Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2, AufenthG § 18, AufenthG § 32, AufenthG § 60a Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 4 Satz 1, AufenthG § 81 Abs. 4 Satz 2, VwGO § 123
  Schengen Visum, Fiktionswirkung, Duldung, erforderliches Visum, öffentliches Interesse, privates Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

  Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken

  Um dringende persönliche Gründe in diesem Sinn handelt es sich etwa bei dem notwendigen Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung, der notwendigen gesundheitlichen Behandlung oder der Betreuung eines nahen Angehörigen, die sich allesamt dadurch auszeichnen, dass sie vorübergehender Natur sind (vgl. SächsOVG, B.v. 21.11.2016 - 3 B 254/16 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …

  Trotz der nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG fehlenden Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann aus Gründen der nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Effektivität des Rechtsschutzes eine Aussetzung der Abschiebung nach § 123 VwGO für die Dauer des Aufenthaltserlaubnisverfahrens erwirkt werden, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, dem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (…vgl. OVG NRW, B.v. 11.1.2016, 17 B 890/15 - juris Rn. 6; B.v. 19.6.2017 - 18 B 336/17 - juris; SächsOVG, B.v. 21.11.2016 - 3 B 254/16 - juris Rn. 5).
• VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18

  Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

  Unabhängig hiervon stellt die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses - anders als die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung - aller Voraussicht nach von vornherein keinen dringenden humanitären oder persönlichen Grund i.S.v. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG dar (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.11.2016 - 3 B 254/16 -, juris).

• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 184/18

  Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unterlassung der Abschiebung; Stellungnahmefrist; …

  Es kommt deshalb auch kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für die Dauer des Verfahrens bis zu einer Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Betracht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2016 - 3 B 254/16 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 15.01.2018 - 3 B 356/17

  öffentliches Interesse; Belehrung; Ausweisungsinteresse

  Dieses öffentliche Interesse hat angesichts dessen, dass sich der Antragsteller über viele Jahre hinweg unter Verheimlichung seiner wahren Identität und der Tatsache, dass er über die erforderlichen Personendokumente verfügte, seinerseits zu Unrecht öffentliche Leistungen in Anspruch genommen hat, die nicht angefallen wären, wenn er von vornherein seiner Mitwirkungspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen wäre, ersichtlich Vorrang (zu öffentlichen Interessen auch SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2016 - 3 B 254/16 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 10.05.2017 - 3 B 90/17

  Duldung, Anspruch, Stiefkind; familiäre Lebensgemeinschaft

  Rn. 11 Die Erschwernisse, die die Ehefrau des Antragstellers durch die zeitweise Trennung zu gewärtigen hat, sind schließlich nicht von einem solchen Gewicht, dass sie die Bedeutung eines rechtlichen Ausreisehindernisses erlangen könnten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2016 - 3 B 254/16 -, n. v., Rn. 7;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2016, § 60a Rn. 39 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 3 B 31/17

  Stiefkind, Familie, Trennung; Verlust, Arbeitsplatz, Betreuung

  Rn. 15 (b) Die Erschwernisse, die die Ehefrau des Antragstellers durch die zeitweise Trennung zu gewärtigen hat, sind schließlich nicht von einem solchen Gewicht, dass sie die Bedeutung eines rechtlichen Ausreisehindernisses erlangen könnten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2016 - 3 B 254/16 -, n. v., Rn. 7;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2016, § 60a Rn. 39 m. w. N.).
• VG Gießen, 23.07.2024 - 8 L 1798/24

  Zuverlässigkeit einer Person, Betrieb einer Prostitutionsstätte

  Hiernach scheidet die begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, die Ausübung des Prostitutionsgewerbes und das Betreiben der Prostitutionsstätte vorläufig zu gestatten, bereits deshalb aus, weil dies zumindest zeitweise auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist und diese auch nicht ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendig ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, juris, Rdnr. 12 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. November 2016 - 3 B 254/16 -, juris, Rdnr. 2).