Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Abhängig davon, ob die Ausweisung spezial- oder general-präventiv motiviert ist, ist darüber hinaus eine Abwägung der persönlichen Belange und der Schwere der Straftat vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Dabei trifft zwar zu, dass ein Privatleben i. S. v. Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich dieser Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung i. S. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand dieses Aufenthalts in Betracht kommt (…vgl. hierzu jüngst SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2013 - 3 B 316/12 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12

  Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Dabei trifft zwar zu, dass ein Privatleben i. S. v. Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich dieser Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung i. S. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand dieses Aufenthalts in Betracht kommt (vgl. hierzu jüngst SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2013 - 3 B 316/12 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 m. w. N.).

• EGMR, 20.09.2011 - 25021/08

  LUKIC v. GERMANY

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Hierzu ist auf möglicherweise begangene Straftaten, die Dauer des Aufenthalts, die Familiensituation des Ausländers sowie die Erheblichkeit der Schwierigkeiten abzustellen, mit denen er und ggf. sein Ehepartner voraussichtlich im Herkunftsland konfrontiert würden (zusammenfassend EGMR, Urt. v. 20. September 2011 - 25021/08 -, juris Rn. 57 ff. in Bezug auf junge Erwachsene).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - A 331/10

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Es muss dann eine Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (hierzu SächsOVG, Beschl. v. 3. Januar 2012 - 3 B 331/10 -, Rn. 8 m. w. N.).
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.746

  Faktischer Inländer; Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 3 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Hierzu ist eine Prognose anzustellen, bei der die jeweiligen Umstände, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und die Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen sind (BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2013 - 10 C 13.746 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

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• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …

  Zwar hält es das Gericht für möglich, dass der Kläger sich mit seinen ebenfalls in Hof lebenden Angehörigen in seiner Muttersprache unterhalten hat, nachdem er jedoch bereits im Alter von 6 Jahren nach Deutschland kam und ausschließlich hier die Schule besucht hat, ist davon auszugehen, dass er sprachlich und kulturell weit überwiegend durch seinen Aufenthalt in Deutschland geprägt wurde, was von der Beklagten nach wie vor nicht hinreichend gewichtet wird (…vgl. hierzu insbesondere EGMR, U.v. 25.3.2010 - 40601/05 - InfAuslR 2010, 325 - juris Rn. 54 u. 58 - und U.v. 23.6.2008 - 1638/03 - InfAuslR 2008, 333 - EGMR-Datenbank Rn. 71, 96/97;… BVerfG, B.v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 420 - juris Rn. 20/21 - und B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300 - juris Rn. 29/30;… BVerwG, U.v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 11; SächsOVG, B.v. 16.9.2013 - 3 B 389/13 - juris Rn. 6).

  Im Hinblick auf die vom Strafgericht festgestellten Reiferückstände ist zu beachten, dass der Kläger nach der Begehung der Taten im November und Dezember 2009 bisher nicht erneut straffällig wurde und deswegen in Verbindung mit den oben dargestellten Gesamtumständen der Begehung eine Wiederholungsgefahr zumindest hinsichtlich ähnlich schwerer Taten wie der abgeurteilten räuberischen Erpressung derzeit nicht mehr ohne weiteres angenommen werden kann (…vgl. hierzu u.a. EGMR, U.v. 12.1.2010 und U.v. 23.6.2008 a.a.O.;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - NVwZ 2013, 361 - juris Rn. 20 ff. - und U.v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 - NVwZ 2008, 434 - juris Rn. 12 ff.; SächsOVG, B.v. 16.9.2013 - 3 B 389/13 - juris Rn. 6/7; VGH BW, U.v. 9.8.2011 - 11 S 245/11 - NVwZ-RR 2011, 994 - juris 38 ff.).

• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18

  Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt; …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, je m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …

  Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 25. Januar 2024 - 3 B 213/23 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 3 B 349/21

  Faktischer Inländer; Kleinkind

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 79/26

  Faktischer Inländer; Mängel bei wirtschaftlicher Integration

  Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v.11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 27; Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 25. Januar 2024 - 3 B 213/23 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 08.03.2024 - 3 A 364/23

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei generalpräventiven Ausweisungsinteresse; …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, je m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 6. September 2021 - 3 A 419/18 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 3 B 276/20

  Verlängerung Aufenthaltstitel; humanitäre Gründe bei eigenmächtigem Schulabbruch; …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Erfolgsaussichten; …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 25.01.2024 - 3 B 213/23

  Alleinerziehende Mutter; Aufenthaltserlaubnis; faktische Inländerin; erwachsene …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 B 74/16

  Anspruch auf Wiedereinreise; Missachtung; Duldungsanspruch; faktischer Inländer; …
• VG Greifswald, 06.02.2014 - 3 A 216/13

  Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung von Rahmengebührensätzen; Abstellen auf die …