Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.06.2023 - 3 B 49/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO; § 91 Abs. 1 VwGO; § 123 VwGO; Art. 19 Abs. 4 GG; § 264 Nr. 3 ZPO analog
Abschiebung; Rückholung; Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenbeseitigungsanspruch; Antragsänderung; effektiver Rechtsschutz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylrechtlicher Antrag auf Untersagung der Abschiebung oder auf Rückholung in das Bundesgebiet sowie auf Erteilung einer Duldung
- rechtsportal.de
Asylrechtlicher Antrag auf Untersagung der Abschiebung oder auf Rückholung in das Bundesgebiet sowie auf Erteilung einer Duldung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Asylrechtlicher Antrag auf Untersagung der Abschiebung oder auf Rückholung in das Bundesgebiet sowie auf Erteilung einer Duldung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21
Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2023 - 3 B 49/23
Rn. 9 Der Charakter des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als Eilverfahren und die grundsätzliche Beschränkung dieses Verfahrens auf eine Überprüfung der vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) schließen eine Änderung des Streitgegenstands vor dem Beschwerdesenat nicht generell aus; eine Änderung kann aufgrund des Gebots effektiven Rechtschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG unter entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und zulässig sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 19;… OVG Bremen, Beschl. v. 19. Mai 2022 - 2 B 89/22 - juris Rn. 5 m. w. N.). - VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2023 - 3 B 49/23
Hiervon ausgehend ist die Änderung eines Antrags auf Untersagung einer Abschiebung zu einem Anspruch auf Rückholung des abgeschobenen Antragstellers im Beschwerdeverfahren zulässig, wenn die Abschiebung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stattgefunden hat (BayVGH, Beschl. v. 5. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 - juris Rn. 19;… OVG Bremen a. a. O.;… vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21. Juli 2017 - 7 B 11139/17 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 18 B 177/23
Folgenbeseitigungsanspruch eines Ausländers im Anschluss an eine rechtswidrige …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2023 - 3 B 49/23
Rn. 10 Im Fall der Abschiebung setzt ein im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung voraus, dass durch die Abschiebung als hoheitlichem Vorgang ein noch andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist, und der ein subjektives Recht der betroffenen Person verletzt, weil diese über ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Duldungsgrund verfügt (…BayVGH, a. a. O. m. w. N.; vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4. April 2023 - 18 B 177/23 -, Rn. 18 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2017 - 7 B 11139/17
Antragsänderung im Beschwerdeverfahren vom Abschiebeschutz zur …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2023 - 3 B 49/23
Hiervon ausgehend ist die Änderung eines Antrags auf Untersagung einer Abschiebung zu einem Anspruch auf Rückholung des abgeschobenen Antragstellers im Beschwerdeverfahren zulässig, wenn die Abschiebung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stattgefunden hat (…BayVGH, Beschl. v. 5. Januar 2023 - 10 CE 22.2618, 10 CS 22.2630 - juris Rn. 19;… OVG Bremen a. a. O.; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21. Juli 2017 - 7 B 11139/17 - juris Rn. 6). - OVG Bremen, 19.05.2022 - 2 B 89/22
Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2023 - 3 B 49/23
Rn. 9 Der Charakter des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als Eilverfahren und die grundsätzliche Beschränkung dieses Verfahrens auf eine Überprüfung der vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) schließen eine Änderung des Streitgegenstands vor dem Beschwerdesenat nicht generell aus; eine Änderung kann aufgrund des Gebots effektiven Rechtschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG unter entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und zulässig sein (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 19. Mai 2022 - 2 B 89/22 - juris Rn. 5 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 02.10.2023 - 6 B 84/23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vorabvergütung von …
Hieraus folgt, dass eine Beschwerde mit einem Antrag, der nicht vom Verwaltungsgericht verbeschieden worden ist, grundsätzlich - und so auch hier - unzulässig ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Juni 2023 - 3 B 49/23 -, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - 4 CE 06.1835 -, juris Rn. 20;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 146 Rn. 33).
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