Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 36a Abs 1 AufenthG, § 36a Abs 2 S 1 AufenthG
  Familiennachzug; subsidiär Schutzberechtigte; Nachzug minderjährigen Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt; humanitärer Grund

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  36a Abs. 1; 36a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
  Familiennachzug, subsidiär Schutzberechtigte, Nachzug minderjährigen Kindes, maßgeblicher Zeitpunkt, humanitärer Grund, sonstiger (unbenannter) Grund, Ermessen, Ausfall, Integrationsleistungen

• Informationsverbund Asyl und Migration

Verfahrensgang

• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19

  Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 8; Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 9) einen Anspruch auf Berücksichtigung seines Visumantrags in dem auf monatlich 1.000 nationale Visa begrenzten Kontingent nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

  Daraus folgt, dass weder die Sicherung des Lebensunterhalts noch ausreichender Wohnraum erforderlich ist, wenn nicht die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, zu dem der Ausländer und seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 9) einen Anspruch auf Berücksichtigung seines Visumantrags in dem auf monatlich 1.000 nationale Visa begrenzten Kontingent nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

  Bei Anspruchsgrundlagen, die eine Altersgrenze enthalten, die der Betroffene im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung überschritten hat, ist mithin eine auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte bezogene Doppelprüfung erforderlich (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 9).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Rn. 25 Allerdings hat der Senat mehrfach entschieden, dass die sog. fristwahrende Anzeige, die hier am 19. Dezember 2019 erfolgt ist, ebenso wenig einen Visumantrag darstellt wie die bloße Registrierung eines Terminwunschs zur Antragstellung in der Botschaft (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn 15 ff., 20).

  Der Senat hat nämlich stets betont, dass die Stellung eines Visumantrags grundsätzlich auch formlos möglich ist, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (s. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn 19…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - juris Rn. 10; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 9) einen Anspruch auf Berücksichtigung seines Visumantrags in dem auf monatlich 1.000 nationale Visa begrenzten Kontingent nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG.
• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Rn. 13 das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 9. März 2022 (VG 38 K 919/21 V) aufzuheben, soweit die Beklagte darin unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom 30. November 2021 verpflichtet wurde, den Visumantrag des Klägers bei der Auswahlentscheidung nach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen, sowie die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 28. Dezember 2021 auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzuführung abzuweisen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Gegenstand des Verwaltungsverfahrens; Notwendigkeit vorheriger Antragstellung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2023 - 3 B 38.23

  Der Senat hat nämlich stets betont, dass die Stellung eines Visumantrags grundsätzlich auch formlos möglich ist, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (s. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn 19, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris Rn. 9).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24

  Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …

  Rn. 5 Das der Antragsgegnerin zustehende und von ihr bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen ordnungsgemäß auszuübende Ermessen bezieht sich auf das "Ob" der Visumerteilung, während die durch das Bundesverwaltungsamt zu treffende Auswahlentscheidung lediglich eine (Zwischen-)Entscheidung über das "Wann" der Visumerteilung zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 1 C 17.23 - Rn. 10; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2024 - OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 34 zu § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann zur Beantwortung der Frage, ob die Auslandsvertretung eine Ermessensentscheidung getroffen hat und welche Erwägungen ihr zugrunde lagen, im Visumverfahren neben dem versagenden Bescheid ergänzend auf die sonstigen in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Umstände zurückgegriffen werden, weil die Visumversagung als solche keinem unmittelbaren gesetzlichen Begründungserfordernis im Sinne von § 39 VwVfG unterliegt, der gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG nicht anwendbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 11.09 - juris Rn. 31;… Urteil vom 15. März 2022 - OVG 3 B 41/19 - Rn. 19; s. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2024 - OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 34).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (- OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 34 ) für den Kindernachzug davon ausgegangen ist, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG "in der Regel" zu einer Einbeziehung des Visumantrags in die Auswahlentscheidung führe, gilt dies hier - unabhängig davon, dass es sich um einen Elternnachzug handelt - aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2025 - 3 B 4.24

  Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; Sicherung …

  So fehlen insbesondere konkrete Angaben über die notwendigen Schritte für den angesprochenen "Antrag auf Familiennachzug": Darüber, dass der (Visum-)Antrag auf Familiennachzug vom Nachzugswilligen selbst (§ 81 Abs. 1 AufenthG) bei der zuständigen Auslandsvertretung (§ 71 Abs. 2 AufenthG) zu beantragen ist, ein rechtzeitiger Antrag bei der Ausländerbehörde - bei dem es sich allerdings nicht um einen Visumantrag im Sinne von § 81 Abs. 1 AufenthG handelt, sondern nur um eine fristwahrende Anzeige (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. August 2024 - 1 C 9.23 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2022 - OVG 3 M 185/20 - juris) - durch die im Bundesgebiet lebende Referenzperson genügen kann (§ 29 Abs. 2 Satz 3 AufenthG), wird ebenso wenig informiert wie über den Beginn der Drei-Monats-Frist oder über die Form bzw. die fehlende Formgebundenheit eines (Visum-)Antrags (vgl. zur Formfreiheit des Visumantrags OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Mai 2019 - OVG 3 B 1.19 - juris Rn. 38; Urteil vom 5. Dezember 2023 - OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 25 ).
• VG Berlin, 26.03.2025 - 18 K 155.24
  Es ist auch weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass die Klägerin oder ihre Mutter unverschuldet an einer rechtzeitigen Antragstellung bei der Auslandsvertretung (vor Eintritt der Volljährigkeit) gehindert war, zumal die Stellung eines Visumantrages grundsätzlich formlos möglich ist (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 3 B 38/23 - UA S. 11, …und Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 S 87/21 - juris Rn. 19).

• VG Berlin, 01.07.2026 - 8 K 190.26
  Diese Möglichkeit, von der der Kläger keinen Gebrauch gemacht hat, wird in der aufenthaltsrechtlichen Rechtsprechung seit mehreren Jahren betont (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 6 B 10/23 -, juris Rn. 24 und vom 5. Dezember 2023 - OVG 3 B 38/23 -, juris Rn. 25 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2025 - 3 S 71.25

  Beschwerde; Visum; Familienzusammenführung; Elternnachzug; deutsches Kind; …

  Rn. 4 Der bereits mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Mai 2025 bei der Botschaft der Antragsgegnerin in Lagos wirksam gestellte Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seinem im Bundesgebiet lebenden Sohn Q... ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG begründet (vgl. zur Formfreiheit des Visumantrags OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Mai 2019 - OVG 3 B 1.19 - juris Rn. 38; Urteil vom 5. Dezember 2023 - OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 25 ).
• VG Berlin, 13.12.2025 - 24 K 86.23

  Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung

  Sie hat mit E-Mail vom 15. April 2016 formlos (vgl. zur Formfreiheit des Visumantrags OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Mai 2019 - OVG 3 B 1.19 - juris Rn. 38; Urteil vom 5. Dezember 2023 - OVG 3 B 38/23 - juris Rn. 25 ) die Erteilung des begehrten Visums bei der Botschaft in Addis Abeba beantragt, die ihr die Annahme des Antrags und die Fristwahrung bestätigte.
• VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25
  Ein solcher Visumantrag kann auch formlos gestellt werden, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 3 B 38/23 - juris, Rn. 25 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris, Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2025 - VG 35 K 496/24 V - UA, S. 4).
• VG Berlin, 20.11.2025 - 35 K 496.24
  Ein solcher Visumantrag kann auch formlos gestellt werden, etwa durch ein Schreiben an die (zuständige) Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgeht, dass die Erteilung eines Visums beantragt wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 3 B 38/23 - juris, Rn. 25 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris, Rn. 9).