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Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 01.06.2011 | VG Halle, 19.04.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2010 - 3 B 39.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17950
BVerwG, 26.08.2010 - 3 B 39.10 (https://dejure.org/2010,17950)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2010 - 3 B 39.10 (https://dejure.org/2010,17950)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2010 - 3 B 39.10 (https://dejure.org/2010,17950)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachzulassung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus Rinderorganen bei Zweifeln an einer therapeutischen Wirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Nachzulassung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus Rinderorganen bei Zweifeln an einer therapeutischen Wirksamkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1822/08
    Auszug aus BVerwG, 26.08.2010 - 3 B 39.10
    Eine offenkundig fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschrift als Voraussetzung für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 - juris) hat die Klägerin zudem nicht aufgezeigt.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15662
OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10 (https://dejure.org/2011,15662)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.06.2011 - 3 B 39/10 (https://dejure.org/2011,15662)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 3 B 39/10 (https://dejure.org/2011,15662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GlüStV § 4, § 9; SächsGlStVAG § 4 Nr. 3
    Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Vermittlung von Sportwetten teilt wegen ihres akzessorischen Charakters auch hinsichtlich der Erlaubnisfähigkeit das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der zu vermittelnden Sportwetten; Akzessorietät der Vermittlung von Sportwetten und der Veranstaltung der zu ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vermittlung von Sportwetten teilt wegen ihres akzessorischen Charakters auch hinsichtlich der Erlaubnisfähigkeit das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der zu vermittelnden Sportwetten; Akzessorietät der Vermittlung von Sportwetten und der Veranstaltung der zu ...

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

  • VG Göttingen, 03.02.2010 - 3 B 607/09

    Abfallgebühr; Adressierung; Auslegung; Bestimmtheit; Gebührenbescheid; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Rn. 3 Der Senat hat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 4. Januar 2011 (3 B 607/09 -, juris) ausgeführt, dass bei unterstellter Gemeinschaftswidrigkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, § 3 Abs. 1 SächsGlüStVAG) nur diejenigen Vorschriften unanwendbar sind, die die Erteilung einer Erlaubnis lediglich an den Freistaat Sachsen zulassen und ihrenSinngehalt aus dem Staatsmonopol gewinnen.

    Rn. 5 Warum das Bundesverwaltungsgericht in der von der Antragstellerin herangezogenen Rechtssache davon abgesehen hat, die Berufungsentscheidung aus anderen Gründen, nämlich deshalb zu bestätigen, weil die dortige Sportwettenvermittlung an einen Veranstalter mit Sitz im europäischen Ausland erfolgte, der unstreitig ein eigenes Internetwettangebot samt Live-Wetten vorhielt und damit gegen das vom Senat (Beschl. v. 4. Januar 2011 a. a. O. Rn. 7) in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (…Beschl. v. 14. Oktober 2008 a. a. O. Rn. 40 und 58 f.) für gültig gehaltene Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstieß, ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung nicht.

    Nur dann, wenn feststeht, dass ihr die Erlaubnis sogleich erteilt werden müsste, wäre es nicht zu rechtfertigen, die Untersagungsverfügung wegen des Fehlens der erforderlichen Erlaubnis aufrechtzuerhalten (vgl. Senatbeschl. v. 4. Januar 2011 a. a. O. Rn. 8).

    Im Streitfall entfaltet die der yoobet GmbH von einer österreichischen Behörde erteilte Konzession mangels Harmonisierung der Glücksspielregulierung auf Gemeinschaftsebene keine die Veranstaltung im Freistaat Sachsen legalisierende Wirkung (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Januar 2011 a. a. O. Rn. 4).

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 MC 13/11

    Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Der Senat sieht sich daher in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 22. März - 4 B 48/11 -, juris Rn. 59 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011 - 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.; vgl. ebenso Pagenkopf NVwZ 2011, 513, 520).

    Denn die Vorlage eines Sozialkonzepts der yoobet GmbH würde entgegen der Beschränkung der Prüfung auf die innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe weiteren Prüfbedarf dahingehend auslösen, ob es den Anforderungen des § 4 Nr. 3 SächsGlüStVAG i. V. m. § 6 GlüStV entspricht (vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 a. a. O. Rn. 24 und die diesbezügliche Kritik im Schriftsatz der Antragstellerin vom 8. April 2011).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und die Versagungsgründe der § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 GlüStV und §§ 4 und 14 SächsGlüStVAG bleiben nach dieser Entscheidung auch in Ansehung der jüngsten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u. a., Markus Stoß u. a. - - Rs. C-409/06, Winner Wetten GmbH - - Rs. C-46/08, Carmen Media Group -, jeweils juris) anwendbar.

    Gleiches folgt aus der Rechtsprechung des EuGH (C-46/08, Carmen Media Group - a. a. O. Rn. 72 bis 90;… vgl. auch NdsOVG a. a. O. Rn. 30 m. w. N.).".

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Erlaubnispflicht und zu den Erlaubnisvoraussetzungen (§ 4 Abs. 1 und 2 GlüStV) sowie u. a. das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV), das in Verbindung mit §§ 4 und 14 SächsGlüStVAG einen Versagungsgrund darstellt, für mit Art. 12 GG vereinbar gehalten (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 32 ff. und 58 f.).

    Rn. 5 Warum das Bundesverwaltungsgericht in der von der Antragstellerin herangezogenen Rechtssache davon abgesehen hat, die Berufungsentscheidung aus anderen Gründen, nämlich deshalb zu bestätigen, weil die dortige Sportwettenvermittlung an einen Veranstalter mit Sitz im europäischen Ausland erfolgte, der unstreitig ein eigenes Internetwettangebot samt Live-Wetten vorhielt und damit gegen das vom Senat (…Beschl. v. 4. Januar 2011 a. a. O. Rn. 7) in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 14. Oktober 2008 a. a. O. Rn. 40 und 58 f.) für gültig gehaltene Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstieß, ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung nicht.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (…vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f.;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).

    Der Senat sieht sich daher in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 22. März - 4 B 48/11 -, juris Rn. 59 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011 - 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.; vgl. ebenso Pagenkopf NVwZ 2011, 513, 520).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f.;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.;… im Ergebnis ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).

    Der Senat sieht sich daher in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 22. März - 4 B 48/11 -, juris Rn. 59 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011 - 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.; vgl. ebenso Pagenkopf NVwZ 2011, 513, 520).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und die Versagungsgründe der § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 GlüStV und §§ 4 und 14 SächsGlüStVAG bleiben nach dieser Entscheidung auch in Ansehung der jüngsten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u. a., Markus Stoß u. a. - - Rs. C-409/06, Winner Wetten GmbH - - Rs. C-46/08, Carmen Media Group -, jeweils juris) anwendbar.
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Vielmehr führt das Bundesverwaltungsgericht in der am selben Tag entschiedenen Parallelsache (- 8 C 13/09 -, juris Rn. 77) aus:.
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. …

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (…vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f.; NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.;… im Ergebnis ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
    Der Senat sieht sich daher in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 22. März - 4 B 48/11 -, juris Rn. 59 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.; VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011 - 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.; vgl. ebenso Pagenkopf NVwZ 2011, 513, 520).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2011 - 6 B 10034/11
  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …

    Rn. 75 Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 01.06.2011 - 3 B 39/10 -, bei Juris.

    Rn. 82 Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 01.06.2011 - 3 B 39/10 -, bei Juris.

  • VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11

    Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten

    Dies haben bereits das Bundesverfassungsgericht (§ 4 Abs. 4 GlüStV, BVerfG…, Beschluss vom 14.10.2008, a. a. O., Rn. 58 f.) und das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 24.11.2010, a.a.O., und vom 01.06.2011, a.a.O.) ausdrücklich entschieden.

    Denn wegen der Vermittlung durch eine Wettannahmestelle handelt es sich gerade nicht mehr um ein Angebot im Internet, mithin nicht um "nicht erlaubte Glücksspiele" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV (so auch VG Berlin, Beschluss vom 22.09.2011, Az. 35 L 344/11; a.A. Sächs. OVG, Beschluss vom 07.10.2011, Az. 3 B 192/11; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, Az. 11 LC 348/11; OVG Bautzen, Beschluss vom 01.06.2011, Az. 3 B 39/10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.02.2011, Az. 6 B 10034/11; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010, Az. 1 S 204/10).

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …

    Rn. 57 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteile vom 05.11.2015, 6 K 207/15, und 6 K 877/14, sowie Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 L C 348/10, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011, 3 B 39/10, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4 GlüStV Rdnr. 48 ff.
  • VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …

    Rn. 53 Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011, 3 B 39/10, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4 GlüStV, Rdnr. 48 ff.
  • VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …

    Rn. 33 VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.01.2015 - 6 L 1064/14 - unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011 - 11 LC 348/10 -, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011 - 3 B 39/10 -, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4 GlüStV Rdnr. 48 ff.; a.A. offenbar VG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2013 - 4 E 331/12 -.
  • VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

    Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

    Rn. 21 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011, 3 B 39/10, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4 GlüStV Rdnr. 48 ff.; a.A. offenbar VG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2013, 4 E 331/12.
  • OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 B 173/18

    Ergebniswette; Ereigniswette; gesetzlicher Richter; Einzelrichter; Untersagung; …

    Denn diese Anforderungen bestehen unabhängig vom unionsrechtswidrigen staatlichen Sportwettenmonopol (…BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, juris Rn. 27; SächsOVG, Beschl. v. 1. Juni 2011 - 3 B 39/10 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.; Beschl. v. 30. Januar 2018 - 3 B 233/17 -, vollständig wiedergegeben in GewArchO 2018, 140 m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 14. März 2018 - 11 LA 128/17 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 B 179/18

    Sportwette; Ereigniswette; Endergebniswette; Einstellung unzulässiger …

    Denn diese Anforderungen bestehen unabhängig vom unionsrechtswidrigen staatlichen Sportwettenmonopol (…BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, juris Rn. 27; SächsOVG, Beschl. v. 1. Juni 2011 - 3 B 39/10 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.; Beschl. v. 30. Januar 2018 - 3 B 233/17 -, vollständig wiedergegeben in GewArchO 2018, 140 m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 14. März 2018 - 11 LA 128/17 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.).
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VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10 (https://dejure.org/2010,40082)
VG Halle, Entscheidung vom 19.04.2010 - 3 B 39/10 (https://dejure.org/2010,40082)
VG Halle, Entscheidung vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 (https://dejure.org/2010,40082)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • VG Halle, 27.02.2009 - 3 B 303/08
    Auszug aus VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10
    Für die Annahme eines öffentlichen Interesses an der Grundabtretung ist es ausreichend, wenn eines der in § 79 Abs. 1 BBergG aufgezählten Ziele verfolgt wird (Beschl. der Kammer v. 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 HAL - Boldt/Weller, Bundesberggesetz, § 79 Rdnr. 5).

    Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kann somit allenfalls sein, ob überhaupt eine Entschädigung festgesetzt worden ist und deren Bemessung auf sachlichen Erwägungen beruht (vgl. Beschl. der Kammer v. 27. Februar 2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

    Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

    Auszug aus VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10
    Denn das bergrechtliche Betriebsplanzulassungsverfahren und das Grundabtretungsverfahren sind zwei unabhängig voneinander zu betrachtende, nach unterschiedlichen Vorschriften geregelte Verfahren, so dass ein zugelassener Betriebsplan gegenüber dem Grundabtretungspflichtigen - hier der Antragstellerin - allenfalls eine indizielle Bedeutung dahingehend haben kann, dass die planmäßige Führung des Gewinnungsbetriebes einer technisch sachgemäßen Betriebsführung im Sinne von § 77 Abs. 2 BBergG entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, BVerwGE 87, 241;… OVG Brandenburg, a.a.O.).

    Denn im Grundabtretungsverfahren ist die Zulässigkeit des Vorhabens - wie die Antragstellerin selbst vorträgt - ohnehin grundsätzlich am Maßstab sämtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften und der Allgemeinerforderlichkeit zu prüfen; die behördliche Entscheidung über den Grundabtretungsantrag ist nicht durch vorangegangene Verwaltungsentscheidungen, insbesondere Betriebsplanzulassungen, gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 1990, a.a.O.;… Beschl. v. 20. Oktober 2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

    Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern

    Auszug aus VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10
    Ungeachtet dessen erfasst Art. 138 Abs. 2 WRV das Eigentum der Religionsgemeinschaften nur insoweit, als es unmittelbar der Erfüllung ihres religiösen Auftrags dient (…vgl. Korioth, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 140, Art. 138 WRV, Rdnr. 16; siehe auch BVerwG, Urt. v. 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

    Bergrechtliche Grundabtretung

    Auszug aus VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10
    Denn das mit dem Antrag verfolgte Interesse ist nicht darauf gerichtet, eine Entschädigung für den durch die Vollziehung des Grundabtretungsbeschlusses erlittenen Rechtsverlust zu erzielen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12. März 2009 - 2 L 104/08 -, zitiert nach juris, m.w.N.).
  • BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

    Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …

    Auszug aus VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10
    Denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber öffentliche Belange entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl, mit der Folge, dass eine Grundabtretung zugunsten des Vorhabenträgers nicht zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Oktober 2008 - 7 B 21/08 -, NVwZ 2009, 333).
  • OVG Brandenburg, 28.09.2000 - 4 B 130/00
    Auszug aus VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10
    Das Grundabtretungsverfahren ist erst dann im Sinne des § 97 Satz 1 BBergG abgeschlossen, wenn der Grundabtretungsbeschluss bestandskräftig ist (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, zitiert nach juris).
  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

    Rn. 21 Vgl. VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 4; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG BB), Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, juris, Rn. 21 (zur Kongruenz von Erlass- und Vollzugsinteresse); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 5. September 2019 - 13 AS 19.820 -, juris, Rn. 19 (zu § 65 Flurbereinigungsgesetz); aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 97, Rn. 11.

    Rn. 200 vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 108; VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 51 f., unter Verweis auf Rehs, in: Frenz, § 97, Rn. 3 sowie Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97 Rn. 7; weniger weitreichend wohl OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 20 B 1769/07 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG NRW): "wesentliche Nachteile",.

    Rn. 237 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert).

  • VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

    Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

    Rn. 24 Vgl. VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 4; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG BB), Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, juris, Rn. 21 (zur Kongruenz von Erlass- und Vollzugsinteresse); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 5. September 2019 - 13 AS 19.820 -, juris, Rn. 19 (zu § 65 Flurbereinigungsgesetz); aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 97, Rn. 11.

    Rn. 176 vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 108; VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 51 f., unter Verweis auf Rehs, in: Frenz, § 97, Rn. 3 sowie Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97 Rn. 7; weniger weitreichend wohl OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 20 B 1769/07 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG NRW): "wesentliche Nachteile",.

    Rn. 207 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert);.

  • VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

    Berg- und Energierecht

    Während der Antragstellerin für den durch die vorläufige Besitzeinweisung und die Grundabtretung eintretenden Rechtsverlust gemäß der §§ 84 ff. BbergG soweit wie möglich einen Wertausgleich zu gewähren ist, würde durch einen Verzicht auf die Inanspruchnahme der streitbefangenen Grundstücke ein sinnvoller und planmäßiger weiter voranschreitender Abbau der Lagerstätte verhindert oder erheblich erschwert werden (vgl. VG Halle, Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, zitiert nach juris).
  • VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

    Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung

    Vor dem Hintergrund der Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 97 BBergG, die ebenso eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorsieht, ist dies nicht zu beanstanden (VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, Rn. 4, juris).
  • LG Köln, 27.04.2026 - 5 O 93/26
    Über diesen durch Art. 14 GG vermittelten Eigentumsschutz geht der gewährleistete Schutz kirchlichen Eigentums nicht hinaus (VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, Rn. 37, zitiert nach juris).
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