Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 59 Abs 1 Satz 4 AufenthG, § 59 Abs 1 Satz 5 AufenthG, § 60 Abs 2 Satz 1 AufenthG, § 60 Abs 4 AufenthG, § 97a AufenthG
  Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behördliche Anforderungen an die Prüfung einer Aussetzung der Abschiebung; Tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung durch die Ausländerbehörde; Bloßes Fehlen konkreter Vollstreckungsbemühungen; Prognoseentscheidung über die ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Rn. 6 Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (Senatsbeschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.).

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung des Verwaltungsgerichts unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung zu ändern sein soll (Senatsbeschlüsse vom 3. November 2023, a. a. O. und Beschluss vom 25. Juli 2023 - 3 B 403/23 -, u. v.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19 jeweils zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 12).

  Die Ausländerbehörde hat im Rahmen der Prüfung einer Aussetzung der Abschiebung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch, innerhalb welchen Zeitraums eine solche möglich ist (BVerwG…, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 22 zu § 55 Abs. 2 AuslG; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 14).

  Kommt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen (BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 20 zur Frage der Erteilung einer Duldung bei ungeklärter Identität und/oder Staatsangehörigkeit; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Diese Rechtsstellung hat ein Ausländer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inne, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist, oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (zu § 25b AufenthG vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 35.22 -, juris Rn. 8; Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

  Da die Behörde bei Vorliegen dieser Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer eine Duldung von Amts wegen zu erteilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 35.22 -, juris Rn. 8), kann es diesem nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie dieser Pflicht im Einzelfall trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 35.22 -, juris Rn. 8; Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

  Umgekehrt bedarf es im Falle einer schriftlich erteilten Duldung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG) nicht zusätzlich eines materiellen Duldungsanspruchs (Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Rn. 6 Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (…Senatsbeschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (…Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (…Senatsbeschluss vom 3. November 2023, a. a. O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a. a. O.).

• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19 jeweils zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990; VGH München…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 12).

  Kommt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 20 zur Frage der Erteilung einer Duldung bei ungeklärter Identität und/oder Staatsangehörigkeit; VGH München…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 13; Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 19 jeweils zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990; VGH München…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 12).

  Die Ausländerbehörde hat im Rahmen der Prüfung einer Aussetzung der Abschiebung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch, innerhalb welchen Zeitraums eine solche möglich ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 22 zu § 55 Abs. 2 AuslG; VGH München…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 35.22

  Ausbleibende Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Anrechnung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Diese Rechtsstellung hat ein Ausländer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inne, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist, oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (zu § 25b AufenthG vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 35.22 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

  Da die Behörde bei Vorliegen dieser Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer eine Duldung von Amts wegen zu erteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 35.22 -, juris Rn. 8), kann es diesem nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie dieser Pflicht im Einzelfall trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 35.22 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 18 B 1370/21

  Rechtsanspruch eines Ausländers auf Duldung bei Unmöglichkeit der Abschiebung aus …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 10. April 2024 - 6 Bs 10/24 -, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 18 B 1370/21, 18 E 728/21 -, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung des Verwaltungsgerichts unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung zu ändern sein soll (…Senatsbeschlüsse vom 3. November 2023, a. a. O. und Beschluss vom 25. Juli 2023 - 3 B 403/23 -, u. v.; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23

  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts

  Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 10. April 2024 - 6 Bs 10/24 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 18 B 1370/21, 18 E 728/21 -, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
• OVG Hamburg, 10.04.2024 - 6 Bs 10/24

  Begriff der Duldung eines Ausländers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 12 B 1233/04

  Anforderungen an das Begründungserfordernis der Beschwerde
• OVG Bremen, 28.04.2023 - 1 B 77/23

  Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer …

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• OVG Hamburg, 03.02.2026 - 6 Bs 176/25
  Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann insbesondere nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden (… OVG Hamburg, Beschl. v. 10.4.2024, 6 Bs 10/24 , NordÖR 2024, 418 (Ls.), juris Rn. 16;… Beschl. v. 27.11.2024, 6 Bs 146/24 , InfAuslR 2025, 412 , juris, Rn. 26 - jeweils m.w.N.; vgl. ferner VGH Kassel, Beschl. v. 10.4.2025, 3 B 478/25, AuAS 2025, 110, juris Rn. 11).

  Vielmehr lag er noch im Rahmen des für eine Abschiebung üblicherweise notwendigen Zeitraums (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschl. v. 10.4.2025, a.a.O., Rn. 11: bis zu sechs Monaten;… strenger allerdings BVerfG, Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 37, das einen Zeitraum von "regelmäßig sechs Monaten" als zu lang erachtete).

• VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
  Auch ein sog. "faktisches Dulden" im Sinne einer behördlichen Untätigkeit, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung bestünde, reicht - unabhängig davon, dass ein Nichtbetreiben der Abschiebung durch den Antragsgegner aufgrund der konkret angekündigten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht festzustellen ist - nicht aus (…vgl. VGH München, Beschl. v. 24.04.2023 - 10 CS 23.440 -, juris Rn. 15 m. w. N.; VGH Kassel, Beschl. v. 10.04.2025 - 3 B 478/25 -, juris Rn. 11;… OVG B-Stadt, Beschl. v. 10.04.2024 - 6 Bs 10/24 -, juris Rn. 16;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 13 ;… OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2021 - 18 B 1370/21 -, juris Rn. 16).
• VG Stuttgart, 27.03.2026 - 16 K 3655/26

  Ausbildungsduldung; Ausbildung zur Pflegefachfrau; Aufnahme der Ausbildung nach …

  Demzufolge ist eine Duldung grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne Verzögerung, die über den für die Vorbereitung einer Abschiebung üblicherweise erforderlichen Zeitraum hinausgeht, durchgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.2000 - 1 C 23.99 -, juris Rn. 20 und vom 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, juris Rn. 22 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 10.04.2025 - 3 B 478/25 -, juris Rn. 12; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.01.2022 - 19 CE 21.2437 -, juris Rn. 14; Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 24.