Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  Abs. VII VwGO § 108 Abs. 2 VwGO
  Gehörsverstoß; Scheidungsurteil; Pakistan; Fälschung; Rücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde bzgl. der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bzgl. der Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis und einer Abschiebungsandrohung; Wahrnehmung der eingeräumten Stellungnahmefrist vor der gerichtlichen Entscheidung

• rechtsportal.de

  VwGO § 80 Abs. 7 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Beschwerde bzgl. der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bzgl. der Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis und einer Abschiebungsandrohung; Wahrnehmung der eingeräumten Stellungnahmefrist vor der gerichtlichen Entscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde bzgl. der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bzgl. der Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis und einer Abschiebungsandrohung; Wahrnehmung der eingeräumten Stellungnahmefrist vor der gerichtlichen Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 B 27/16

  Der Entscheidung dürfen deshalb keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO, der auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO über den Wortlaut des § 122 Abs. 1 VwGO hinaus anwendbar ist; VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Vielmehr hätte das Beschwerdegericht in diesen Fällen umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 14).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 B 27/16

  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10, …und Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 B 27/16

  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10, und Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 B 34.09

  Anspruch auf ein Rechtsgespräch und eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 B 27/16

  Die Entscheidung darf zudem - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - nicht auf Gesichtspunkte abheben, mit denen ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (BVerwG, Beschl. v. 16. Februar 2010 - 10 B 34.09 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 6.12

  Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 B 27/16

  Insoweit folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG der Anspruch der Beteiligten, alle Erkenntnisquellen, auf die sich das Gericht stützen will, vor der Entscheidung zur Kenntnis nehmen zu können, um sich gegebenenfalls mit ihnen auseinanderzusetzen und Einwände vortragen zu können (BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2012 - 1 B 6/12 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 24.09.2026 - 3 B 291/25

  Zum Begriff der Tätigkeit im Waffenhandel; Rücknahme einer …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte lediglich zur Folge, dass das Beschwerdegericht in diesen Fällen umfassend zu prüfen hätte, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (SächsOVG, Beschl. v. 6. April 2016 - 3 B 27/16 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… Beschl. v. 9. Dezember 2024 - 3 B 55/24 -, juris Rn. 13, …und Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 19 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. März 2019 - OVG 10 S 17/18 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 21.09.2026 - 3 B 243/25

  Zum Begriff der Tätigkeit im Waffenhandel i. S. v. § 2 Abs. 2 AWaffV; …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte lediglich zur Folge, dass das Beschwerdegericht in diesen Fällen umfassend zu prüfen hätte, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (SächsOVG, Beschl. v. 6. April 2016 - 3 B 27/16 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… Beschl. v. 9. Dezember 2024 - 3 B 55/24 -, juris Rn. 13, …und Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 19 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. März 2019 - OVG 10 S 17/18 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; …

  Rn. 15 Die bereits zuvor gestellten Anträge der Antragstellerinnen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Vollsperrung der Decatur-Brücke lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. September 2016 (3 B 27/16) als unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutz ab.

• OVG Sachsen, 06.01.2025 - 3 B 207/24

  Zum geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. d. § 54 Abs. 2 Nr. 10 …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte lediglich zur Folge, dass das Beschwerdegericht in diesen Fällen umfassend zu prüfen hätte, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (SächsOVG, Beschl. v. 6. April 2016 - 3 B 27/16 -, juris Rn. 7 m. w. N., …und Beschl. v. 9. Dezember 2024 - 3 B 55/24 -, z. Veröffentl.

  Diese Auffassung ist - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22 -, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 22. April 2022 - 3 CS 21.3245 -, juris Rn. 19; SächsOVG, Beschl. v. 6. April 2016, a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 2. Februar 2016 - 16 B 1267/15 -, juris Rn. 17;… OVG Saarland, Beschl. v. 3. Februar 2014 - 1 B 479/13 -, juris Rn. 62;… VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2021 - 2 M 67/21

  Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Das ist - wie noch auszuführen ist - selbst dann nicht der Fall, wenn davon auszugehen sein sollte, dass das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen hat, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist, wenn die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung der Beschwerde ergibt, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 - juris Rn. 14; SächsOVG, Beschluss vom 6. April 2016 - 3 B 27/16 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 09.12.2024 - 3 B 55/24

  Masernimpfung; Immunitätsnachweis; Betretungsverbot Kindertagesstätte; …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte lediglich zur Folge, dass das Beschwerdegericht in diesen Fällen umfassend zu prüfen hätte, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (SächsOVG, Beschl. v. 6. April 2016 - 3 B 27/16 -, juris Rn 7 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. März 2019 - OVG 10 S 17/18 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2022 - 3 M 106/22

  Anhörungsrüge

  Diese Auffassung ist - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. etwa OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22 - juris Rn. 16; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2022 - 3 CS 21.3245 - juris Rn. 19; SächsOVG, Beschluss vom 6. April 2016 - 3 B 27/16 - juris Rn. 7; OVG NRW…, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 16 B 1267/15 - juris Rn. 17; OVG Saarl…, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 1 B 479/13 - juris Rn. 62; VGH BW…, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 - juris Rn. 14).
• VGH Hessen, 04.07.2024 - 5 B 686/24

  Unzumutbarkeit von Lärmemissionen eines PKW-Aufzugs; Einhaltung von …

  Vielmehr hat das Beschwerdegericht auch in diesen Fällen umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist, weil das Beschwerdeverfahren grundsätzlich unmittelbar auf die endgültige Entscheidung über das Rechtsschutzgesuch gerichtet ist (Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2016 - 3 B 27/16 -, juris Rdnr. 7; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rdnr. 14).
• VG Lüneburg, 15.03.2017 - 3 E 2/17

  Einstellung; Unanfechtbarkeit

  Rn. 1 Nachdem die Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin mit Schriftsatz vom 14. März 2017 die Rücknahme der Erinnerung bzw. des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 165, 151 Satz 1 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. Januar 2017 (Az. 3 B 27/16) erklärt hat, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2011 - 4 KSt 1003/10 -, BeckRS 2011, 47877).