Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 57, AufenthG § 58 Abs. 2, AufenthG § 4, AufenthG § 11, AufenthV § 17, AufenthV § 17a, AufenthV § 15, BeschV § 30 Nr. 2, BeschV § 30 Nr. 3, SDÜ Art. 21, AEUV Art. 56, AEUV Art. 267
  Vander-Elst-Visum; Dienstleistung; Ukraine; Schengen; Arbeitsaufnahme; langfristiger Aufenthalt; Zurückschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2022, 204
• NVwZ-RR 2022, 195

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21

  Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2021 - 3 B 299/21

  Dafür, dass die zur Erlangung des Visums erforderlichen Unterlagen und Angaben (vgl. Nr. 3 der Handreichung) dem Visum den Charakter einer Genehmigung verleihen könnten, wie die Antragstellerin zu 1 meint, ist nichts ersichtlich, denn es handelt sich hier um ein behördliches Verfahren, das den Charakter eines bloßen Anmeldeverfahrens besitzt und daher mit der Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV vereinbar ist (näher dazu HessVGH, Beschl. v. 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• VG Kassel, 08.09.2021 - 4 L 1411/21

  Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2021 - 3 B 299/21

  Rn. 19 Bei diesem Visum handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der das Recht zur Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft begründet, nachdem in einem vereinfachten Anmeldeverfahren bei dessen Auslandsvertretung die vorübergehende Entsendung des Ausländers zur Erbringung einer bestimmten grenzüberschreitenden Dienstleistung angezeigt worden ist (HessVGH, Beschl. v. 8. September 2021 - 4 L 1411/21.KS -, juris Rn. 33 m. w. N.).
• VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.4571

  Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2021 - 3 B 299/21

  Da sich das Schengener Durchführungsübereinkommen nach allgemeiner Auffassung neutral zur Frage der Erwerbstätigkeit verhält (vgl. Nachweise bei VG München, Urt. v. 27. Juli 2010 - M 10 K 09.4571 -, juris Rn. 44 m. w. N.), steht diese Vorschrift nationalen Vorschriften nicht entgegen, die für die Einreise eines Drittausländers zu Erwerbszwecken einen nationalen Titel fordern, der ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglicht.

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• VG Schleswig, 30.05.2023 - 11 B 60/23

  Beschäftigung eines drittstaatsangehörigen Arbeitsnehmer in einem anderen …

  Hierzu dient das behördliche Verfahren zur Erteilung eines Vander Elst-Visums, das lediglich den Charakter eines bloßen Anmeldeverfahrens besitzt (VGH Hessen…, Beschluss vom 22.4.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20; VG Dresden…, Urteil vom 11.7.2022 - 3 K 956/21 -, juris Rn. 35).

  Denn erst die Visumserteilung konkretisiert den im Grundsatz stets bestehenden Anspruch des in der Europäischen Union ansässigen Arbeitgebers, einen drittstaatsangehörigen vorübergehend im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, auf einen konkreten Arbeitnehmer und einen konkreten Zeitraum (OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 19; VGH Hessen…, Beschluss vom 22.4.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 22;… Maor in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 36. Edition 1.1.2023, AufenthG § 4a Rn. 31a) und ist somit konstitutiv für den legalen Aufenthalt im Bundesgebiet (so auch VG Kassel…, Beschluss vom 8.9.2021 - 4 L 1411/21.KS -, juris Rn. 33; VG Darmstadt…, Beschluss vom 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA -, juris Rn. 27).

  Da sich das Schengener Durchführungsübereinkommen nach allgemeiner Auffassung neutral zur Frage der Erwerbstätigkeit verhält, steht diese Vorschrift nationalen Vorschriften nicht entgegen, die, wie § 17 Abs. 1 AufenthV, für die Einreise eines Drittausländers zu Erwerbszwecken einen nationalen Titel fordern, der ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglicht (OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 16; a. A. VG München…, Urteil vom 27.7.2010 - M 10 K 09.3655 -, juris Rn. 22).

  Rn. 23 Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV steht dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels aus den oben schon angeführten Gründen nicht entgegen (vgl. dazu: VGH Hessen…, Beschluss vom 22.4.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 10 f.; OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20).

  Daher ist davon auszugehen, dass er auch von der Möglichkeit einer ausnahmsweisen Beantragung vom Inland aus keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. zu einem vergleichbaren Fall des Bestreitens der Erforderlichkeit eines solchen Visums für die Einreise nach Deutschland: OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 21).

• VGH Hessen, 26.03.2025 - 3 B 1615/23

  Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige …

  Ist aber im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die konkrete Ausgestaltung der Visavergabe an der Deutschen Botschaft in Litauen nicht den Anforderungen an das vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgesehenen Anmeldeverfahrens entspricht, so kann der Senat die Frage, ob das Vander Elst-Visumverfahren insgesamt eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 14; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20 ; OVG Berlin…, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20), offenlassen.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 4 MB 18/23

  Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen …

  Bei entsprechender Berücksichtigung des Visumshandbuchs ist das Verfahren zur Erteilung eines "Vander Elst-Visums" eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.04.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.11.2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen, Beschl. v. 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20).
• VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25

  Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …

  Ist aber im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die konkrete Ausgestaltung der Visavergabe an der Deutschen Botschaft in Litauen nicht den Anforderungen an das vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgesehenen Anmeldeverfahrens entspricht, so kann der Senat die Frage, ob das Vander Elst-Visumverfahren insgesamt eher einem reinen Anzeige-, denn einem Erlaubnisverfahren zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 4 MB 18/23 -, juris Rn. 14; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. April 2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 20; OVG Berlin…, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris Rn. 26; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 20), offenlassen..