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  Art 9 Abs 2 Buchst e EURL 95/2011, § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992
  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer

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  Art 9 Abs 2 Buchst e EURL 95/2011, § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Ihnen droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen einer ihnen von dem syrischen Regime zugeschriebenen oppositionellen Haltung (Bestätigung der Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 u.a. - juris; entgegen OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 u.a. - juris).

  Rn. 15 Allerdings hat der Senat mit Urteilen vom 29. Januar 2021 (- OVG 3 B 109.18 -, - OVG 3 B 108.18 - und - OVG 3 B 68.18 -, juris) für Wehrdienstpflichtige, die sich der Ableistung des Wehrdienstes in Syrien entzogen haben, die begründete Furcht vor Verfolgung nach § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 AsylG bejaht.

  Rn. 16 Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 (…C-238/19 - juris Rn. 32) liegt eine Wehrdienstverweigerung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auch dann vor, wenn sich der Wehrpflichtige dem Wehrdienst unter Verstoß gegen die insoweit geltenden Vorschriften entzieht und der Herkunftsstaat - wie in Syrien der Fall - deshalb von einer Wehrdienstverweigerung ausgeht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 29 f.), und zwar unabhängig davon, ob der Wehrpflichtige bereits einen Einberufungsbefehl erhalten hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 22).

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.; ähnlich VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41; s.a. VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 36).

  Rn. 17 Der syrische Staat verhängt gegenüber Rückkehrern, die sich der Ableistung des Wehrdienstes entzogen haben, auch aktuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Sanktionen oder bestraft sie sonst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 49 ff.).

  Er stützt sich dafür weiterhin maßgeblich - wenn auch nicht ausschließlich - auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2020, dem er mit Blick auf seine Funktion, Entscheidungsgrundlage bzw. -hilfe für die Innenministerkonferenz und in Asylverfahren zu liefern, sowie seine Erstellung auf Grundlage umfangreicher Kontaktarbeit besonderes Gewicht beimisst (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 51).

  Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) werden dem Lagebericht zufolge in der Regel zum Militärdienst eingezogen, teilweise im Anschluss an eine mehrmonatige Haftstrafe "wegen Desertion" (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 14 und S. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 50).

  Zu der Angabe im Bericht des UNHCR vom 7. Mai 2020 (…UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9), wonach gegenüber Wehrdienstentziehern in der Praxis eher keine Kriminalstrafen nach dem Militärstrafgesetzbuch verhängt würden, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 2021 darauf hingewiesen, dass dort zugleich festgestellt wird, das syrische Regime schicke Wehrdienstentzieher nach ihrer Inhaftierung innerhalb von Tagen oder Wochen zur Bestrafung wegen illoyalen Verhaltens - oftmals nur mit minimaler Ausbildung - an die Front, was ebenfalls verdeutlicht, dass sie weiterhin einer Bestrafung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 55).

  Rn. 18 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 29. Januar 2021 auch weitere aktuelle Erkenntnisse berücksichtigt, etwa Berichte, dass Wehrdienstentzieher für gewöhnlich nur zum Militär eingezogen würden (…EASO, Country Guidance: Syria, Common analysis and guidance note, September 2020, S. 66), anderen Quellen zufolge aber Rückkehrer unmittelbar nach der Einreise an die Front geschickt werden (…vgl. dazu Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mai 2020, S. 12, S. 14), und hieraus geschlossen, dass das Verhalten des syrischen Regimes gegenüber zum Wehrdienst verpflichteten Rückkehrern keinen einheitlichen Regeln folgt, aber jedenfalls weiterhin Überwiegendes für die Verhängung von Strafen oder eine Bestrafung spricht (vgl. Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 53).

  Ein Rückgriff auf objektive Interessen und vernünftige Betrachtungsweise ist gerade bei einem von Terror und Menschenrechtverletzungen geprägten Regime, das weder rechtsstaatlichen noch rationalen Mustern folgt, in hohem Maße problematisch, weil es ihm eine Rationalität unterstellt, die nicht ohne nachvollziehbare Begründung angenommen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 83).

  Rn. 19 Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass der Einsatz als Wehrdienstleistender innerhalb der syrischen Armee - im Falle einer Rückkehr nach Syrien - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2011/95/EU umfassen würde (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 57 ff.).

  Trotz der Rückeroberungen durch das Regime sind Teile Syriens weiterhin von erheblichen Kampfhandlungen betroffen, das syrische Militär hat - auch aufgrund von Entlassungen langgedienter Wehrpflichtiger - einen hohen Personalbedarf, der dazu führt, dass auch Wehrdienstpflichtige mit einem Einsatz an der Front rechnen müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 60 ff.).

  Zugleich ist - wie in der Vergangenheit (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 70) - weiterhin mit der Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch die syrische Armee zu rechnen; so wurden etwa noch im Jahr 2020 zahlreiche - auch durch das Regime begangene - militärische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 7, 27; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 71).

  Rn. 20 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff., 57), und bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 60), ist auch beachtlich wahrscheinlich, dass die syrische Regierung Wehrdienstpflichtigen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung bei einer unterstellten Rückkehr eine oppositionelle Haltung als Verfolgungsgrund zuschreibt, der kausal für die ihnen drohende Verfolgungshandlung - Strafe oder Bestrafung - ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 73 ff., 80 ff.).

  Auch wenn eine Bewertung der maßgeblichen Tatsachengrundlage in Bezug auf die geforderte Konnexität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in gewissem Maße diffus bleibt, besteht eine ausreichende Vermutung, dass die Bestrafung von Wehrdienstentziehern (auch) aus politischen Gründen erfolgt, weil sie als vermeintliche politische Gegner des Regimes diszipliniert werden sollen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 84).

  Rn. 21 Bei einer Gesamtbetrachtung und -würdigung der Erkenntnisse (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 84 ff.) ist festzustellen, dass - abgesehen von der allgemeineren Aussage im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2020, dass Rückkehrende innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen gelten (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 26) - unter anderem in Stellungnahmen des UNHCR darauf hingewiesen wird, dass Wehrdienstentziehung als politischer regierungsfeindlicher Akt angesehen werde (…vgl. UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9;… s.a. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic - Update VI, März 2021, S. 96), das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Berichte hinweist, wonach die syrische Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck politischen Dissenses und mangelnder Bereitschaft, das Vaterland gegen terroristische Bedrohungen zu schützen, betrachtet (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt Syrien, zuletzt aktualisiert am 18. Dezember 2020, S. 49), und EASO ebenfalls von Quellen berichtet, wonach die syrische Regierung Wehrdienstentzieher als politische Oppositionelle ansieht (…EASO, Country Guidance: Syria, Common analysis and guidance note, September 2020, S. 61;… s.a. EASO, Syria: Military Service, April 2021, S. 12).

  Ebenso wenig können die verschiedenen Amnestien als Beleg dafür herangezogen werden, dass das Regime Wehrdienstentziehern nunmehr versöhnlich gegenübertrete und sie nicht mehr als politische Gegner verfolge, denn abgesehen davon, dass sie ohnehin nicht vor einer Rekrutierung schützen, ist auch ihre Umsetzung unklar bis "nahezu wirkungslos" (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 12; vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 90 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Ihnen droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen einer ihnen von dem syrischen Regime zugeschriebenen oppositionellen Haltung (Bestätigung der Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 u.a. - juris; entgegen OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 u.a. - juris).

  Hieran wird in Ansehung der zwischenzeitlich ergangenen, zu einem anderen Ergebnis gelangenden obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris), des VGH Mannheim (Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - beide juris) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war) festgehalten.

  Die Interpretation des OVG Münster, dass "nur bei Desertion Haftstrafen drohten" (OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 70 f., 99), trägt weder dem Wortlaut des Lageberichts noch den weiteren Angaben zu Inhaftierungen und "Verschwinden", die auch im Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst stehen können, angemessen Rechnung.

  Die Aussage, der UNHCR bestätige, dass in der Praxis Wehrdienstentzieher nicht mit Kriminalstrafen belegt, sondern binnen Tagen oder Wochen nach der Verhaftung an der Front eingesetzt würden (so OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 72 f.; zuvor VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57), verkürzt diese Darstellung sowohl um die Bestrafungsabsicht als auch um den Strafcharakter des Fronteinsatzes mit nur minimaler Ausbildung, der nicht schon entfällt, wenn auch andere neu rekrutierte Wehrdienstpflichtige nach minimaler Ausbildung an die Front geschickt werden (so aber OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 87 f.).

  Die Einschätzung, es sei "naheliegend", dass berichtete kurzfristige Inhaftierungen ergriffener Wehrdienstentzieher vor der Entsendung zum Militär keine Bestrafung, sondern lediglich "Ingewahrsamnahmen" seien, "um den Wehrdienstentzieher … bis zur Überstellung an eine militärische Einheit an einem erneuten Untertauchen zu hindern" (OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 82), bleibt spekulativ.

  Zum Verfahren der Statusklärung (Status Settlement), das vor einer Rückkehr durchlaufen werden kann (…Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 7 ff.;… Landinfo, Report Syria: Return from abroad, 10. Februar 2020, S. 7 f.; zitiert von OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 74 f.), weist der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 4. Dezember 2020 auf einen Bericht des Syrian Network for Human Rights (SNHR) von September 2020 hin, wonach viele der Rückkehrenden, die nach Rückkehr verhaftet wurden, vorab ihren Status in Form einer Sicherheitsüberprüfung hatten klären lassen und trotz vermeintlicher Unbedenklichkeit nach Einreise festgenommen wurden (…Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 21 ff.).

  Überlegungen zur "derzeitigen Interessenlage" der syrischen Regierung angesichts der zu ihren Gunsten stabilisierten militärischen Lage (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 50 ff., 83 ff., 101 ff.), sind für die Einschätzung der Gefährdung zurückkehrender Wehrdienstentzieher den gleichen Bedenken ausgesetzt wie für die Frage, ob das Regime Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Haltung zuschreibt.

  Vor diesem Hintergrund lässt sich die erforderliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund - Bewertung der Wehrdienstentziehung durch die syrische Regierung als Akt der Illoyalität - auch nicht mit der Erwägung verneinen, aus dem Fehlen einer (feststellbaren) flächendeckenden und systematischen Verfolgung folge, dass der syrische Staat Wehrdienstentzieher "nicht als politische Oppositionelle ansieht, sondern realistisch als Personen, die Furcht vor einem Kriegseinsatz haben", weil politische Oppositionelle nach wie vor unnachsichtig verfolgt würden (so OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 115).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Ihnen droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen einer ihnen von dem syrischen Regime zugeschriebenen oppositionellen Haltung (Bestätigung der Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 u.a. - juris; entgegen OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 u.a. - juris).

  Hieran wird in Ansehung der zwischenzeitlich ergangenen, zu einem anderen Ergebnis gelangenden obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris), des VGH Mannheim (Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - beide juris) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war) festgehalten.

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41; s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 36).

  Die Verneinung aktueller Verfolgungshandlungen von Wehrdienstentziehern mit dem Argument, anderenfalls würde es angesichts der hohen Zahl von Rückkehrern Berichte hierüber geben, was nicht der Fall sei (so VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 31), berücksichtigt zum einen nicht, dass es - wie geschildert - durchaus Berichte über Verhaftungen von Rückkehrern, auch nach Statusklärung, gibt (…vgl. UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 21 ff.;… Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 11), und dass ein umfassendes Monitoring angesichts des weiterhin stark eingeschränkten Zugangs zu Rückkehrenden nicht möglich ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 28, 31;… Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 11).

  Darauf, ob "flächendeckende bzw. systematische Verfolgungshandlungen und Bestrafungen von Militärdienstentziehern" seit längerer Zeit nicht mehr dokumentiert wurden (so VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 31), kommt es nicht an, denn die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung kann auch unterhalb dieser Schwelle bestehen.

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH von 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

  Rn. 16 Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 (C-238/19 - juris Rn. 32) liegt eine Wehrdienstverweigerung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auch dann vor, wenn sich der Wehrpflichtige dem Wehrdienst unter Verstoß gegen die insoweit geltenden Vorschriften entzieht und der Herkunftsstaat - wie in Syrien der Fall - deshalb von einer Wehrdienstverweigerung ausgeht (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 29 f.), und zwar unabhängig davon, ob der Wehrpflichtige bereits einen Einberufungsbefehl erhalten hat (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 22).

  Rn. 20 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff., 57), und bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 60), ist auch beachtlich wahrscheinlich, dass die syrische Regierung Wehrdienstpflichtigen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung bei einer unterstellten Rückkehr eine oppositionelle Haltung als Verfolgungsgrund zuschreibt, der kausal für die ihnen drohende Verfolgungshandlung - Strafe oder Bestrafung - ist (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 73 ff., 80 ff.).

  Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Rn. 34 Hinsichtlich einer Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris; Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.).

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits mehrfach entschieden, und zwar für Schutzsuchende aus Homs (Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46), aus Aleppo (…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26) und aus Idlib (…Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Rn. 34 Hinsichtlich einer Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23; Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.).

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits mehrfach entschieden, und zwar für Schutzsuchende aus Homs (…Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46), aus Aleppo (…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26) und aus Idlib (Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Rn. 34 Hinsichtlich einer Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Rn. 34 Hinsichtlich einer Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris; Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits mehrfach entschieden, und zwar für Schutzsuchende aus Homs (…Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46), aus Aleppo (Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26) und aus Idlib (…Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.; HessVGH…, Urteil vom 13. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.;… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 57 ; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 34; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 74 Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 52 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 59 f.; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (…Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 59 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff. …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff., wobei in dieser Entscheidung die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage noch nicht berücksichtigt werden konnte).

  Rn. 98 Schließlich begründen der zeitweise Aufenthalt in bzw. die Herkunft aus einem aktuell oder ehemals von der Opposition beherrschten Gebiet oder einer sog. Rebellenhochburg für sich genommen noch keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (so bereits: vgl. VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019, a.a.O. Rn. 43; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021, a.a.O. Rn. 44; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 a.a.O. Rn. 82 ff.; ebenso HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 75 ff.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 35 m.w.N.).

  Rn. 101 Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 19 …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Rn. 102 Jedenfalls fehlt es - wie bereits ausgeführt - an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorausgesetzten Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in Bezug auf diejenigen, die sich - wie hier der Kläger - einer Einberufung zum Wehr- oder Reservedienst durch Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt oder der Ableistung des bereits angetretenen Militärdienstes entzogen haben und bei denen keine individuell gefahrerhöhenden Umstände wie insbesondere systemfeindliche, oppositionelle Aktivitäten vorliegen (…dagegen von einer Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ausgehend OVG Bln-Bbg, Urteile vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 54 ff. und vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  Aus den vorgenannten Erwägungen vermag der Senat der insoweit abweichenden Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 50 ff.; Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 17 ff.) nicht zu folgen.

  Soweit das Gericht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung insbesondere auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2020 stützt, sprechen die dortigen Ausführungen nicht für, sondern gerade gegen eine solche Annahme (so überzeugend OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 97 ff.;… vgl. ferner OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 76; Bay. VGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - BeckRS 2021, 22540, Rn. 80; dagegen erneut OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 17).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 58 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 104 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 67 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 53 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 53 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 131 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 85 ff.; Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 20 f.; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 69 ff.).

• VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …

  Nachw.; vgl. aus jüngerer Zeit etwa: OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 34; OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.3.2021, 2 LB 123/18, juris, Rn. 30; VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 23 ff.; OVG Münster, Urt. v. 13.3.2020, 14 A 2778/17.A, juris, Rn. 33 ff., erneut bestätigt durch Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 41 ff.; s.a. VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 28).

  Rn. 28 bb) Ebenso wenig folgt die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG pauschal aus der regionalen Herkunft aus einem (zeitweilig) von der Opposition beherrschten Gebiet, hier Homs (…stRspr der Kammer sowie ebenfalls gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. m.w.N.: OVG Hamburg, Urt. v. 29.5.2019, 1 Bf 284/17.A , juris, Rn. 127 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 35;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 44;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 87 ff.;… VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 68 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 13.3.2020, 14 A 2778/17.A, juris, Rn. 38 f.;… s.a. VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 28).

  Männern, die sich durch ihre Ausreise aus Syrien und ihren Aufenthalt im Ausland dem Militärdienst (Wehr- oder Reservedienst) entzogen haben, kann vielmehr erst dann eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung drohen, wenn weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (…so mit zum Teil unterschiedlicher Begründung auch die weit überwiegende aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 46 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 48 ff. [sowie eine Parallelentscheidung: 2 LB 408/20];… VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 25 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21];… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 27 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 58 ff.;… s.a. VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 26 ff.; mit Blick auf eine Entziehung vom Reservedienst ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 23 ff.;… a.A. mit Blick auf Wehrpflichtige, die noch keinen Wehrdienst geleistet haben: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 78 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: OVG 3 B 68.18 und OVG 3 B 108.18]; bestätigt durch Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 15 ff.).

  Angesichts der nach wie vor bestehenden Härte des Regimes gegenüber (auch nur vermeintlichen) Oppositionellen (…vgl. statt aller AA, Lagebericht v. 4.12.2020, 2020/6, S. 12 f., 18 ff., 24 ff.) wären solche Berichte aber zu erwarten, nachdem nach den Zahlen des UNHCR bis zum 31.5.2021 über 282.000 Geflüchtete selbstorganisiert nach Syrien zurückgekehrt sind (UNHCR, Operational Data Portal, Refugee Situations, Syria, abrufbar unter https://data2.unhcr.org/en/situations/syria_durable_solutions, zuletzt abgerufen am 10.8.2021;… vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 29), selbst wenn ein umfassendes Monitoring der Lage in Syrien nicht möglich ist (sich auf dieses Defizit stützend OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 18).

  Rn. 51 Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, es bestehe die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung von zurückkehrenden Wehrdienstentziehern (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 92 ff.; bestätigt durch Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 17 f.), schließt sich die Kammer vor dem Hintergrund der dargestellten Auskunftslage nicht an.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …

  Rn. 124 Der Senat folgt auch nicht der anderslautenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 und OVG 3 B 90.18 - und vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -).

  Rn. 125 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris, Rdnr. 17 und 20 f., und - OVG 3 B 90.18 -, juris, Rdnr. 25 ff. und 32 f.

  Rn. 136 Politische Verfolgung aus diesen Gründen ebenso verneinend OVG S.-A., Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris, Rdnr. 57; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris, Rdnr. 34 ff., vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, juris, Rdnr. 17 ff., und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17 -, juris, Rdnr. 27 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris, Rdnr. 40 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris, Rdnr. 42 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris, Rdnr. 23 ff., und vom 9. Mai 2019 - 20 B 19.30534 -, juris, Rdnr. 31 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2020 - 8 A 780/17.A -, juris, Rdnr. 24 f., und Urteil vom 25. September 2019 - 8 A 638/17.A -, juris, Rdnr. 60 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19 -, juris, Rdnr. 32 f., und vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rdnr. 35 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 -, juris, Rdnr. 29 ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 A 1066/17.A -, juris, Rdnr. 24 ff., und vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rdnr. 21 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris, Rdnr. 36 ff., und vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rdnr. 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rdnr. 18 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris, S. 11 f., und vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rdnr. 55 ff.; Thür.

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …

  Insoweit kann auch dahinstehen, ob im gegenwärtigen Zeitpunkt noch von einem Konflikt mit menschenrechtswidrigen Verbrechen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ausgegangen werden muss (…dies mit ausführlicher Begründung verneinend: OVG Niedersachsen Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 78 - 82; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 19).

  Nachw.; vgl. aus jüngerer Zeit etwa: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40; OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.03.2021 - 2 LB 123/18 -, juris Rn. 30; Bayrischer VGH, Urt. v. 21.09.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.03.2020 - 14 A 2778/17.A -, juris Rn. 33 ff., erneut bestätigt durch Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28 ).

• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - 2 LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).
• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Erfolgslose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)

  Rn. 65 2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A und v. 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18; HessVGH, U.v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A - BeckRS 2021, 23668; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18; OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - alle juris).

  Rn. 71 2.3.4 Eine andere Beurteilung ist nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 und vom 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - jeweils juris).

• VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

  Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …

  Rn. 79 2.3.4 Eine andere Beurteilung ist nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 und vom 28.5.2021 - 3 B 42.18; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).
• VG Berlin, 10.01.2024 - 18 K 150.23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen …

  Dies entspricht der einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Grundsatzurteile vom 28. Mai 2021, 3 B 42.18 und 3 B 37.17 - sowie Urteil vom 19. August 2022, 3 B 17.18).

  Auch das OVG Berlin-Brandenburg als Berufungsgericht der Kammer hat mit Grundsatzurteilen vom 28. Mai 2021 - 3 B 42.18 - (…juris Rn. 24 ff.) und - 3 B 37.17 - (…juris Rn. 21 ff.) eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen Verweigerung des Reservedienstes verneint und hieran in späteren Entscheidungen festgehalten (vgl. etwa das Urteil vom 19. August 2022 - 3 B 17.18 - UA S. 5).

  Ihm würde nach einhelliger Auffassung der Oberverwaltungsgerichte auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine oppositionelle Haltung wegen illegaler Ausreise, Aufenthalt im westlichen Ausland oder Herkunft aus einem früher von der Opposition kontrollierten Gebiet unterstellt werden (vgl. hierzu etwa die Grundsatzurteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2021 - 3 B 42.18 - juris Rn. 33 ff., - 3 B 90.18 - juris Rn. 49 ff. und - 3 B 37.17 - juris Rn. 34 ff.; ferner OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juni 2023, a.a.O., S. 11 ff.).

• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …

  Rn. 60 2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A und v. 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18; HessVGH, U.v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A - BeckRS 2021, 23668; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18; OVG Bremen (U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21;… ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

  Rn. 65 2.3.4 Eine andere Beurteilung ist nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 und vom 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - jeweils juris).

• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• VGH Bayern, 05.03.2024 - 21 B 23.30059

  Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 21 B 22.30024

  Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …
• VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

  Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948

  Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
• VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom …
• VG Bayreuth, 30.10.2024 - B 3 K 24.30143

  Asyl, Syrien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 277/19

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Syrien
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 21 B 19.34287

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein wegen (illegaler) Ausreise …
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 21 B 19.30657

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 15 K 19.30324

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Syrien
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Erfolglose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 21 B 19.33743

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; keine Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Berlin, 18.07.2024 - 12 K 158.21