Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34a Abs 2 AsylVfG; § 80 Abs 5 VwGO; Art 20 EGV 343/2003
  Aufschiebende Wirkung; Dublin III VO; Dublin II VO; Überstellungsfrist

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. e, VO VO 604/2013 Art. 29 Abs. 1
  Überstellungsfrist, Dublinverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Aussetzungsbeschluss, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsmittel, Fristbeginnn, Rechtsbehelf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  Diese Einschätzung wird gestützt durch das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2009 (C-19/08), aus welchem sich ergibt, dass die Überstellungsfrist von sechs Monaten nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der endgültigen gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann.
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  So ergibt sich auch aus dem - vor der Änderung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG erlassenen - Beschluss des Nds. OVG vom 2. August 2012 (4 MC 133/12 - juris) vielmehr, dass ein Rechtsbehelf erst dann aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn dieser zu einer Aussetzung des Vollzugs dadurch führt, dass einem gestellten Eilantrag stattgegeben wird, und nicht zugleich, dass allein die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu einer aufschiebenden Wirkung führt:.
• VG Göttingen, 28.11.2013 - 2 B 887/13

  Abänderung; Antrag auf Abänderung; Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  Rn. 11 Das Gericht teilt die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass allein durch einen Antrag nach §§ 80 Abs. 5 VwGO, 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG - unabhängig davon, ob diesem stattgegeben oder dieser abgelehnt wird - der Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst werde, ausdrücklich nicht (so aber VG Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 - juris; sich zumindest teilweise anschließend VG Regensburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - RO 9 S 13.30618 - juris).

• VG Regensburg, 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618

  Zum Lauf der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren bei fristgemäßem Antrag …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  Rn. 11 Das Gericht teilt die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass allein durch einen Antrag nach §§ 80 Abs. 5 VwGO, 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG - unabhängig davon, ob diesem stattgegeben oder dieser abgelehnt wird - der Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst werde, ausdrücklich nicht (so aber VG Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 - juris; sich zumindest teilweise anschließend VG Regensburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - RO 9 S 13.30618 - juris).
• VG Hannover, 09.01.2014 - 1 B 7895/13

  Einheit der Familie; Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegesuch

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  In diesem Fall ist die nach erfolgter Übernahmezusage erlassene Abschiebungsanordnung noch an den Vorschriften der Dublin II-VO zu messen (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 1 B 7895/13 - juris).
• VG Osnabrück, 28.06.2011 - 5 B 49/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Konzept der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  Denn das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf den vom Antragsteller gestellten Antrag vom 10. Mai 2011 zunächst mit Beschluss vom 28. Juni 2011 - 5 B 49/11 - der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vorläufig bis zu einer Entscheidung über den am 10. Mai 2011 gestellten Antrag, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten, untersagt, die dem Antragsteller im Bescheid vom 1. September 2010 bekannt gegebene Abschiebungsanordnung zu vollziehen.".

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• VG Magdeburg, 28.02.2014 - 1 A 413/13

  Frist zur Rückführung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens

  Maßgeblich für den Fristbeginn ist hier der Eingang der Erklärung der Rücknahmebereitschaft Spaniens bei der Beklagten spätestens am 06.11.2013, da die vorliegende gegen den Bescheid vom 05.09.2012 erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung hat (…vgl. hierzu HessVGH Hessen, B. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff. m. w. N.) und durch den Antrag auf Aussetzung der Überstellung nach § 34a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 2 AsylVfG der Ablauf der Überstellungsfrist lediglich unterbrochen wird (vgl. VG Oldenburg, B. v. 21.01.2014 - 3 B 7136/13 -, juris, Rdnr. 16).

  Diese Vorschrift bewirkt keine aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 19 Abs. 2 Dublin II-VO, da eine solche nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht kraft Gesetzes, sondern ausschließlich durch eine Entscheidung der Gerichte oder zuständigen Stellen angeordnet werden kann (vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 20 Abs. 1e Dublin-II-VO: VG Oldenburg, B. v. 21.01.2014 - a. a. O.).

  Nur dann, wenn ein nationales Gericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO, der gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG zulässig ist, stattgibt, beginnt die Sechsmonatsfrist erst nach rechtskräftigen Abschluss des dazugehörigen Klageverfahrens zu laufen (VG Oldenburg, B. v. 21.01.2014 - a. a. O., Rdnr. 9;… EuGH, U. v. 29.01.2009 - C-19/08 -, juris, Rdnr. 46).

  Abgestellt wird also auf die Entscheidung über den Rechtsbehelf - gemeint sein kann hier ausschließlich die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache, also im Klageverfahren - und nicht auf die bloße Einlegung des Rechtsbehelfs (vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 20 Abs. 1d Dublin-II-VO: VG Oldenburg, B. v. 21.01.2014 - a. a. O.).

• VG Hannover, 31.03.2014 - 1 B 6483/14

  Überstellungsfrist in einem Dublin Verfahren nach Stellung eines Antrag nach § 80 …

  Rn. 20 Der Fristablauf für die Überstellung der Antragsteller ist hier - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht durch die Stellung des Eilantrages nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Klageerhebung mit Schreiben vom 17. September 2013 gehemmt worden (vgl. insgesamt VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 - juris).

  Durch die bloße Stellung eines Antrags nach §§ 80 Abs. 5 VwGO, 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bzw. die ablehnende Eilentscheidung des Gerichts wird nicht der Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 - juris; siehe auch VG Magdeburg, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 A 413/13 - juris; a.A.: VG Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 - juris).

  (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 - juris).

  Hierfür spricht auch der Wortlaut des Art. 27 Abs. 3 c Dublin-III-VO, wonach die Entscheidung, dass die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht ausgesetzt wird, zu begründen ist, woraus im Umkehrschluss folgt, dass die bloße Antragstellung eine Aussetzung gerade nicht bewirkt (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14

  Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist

  Denn nach zutreffender Auffassung (vgl. ausführlich OVG Münster…, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris, Rn. 5 ff., sowie etwa VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2014 - A 1 K 25/14 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, VG Magdeburg, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 A 413/13 -, und VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, alle in juris) handelt es sich bei dem erfolglos gebliebenen Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht um einen mit aufschiebender Wirkung versehenen Rechtsbehelf im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin II-VO, so dass die Entscheidung hierüber auch nicht einen neuen Lauf der 6-Monats-Frist eröffnet hat.

• VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14

  Ablauf der Überstellungsfrist; Ablehnung; Dublin-II-VO; Eilantrag; Eingriff; …

  Die unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ab dem 1. Januar 2014 vorgesehene Anwendbarkeit der Dublin-III-VO für Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche bezieht sich jedenfalls nicht auf - wie hier - bereits vor diesem Stichtag gestellte und beantwortete Gesuche (…vgl. Beschluss eines anderen Einzelrichters der Kammer vom 17. Februar 2014 - 2 B 31/14 -, juris Rn. 8; VG Hannover…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 1 B 7895/13 -, juris Rn. 18; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris Rn. 4).

  Dublin-II-VO nur durch eine gerichtliche (oder behördliche) Entscheidung im Einzelfall bewirkt werden, an welcher es in den Fällen eines abgelehnten ersten Eilantrags nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO, 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG jedoch gerade fehlt (vgl. VG Hannover…, Beschluss vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 -, juris Rn. 21 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris Rn. 11 ff.;… VG Düsseldorf (Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A - juris Rn. 12 ff.; VG Hannover…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 -, juris Rn. 22 f.: letztere beiden allerdings für Aufnahmefälle, Art. 19 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 Dublin-II-VO).

• VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Beschleunigung; Fristbeginn; subjektives Recht; Rechtsbehelf; Rechtsverletzung; …

  Daran hat auch das Inkrafttreten des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nichts geändert (wie u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014, 3 B 7136/13, zit. n. juris; a. A. u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014, 12 B 1903/14, zit. n. juris).

  Zu dieser Vorschrift hat das Gericht im gegebenen Zusammenhang bereits in seinem Beschluss vom 21. Januar 2014 (- 3 B 7136/13 -, zit. n. juris) ausgeführt, dass auch sie nicht dazu führe, eine Aussetzungsentscheidung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 e Dublin II-VO (gemeint war Art. 20 Abs. 1 e Satz 5 Dublin II-VO, welcher dem in diesem Falle zur Anwendung kommenden Art. 19 Abs. 2 Satz 4 Dublin II-VO entspricht) annehmen zu müssen.

• VG München, 26.11.2014 - M 21 K 14.30135

  "Dublin-Verfahren"

  z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist vor diesem Hintergrund umstritten, ob sich ein Antragsteller im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung des "Dublin-Bescheids" auf einen Ablauf der Überstellungsfristen gem. Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-VO und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Buchst d), Abs. 2 Dublin-II-VO sowie auf die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (…offenlassend: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 42 ff. bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a.a.O.;… unklar: OVG Koblenz v. 21.02.2014, 10 A 10656/13, Rn. 33 und 35 bei juris;… ablehnend z.B.: HessVGH v. 25.08.2014, Az. 2 A 976/14.A, Rn. 15 bei juris; VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A; VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14;… aufgrund erfolgter Prüfung in einem gegen einen "Dublin-Bescheid" Anfechtungsrechtsstreit implizit befürwortend: BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295, Rn. 35 bei juris;… OVG Magdeburg v. 02.10.2013, Az. 3 L 643/12, Rn. 43 ff. bei juris;… VGH Mannheim v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13, Rn. 10 ff. bei juris; VG Ansbach v. 07.01.2014, Az. AN 2 S 13.31030; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025; VG Berlin v. 02.06.2014, Az. 33 L 156.14 A; VG Düsseldorf v. 23.09.2014, Az. 8 K 4481/14.A;… zum Streitstand z.B.: VG Regensburg v. 21.10.2014 a.a.O., Rn. 20 bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a.a.O.).

• VG München, 07.11.2014 - M 21 K 14.30241

  Asylantrag, Ungarn, Zweitantrag, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf, aufschiebende …

  z. B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist vor diesem Hintergrund umstritten, ob sich ein Antragsteller im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung des "Dublin-Bescheids" auf einen Ablauf der Überstellungsfristen gem. Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-VO und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Buchst d), Abs. 2 Dublin-II-VO sowie auf die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (…offenlassend: OVG Münster v. 07.03.2014 a. a. O., Rn. 42 ff. bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a. a. O.;… unklar: OVG Koblenz v. 21.02.2014, 10 A 10656/13, Rn. 33 und 35 bei juris;… ablehnend z. B.: HessVGH v. 25.08.2014, Az. 2 A 976/14.A, Rn. 15 bei juris; VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A; VG Osnabrück v. 19.02.2014; Az. 5 B 12/14;… aufgrund erfolgter Prüfung in einem gegen einen "Dublin-Bescheid" Anfechtungsrechtsstreit implizit befürwortend: BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295, Rn. 35 bei juris;… OVG Magdeburg v. 02.10.2013, Az. 3 L 643/12, Rn. 43 ff. bei juris;… VGH Mannheim v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13, Rn. 10 ff. bei juris; VG Ansbach v. 07.01.2014, Az. AN 2 S 13.31030; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025; VG Berlin v. 02.06.2014, Az. 33 L 156.14 A; VG Düsseldorf v. 23.09.2014, Az. 8 K 4481/14.A;… zum Streitstand z. B.: VG Regensburg v. 21.10.2014 a. a. O., Rn. 20 bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a. a. O.).

• VG München, 04.02.2015 - M 9 K 14.50225

  Rechtsschutz gegen die Unzulässigerklärung des Asylantrags

  z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S. 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist vor diesem Hintergrund umstritten, ob sich ein Antragsteller im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung des "Dublin-Bescheids" auf einen Ablauf der Überstellungsfristen (…offenlassend: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 42 ff. bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a.a.O.;… unklar: OVG Koblenz v. 21.02.2014, 10 A 10656/13, Rn. 33 und 35 bei juris;… ablehnend z.B.: HessVGH v. 25.08.2014, Az. 2 A 976/14.A, Rn. 15 bei juris; VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A; VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14;… aufgrund erfolgter Prüfung in einem gegen einen "Dublin-Bescheid" Anfechtungsrechtsstreit implizit befürwortend: BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295, Rn. 35 bei juris;… OVG Magdeburg v. 02.10.2013, Az. 3 L 643/12, Rn. 43 ff. bei juris;… VGH Mannheim v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13, Rn. 10 ff. bei juris; VG Ansbach v. 07.01.2014, Az. AN 2 S. 13.31030; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S. 14.30025; VG Berlin v. 02.06.2014, Az. 33 L 156.14 A; VG Düsseldorf v. 23.09.2014, Az. 8 K 4481/14.A;… zum Streitstand z.B.: VG Regensburg v. 21.10.2014 a.a.O., Rn. 20 bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a.a.O.).

• VG München, 23.12.2014 - M 9 K 14.50234

  Dublin-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …

  z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist vor diesem Hintergrund umstritten, ob sich ein Antragsteller im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung des "Dublin-Bescheids" auf einen Ablauf der Überstellungsfristen (…offenlassend: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 42 ff. bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a.a.O.;… unklar: OVG Koblenz v. 21.02.2014, 10 A 10656/13, Rn. 33 und 35 bei juris;… ablehnend z.B.: HessVGH v. 25.08.2014, Az. 2 A 976/14.A, Rn. 15 bei juris; VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A; VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14;… aufgrund erfolgter Prüfung in einem gegen einen "Dublin-Bescheid" Anfechtungsrechtsstreit implizit befürwortend: BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295, Rn. 35 bei juris;… OVG Magdeburg v. 02.10.2013, Az. 3 L 643/12, Rn. 43 ff. bei juris;… VGH Mannheim v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13, Rn. 10 ff. bei juris; VG Ansbach v. 07.01.2014, Az. AN 2 S 13.31030; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025; VG Berlin v. 02.06.2014, Az. 33 L 156.14 A; VG Düsseldorf v. 23.09.2014, Az. 8 K 4481/14.A;… zum Streitstand z.B.: VG Regensburg v. 21.10.2014 a.a.O., Rn. 20 bei juris;… VG München v. 21.05.2014 a.a.O.).

• VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14

  Dublin VO; subjektives Recht; Überstellungsfrist

  Entgegen der Auffassung verschiedener Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 - ; Beschluss vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 - ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2014 - A 1 K 25/14 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 -13 L 644/14.A; VG Potsdam, Beschluss vom 16. April 2014 -6 L 211/14.A-; VG Magdeburg, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 A 413/14 - VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 - jeweils juris) ist dieses Verfahren von der Antragstellung bis zur gerichtlichen Entscheidung bei der Fristbestimmung zu berücksichtigen (ebenso VG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 10 AE 2414/14 -, n.v.; VG Hannover, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 5 B 634/14 - VG München, Beschluss vom 12. Mai 2014 - M 21 K 13.31154 - VG Freiburg, Beschluss vom 10. April 2014 - A 4 K 2202/11 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2014 - 2 L 55/14.A - VG Leipzig, Beschluss vom 28. Februar 2014 - A 6 L 360/13 - VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 3 L 37/14.A - VG Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 - jeweils juris).

  Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung verschiedener Verwaltungsgerichte (vgl. nur VG Hannover…, Beschluss vom 13. Mai 2014, a.a.O.; VG Oldenburg - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Januar 2014, a.a.O.) jeweils um eine nach Art. 20 Abs. 2 bzw. Art. 19 Abs. 2 Dublin II-Verordnung geforderte Einzelfallentscheidung.

• VG Magdeburg, 02.06.2014 - 9 B 207/14

  Erneuter Beginn der Sechsmonatsfrist nach Art 19 Abs 3 Dublin-II-Verordnung
• VG München, 30.12.2014 - M 9 K 14.50228

  Dublin-Verfahren; Bulgarien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in …
• VG München, 22.12.2014 - M 9 K 14.50249

  Dublin-Verfahren; Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
• VG München, 10.11.2014 - M 21 K 14.30330

  Dublin II; Spanien
• VG Magdeburg, 24.06.2014 - 9 B 56/14

  Rückschiebung nach Italien
• VG München, 05.12.2014 - M 21 K 14.30147

  Überstellung, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, systemische Mängel, Ungarn, …
• LG Arnsberg, 16.09.2014 - 5 T 287/14

  Voraussetzungen für die Begrenzung der Höchstdauer einer rechtmäßig angeordneten …
• VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Karlsruhe, 30.10.2014 - A 5 K 2026/14

  Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist bei Stellung eines Eilantrags
• VG Würzburg, 11.06.2014 - W 6 S 14.50065

  Dublin II-Verfahren; Verstoß gegen Überstellungsfrist; Verletzung …
• VG München, 09.05.2014 - M 21 K 14.30300

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154

  Herkunftsland: Senegal
• VG Düsseldorf, 24.03.2014 - 13 L 644/14

  Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die …
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG Augsburg, 11.09.2014 - Au 7 K 14.50016

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der …
• VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396

  Herkunftsland: Senegal
• VG Berlin, 19.03.2014 - 33 L 90.14

  Überstellung in die Republik Polen
• VG Trier, 23.07.2014 - 5 L 1271/14

  Dublin-Verfahren; Beginn der Überstellungsfrist nach gerichtlicher …
• VG München, 05.03.2015 - M 17 S7 15.50146

  Italien, Übernahmeersuchen, Sechsmonatsfrist, Rechtsschutzbedürfnis, …
• VG Cottbus, 24.07.2014 - 1 L 174/14

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5
• VG Münster, 19.11.2014 - 1 K 1136/14

  Überstellungsfrist Dublin
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 490/14

  Asylrecht (Dublin-II-VO; Italien)
• VG Cottbus, 28.02.2014 - 3 L 37/14

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 11.12.2014 - M 9 K 14.50240

  Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Asylverfahren, Ungarn, Zweitantrag
• VG Hamburg, 04.06.2014 - 10 AE 2414/14

  Beginn der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren - maßgebend ist die …
• VG Hannover, 13.05.2014 - 6 B 9277/14

  Dublin II VO, Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin II VO, …
• VG München, 11.07.2014 - M 21 K 14.30481

  Asylrecht (Nigeria; Dublin-II-Verfahren)
• VG Potsdam, 16.04.2014 - 6 L 211/14

  Asylrechts Abschiebung Österreich/Russ. Förderation
• VG Minden, 20.01.2014 - 10 K 1096/13

  Italien als sicherer Mitglieds-/Drittstaat für Asylverfahren
• VG Augsburg, 08.10.2014 - Au 7 K 14.30121

  Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist bei Untertauchen des …
• VG Augsburg, 05.09.2014 - Au 7 K 14.30094

  Staatsangehöriger von Mali; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der …
• VG München, 30.01.2015 - M 22 S7 15.50008

  Überstellungsfrist
• VG Augsburg, 08.09.2014 - Au 7 K 14.30056

  Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Belgien; Ablauf der …
• VG Potsdam, 05.12.2014 - 4 K 2031/14

  Syrien: Aufhebung des Bescheides, Bundesrepublik durch Ablauf der …
• VG Potsdam, 13.10.2014 - 6 K 445/14

  Dublin II bzw. III-VO; Abschiebungsanordnung nach Italien: Bescheid aufgehoben; …
• VG Göttingen, 17.02.2014 - 2 B 31/14

  Dublin II; Wiederaufnahmeersuchen; Zuständigkeitserklärung
• VG Potsdam, 16.10.2014 - 6 K 1320/14

  Dublin Verfahren; Abschiebung nach Italien; Rücküberstellungsfrist abgelaufen: …
• VG Potsdam, 13.10.2014 - 6 K 682/14

  Dublin III-VO; Abschiebung nach Italien; Rücküberstellungsfrist …
• VG Leipzig, 28.02.2014 - A 6 L 360/13

  Hemmung der Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers während eines …