Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.12.2009 - 3 B 508/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
EG Art 49; AufenthG § 50, § 14
Zurückschiebung; Türkei; Assoziationsabkommen; Stillhalteklausel; Stillhalteklausel; Visum, gefälschter Pass - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 50 Abs. 1; EG Art. 49
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Zurückweisung aufgrund der Einreise mit einem gefälschten türkischen Reisepass bei Geltendmachung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Anspruch eines Türken auf Geltendmachung der Dienstleistungsfreiheit bei Einreise nach ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Zurückweisung aufgrund der Einreise mit einem gefälschten türkischen Reisepass bei Geltendmachung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Anspruch eines Türken auf Geltendmachung der Dienstleistungsfreiheit bei Einreise nach ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 02.10.2009 - 3 L 626/09
- OVG Sachsen, 14.12.2009 - 3 B 508/09
Papierfundstellen
- DÖV 2011, 368
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2009 - 3 B 508/09
Die passive Dienstleistungsfreiheit als Fallgruppe des Art. 49 EG schließt die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedsstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 31.1.1984 - Rs 286/82, 26/83, NJW 1984, 1288 - Luisi und Carbone). - EuGH, 19.02.2009 - C-228/06
Soysal und Savatli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2009 - 3 B 508/09
Ein Fall der sog. aktiven Dienstleistungsfreiheit, wie er der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.2.2009 - C - 228/06 - (Soysal; zitiert nach juris) zur Auslegung der Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl. 1972 II S. 385) zu Grunde gelegen hat, ist nicht gegeben. - OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 12 M 25.09
Türkei; Visum; Einreise; Besuchsaufenthalt; touristischer Aufenthalt; passive …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2009 - 3 B 508/09
Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie der Antragsteller meint, die passive Dienstleistungsfreiheit ebenfalls von Art. 41 des Zusatzprotokolls erfasst wird (offen lassend OVG Brandenburg- Berlin, Beschl. v. 6.10.2009 - 12 M 25.09 -, zitiert nach juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?
Dabei wird mit der hier angegriffenen Entscheidung entweder auf ein der passiven Dienstleistungsfreiheit innewohnendes "finales Element" (OVG Bautzen, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 3 B 508/09 - juris; Mielitz, NVwZ 2009, 276, 278;… Völker, Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1990, S. 168) oder auf den Hauptzweck der Einreise abgestellt (VG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - M 23 K 10.1983 - juris; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2009 - 7 K 3732/08.F - InfAuslR 2009, 327; VG Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2009 - VG 19 V 61.08 - juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 8 G 1070/05 - InfAuslR 2006, 45; Armbruster, HTK-AuslR, Assoziationsabkommen EWG/Türkei, Art. 41 Zusatzprotokoll 01/2011 Nr. 2; Welte, ZAR 2009, 249, 251; Hailbronner, NVwZ 2009, 760, 764). - VG München, 16.09.2011 - M 12 S 11.2839
Familiennachzug; Sprachkenntnisse; Visumverfahren; Ausweisungsgrund
Erforderlich ist, dass der Betreffende mit einer bestimmten, dienstleistungsbezogenen Zielsetzung, mit der Absicht der Entgegennahme einer bestimmten Art von Leistungen in den Mitgliedstaat einreist (HessVGH v. 22.1.2010 - 3 B 2948/09 ; SächsOVG v. 14.12.2009 - 3 B 508/09 ).
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