni 2019 - 3 A 1/17 -, juris Rn. 26, und Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 15.12.2025 - 3 B 184/25

  Zum Überwiegen öffentlicher Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung bei …

  Rn. 27 Selbst wenn der Senat annimmt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht hat, er übernehme nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines Sohns (vgl. zum Maßstab SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 50 m. w. N., Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.), steht seine durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Vater-Sohn-Beziehung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht der Beendigung seines Aufenthalts entgegen.
• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Jugendamt; Heranziehung; Untätigkeitsklage