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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.10.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07 (3 B 34.07)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11858
BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07 (3 B 34.07) (https://dejure.org/2007,11858)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2007 - 3 PKH 7.07 (3 B 34.07) (https://dejure.org/2007,11858)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2007 - 3 PKH 7.07 (3 B 34.07) (https://dejure.org/2007,11858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines während der Schulzeit inhaftierten Schülers als Verfolgter i.S.d. Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG); Ablehnung eines Antrags auf Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07
    Um das im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund gegeben werden, der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. statt vieler, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91 f.).
  • BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98

    Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07
    Rn. 3 Die damit angedeuteten Rechtsfragen verleihen dem Rechtsstreit schon deswegen keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie, namentlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 5.98 - BVerwGE 108, 241).
  • BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

    Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …

    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07
    Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110 ).
  • BVerwG, 11.11.1998 - 3 B 143.98
    Auszug aus BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07
    Die Beschränkung auf Eingriffe in bereits aufgenommene oder wenigstens nach konkreten Kriterien angestrebte Berufstätigkeiten ist schon unter Berücksichtigung der in der Regel leichteren Feststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzung und damit der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie der Unsicherheit von hypothetischen Feststellungen über mögliche Berufsentwicklungen nicht sachwidrig (vgl. Beschluss vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 -).
  • BVerwG, 11.06.2009 - 3 B 134.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle eines auf die …

    Er bezieht sich zwar etwa auf die Urteile des Senats vom 19. Mai 2005 - BVerwG 3 C 36.04 -, vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 35.01 - und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - sowie die Beschlüsse des Senats vom 2. Februar 2004 - BVerwG 3 B 103.03 -, vom 11. September 2007 - BVerwG 3 B 34.07 - und vom 5. Dezember 2007 - BVerwG 3 B 47.07 -.
  • VG Berlin, 08.05.2008 - 9 A 179.06

    Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR

    Diesem Gebot hat der Gesetzgeber aber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zur Regelung der Unrechtsbereinigung im BerRehaG ausreichend Rechnung getragen (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 3 PKH 7/07 (3 B 34/07) - [...]).
  • BVerwG, 29.10.2007 - 3 B 34.07

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses vom 11. September 2007 - BVerwG 3 PKH 7.07 - verwiesen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abgelehnt hat.
  • VG Halle, 20.01.2010 - 1 A 326/07

    Berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Anerkennung als verfolgter …

    Die Beschränkung auf Eingriffe in bereits aufgenommene oder wenigstens nach konkreten Kriterien angestrebte Berufstätigkeiten ist schon unter Berücksichtigung der in der Regel leichteren Feststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzung und damit der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie der Unsicherheit von hypothetischen Feststellungen über mögliche Berufsentwicklungen nicht sachwidrig (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 3 PKH 7/07 -, Juris).
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https://dejure.org/2007,28742
BVerwG, 29.10.2007 - 3 B 34.07 (3 PKH 7.07) (https://dejure.org/2007,28742)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2007 - 3 B 34.07 (3 PKH 7.07) (https://dejure.org/2007,28742)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 2007 - 3 B 34.07 (3 PKH 7.07) (https://dejure.org/2007,28742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07

    Anerkennung eines während der Schulzeit inhaftierten Schülers als Verfolgter …

    Auszug aus BVerwG, 29.10.2007 - 3 B 34.07
    Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses vom 11. September 2007 - BVerwG 3 PKH 7.07 - verwiesen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abgelehnt hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10

    Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …

    Rn. 25 Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 (OVG 3 B 34.07, juris, Rn. 48 ff.) festgestellt hat, ist es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar, sich bei der libanesischen Botschaft ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos.
  • VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 62.12

    Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer; Mitwirkungspflichten bei der …

    Rn. 36 "Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 (OVG 3 B 34.07, juris, Rn. 48 ff.) festgestellt hat, ist es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar, sich bei der libanesischen Botschaft ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos.
  • VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 200.11

    Ausreisepflicht eines Ausländers; Erfüllung der zur Ausreisepflicht …

    Rn. 32 "Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 2007 (OVG 3 B 34.07, juris, Rn. 48 ff.) festgestellt hat, ist es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen grundsätzlich zumutbar, sich bei der libanesischen Botschaft ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos.
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