Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  B AufenthG, § 104c AufenthG, § 123 VwGO, § 28 VwVfG
  Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Verfahrensduldung; Verzögerung; RCMS-Verfahren; "geduldeter" Ausländer

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  Ablehnung von Anträgen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Erteilung einer Duldung wegen von ihm beantragten Aufenthaltserlaubnisses und der Verhinderung der Abschiebung nach Pakistan

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  Ablehnung von Anträgen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Erteilung einer Duldung wegen von ihm beantragten Aufenthaltserlaubnisses und der Verhinderung der Abschiebung nach Pakistan

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gehe in seiner Entscheidung vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 - davon aus, dass je größer die Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seien, desto eher dem Antragsteller eine verfahrensbezogene Duldung zukomme.

  Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass es noch keine erhebliche Verzögerung der Abschiebung darstellt, wenn die Durchführung des sog. RCMS-Verfahrens zur Verifizierung der hier durch einen gültigen Reisepass belegten Identität einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten einnimmt und erfahrungsgemäß innerhalb dieses Zeitraums ein Abschluss des Klärungsverfahrens zu erwarten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 06.03.2023 - 19 CE 22.2647

  Kein Verzicht auf Durchführung des Visumverfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…OVG LSA, a. a. O. Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 6. März 2023 - 19 CE 22.2647 -, juris Rn. 25;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 14. März 2023 - 4 MB 6/23 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn seine Abschiebung i. S. v. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (BayVGH, Beschl. v. 6. März 2023 a. a. O Rn. 23 m. w. N., vgl. OVH Schl.-H., a. a. O. Rn. 8 ff.).

• OVG Sachsen, 02.08.2022 - 3 B 124/22

  Einstweilige Anordnung; Duldung; erforderliches Visum; allgemeine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Ausweislich der Gründe in seinem Beschluss vom 2. August 2022 - 3 B 124/22 - gehe auch der Senat von einem Duldungsanspruch allein aufgrund des gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration aus.

  Aus der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Senats vom 2. August 2022 - 3 B 124/22 - ergibt sich nichts anderes.

• OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20

  Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich aus (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14, Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 29 jeweils m. w. N.).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10), oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O. …und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich aus (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14, Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 29 jeweils m. w. N.).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10), oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O. und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O.).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Erscheint die Abschiebung nach den Gegebenheiten des Falles nicht aussichtslos, darf andererseits ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch fortgesetzt werden, bevor eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung angenommen wird (BVerwG, Urt. v. 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, juris Rn. 22 f.;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2023 - 10 CE 23.486 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Erscheint die Abschiebung nach den Gegebenheiten des Falles nicht aussichtslos, darf andererseits ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch fortgesetzt werden, bevor eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung angenommen wird (…BVerwG, Urt. v. 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, juris Rn. 22 f.; BayVGH, Beschl. v. 17. April 2023 - 10 CE 23.486 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 -, juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112;… Beschl. v. 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, juris Rn. 7) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 -, juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, juris Rn. 7) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

  Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich aus (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14, Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 29 jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23

  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts
• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21

  Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 2 M 16/23

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Täuschungshandlungen des Ausländers …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
• OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

  Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
• OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 349/19

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Verfahrensduldung; einstweiliger Rechtsschutz; …

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• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 8 L 1143/24

  Duldung, Duldungsanspruch, Duldung aus tatsächlichen Gründen

  Dies erfordert nicht, dass der Ausländer aus einem sonstigen Grund geduldet ist, ausreichend ist der aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende verfahrensrechtliche Abschiebungsschutz zur Aufrechterhaltung des Erteilungsanspruchs bis zur abschließenden Entscheidung über die begehrte Aufenthaltserlaubnis (abweichend von OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2023 - 18 B 1014/23 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 19 CS 22.2611 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris).

  Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 2023 - 18 B 103/23 -, juris, Rn. 11 und vom 15. November 2023 - 18 B 1153/23 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 19 CS 22.2611 -, juris, Rn. 28 und vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19 f.; OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris, Rn. 31; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 25.

  Rn. 58 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Oktober 2023 - 18 B 1014/23 -, juris, Rn. 11, vom 18. Juni 2024 - 18 B 690/24 -, n.v., S. 3 und vom 28. September 2023 - 18 B 814/23 -, n.v., S. 4; OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris, Rn. 31; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 19 CS 22.2611-, juris, Rn. 29; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 25,.

• VG Düsseldorf, 28.03.2024 - 22 L 495/24

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Identitätstäuschung, …

  Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, juris, Rn. 3 ff., vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris, Rn. 17, vom 26. September 2006 - 18 B 1718/06 -, juris, Rn. 18 ff. und vom 30. Januar 2008 - 18 B 1252/07 -, juris, Rn. 8; auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3 und vom 17. Januar 2024 - 13 ME 224/23 -, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 24.

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 2023 - 18 B 103/23 -, juris, Rn. 11 und vom 15. November 2023 - 18 B 1153/23 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 19 CS 22.2611 -, juris, Rn. 28 und vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19 f.; OVG S.-A., Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris, Rn. 31; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 25.

• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 203/23

  Lebensunterhalt; Visum; langfristig Aufenthaltsberechtigter; Verfahrensduldung

  Rn. 24 Allerdings kann unabhängig von der Voraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum ohne großen Klärungsbedarf verneint werden, dass die Antragstellerinnen einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnis nach §§ 30, 32 AufenthG und damit einen Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung haben (SächsOVG, Beschl. v. 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris Nr. 25 m. w. N.;… Beschl. v. 13. August 2021 - 3 B 277/21 -, juris Rn. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - 18 B 1153/23

  Zurückweisung einer aylrechtlichen Beschwerde wegen nicht erfolgter …

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2023 -18 B 103/23 -, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 19 CS 22.2611 -, juris, Rn. 28, und vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19 f.; OVG S.-A., Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris, Rn. 31; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2025 - 18 B 1172/23
  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 24 und 30; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November 2023 - 18 B 1153/23 -, juris, Rn. 6 bis 10, vom 31. Oktober 2023 - 18 B1014/23 -, n. v., S. 3 f., und vom 10. Februar 2023 - 18 B 103/23 -, juris, Rn. 11; s. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 25; OVG S.-A., Beschlüsse vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris, Rn. 31, und vom 13. April 2023 - 2 M 18/23 -, juris, Rn. 10; Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. März 2023 -19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19 f., und vom 14. Februar 2023 - 19 CS 22.2611 -, juris, Rn. 28.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 18 B 1014/23

  Versagung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2023 -18 B 103/23 -, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 -19 CS 22.2611 -, juris, Rn. 28, und vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19 f.; OVG Sachs.-A., Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris, Rn. 31; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 25.
• VG Köln, 10.02.2026 - 5 L 3297/25
  Rn. 64 So für eine Verfahrensduldung in Bezug auf § 25b Abs. 1 AufenthG: BayVGH, Beschlüsse vom 14.02.2023 - 19 CS 22.2611 - juris Rn. 29, vom 09.03.2023 - 19 CE 23.183 - juris Rn. 20; OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 2 M 16/23 - juris Rn. 31; SächsOVG, Beschluss vom 27.06.2023 - 3 B 72/23 - juris Rn. 25; für eine Verfahrensduldung in Bezug auf § 104c AufenthG auch OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2023 - 18 B 1014/23 - juris Rn. 11; OVG LSA, Beschluss vom 13.04.2023 - 2 M 18/23 - juris Rn. 10.
• OVG Sachsen, 20.03.2025 - 3 B 42/25

  PTBS; Chancen-Aufenthaltsrecht; (Verfahrens-)Duldung; Abschiebungshindernis; …

  Rn. 18 Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend darauf abgehoben, dass aus der Antragstellung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung abgeleitet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris Rn. 32).
• OVG Sachsen, 29.10.2025 - 3 B 211/25

  Abschiebungsandrohung; Rechtskraft; Anordnungsgrund; Eilbedürftigkeit; Duldung; …

  Ein solcher rechtlich ungeregelter Status kann aber nur für eine begrenzte Zeit hingenommen werden; danach ist, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine Duldung zu erteilen, zumal vorliegend auch die Erteilung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf den bislang nicht beschiedenen Antrag auf Erteilung einer familiären Aufenthaltserlaubnis nicht auszuschließen ist (zum Fall einer nicht betriebenen Abschiebung SächsOVG, Beschl. v. 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris Rn. 27).