Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt als "prozessuales Urrecht" den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort kommen und mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe an eine mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbare Ungleichbehandlung sind geklärt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 171; BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 75); ihre Anwendung im konkreten Fall ist eine Frage des Einzelfalls und einer grundsätzlichen Klärung daher nicht zugänglich.
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe an eine mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbare Ungleichbehandlung sind geklärt (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 171; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 75); ihre Anwendung im konkreten Fall ist eine Frage des Einzelfalls und einer grundsätzlichen Klärung daher nicht zugänglich.

• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Das ist in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise darzulegen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - juris Rn. 40 m. w. N.).
• BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

  Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Die Aufklärungspflicht ist regelmäßig dann nicht verletzt, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 - BVerwGE 153, 335 Rn. 30 …und Beschluss vom 17. März 2025 - 3 BN 7.24 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 21.11.2022 - 3 B 1.22

  Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Rn. 10 c) Soweit die Kläger rügen, der Verwaltungsgerichtshof habe ihnen fehlerhaft die Beweislast für die Ungefährlichkeit der in Rede stehenden Eigenblutbehandlungen auferlegt, zeigen sie bereits deshalb keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf, weil die Frage der Beweis- und Darlegungslast nicht zum Recht des Verfahrens, sondern zum materiellen Recht gehört (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2022 - 3 B 1.22 - juris Rn. 19 …und vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Rn. 10 c) Soweit die Kläger rügen, der Verwaltungsgerichtshof habe ihnen fehlerhaft die Beweislast für die Ungefährlichkeit der in Rede stehenden Eigenblutbehandlungen auferlegt, zeigen sie bereits deshalb keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf, weil die Frage der Beweis- und Darlegungslast nicht zum Recht des Verfahrens, sondern zum materiellen Recht gehört (BVerwG…, Beschluss vom 21. November 2022 - 3 B 1.22 - juris Rn. 19 und vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 15.06.2023 - 3 C 5.22

  Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Mit dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 15. Juni 2023 hat der beschließende Senat entschieden, dass der Gesetzgeber sich mit der Annahme, die Herstellung und Verwendung von Blutprodukten bringe spezifische Gefahren mit sich, denen mit den Bestimmungen des Transfusionsgesetzes zu begegnen sei, innerhalb des ihm zukommenden Einschätzungsspielraums gehalten hat (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2023 - 3 C 5.22 - BVerwGE 179, 147 Rn. 32 f.).
• BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07

  Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Im Fall einer Entscheidung nach § 130a VwGO setzt eine auf eine aus der Sicht der Partei erforderliche, aber unterbliebene Sachverhaltsermittlung gestützte Aufklärungspflichtverletzung voraus, dass die anwaltlich vertretene Partei auf das gerichtliche Anhörungsschreiben zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 130a VwGO einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit dem Hinweis widersprochen hat, in der mündlichen Verhandlung solle ein Beweisantrag zu der für erforderlich gehaltenen Sachverhaltsermittlung gestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 16.07.2024 - 3 VR 1.24

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen tierschutzrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24

  Rn. 10 c) Soweit die Kläger rügen, der Verwaltungsgerichtshof habe ihnen fehlerhaft die Beweislast für die Ungefährlichkeit der in Rede stehenden Eigenblutbehandlungen auferlegt, zeigen sie bereits deshalb keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf, weil die Frage der Beweis- und Darlegungslast nicht zum Recht des Verfahrens, sondern zum materiellen Recht gehört (BVerwG…, Beschluss vom 21. November 2022 - 3 B 1.22 - juris Rn. 19 und vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 17.03.2025 - 3 BN 7.24
• BVerwG, 17.12.2020 - 3 C 22.20

  Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für …
• BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22

  Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des …
• BVerwG, 11.06.1997 - 3 B 130.96

  Arzneimittelrecht - Eigenblutzubereitungen als Arzneimittel, Erforderlichkeit …

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• BVerwG, 10.04.2026 - 3 BN 10.24
  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Gesichtspunkt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2023 - 3 BN 11.22 - juris Rn. 25 und vom 27. Juni 2025 - 3 B 27.24 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).