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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.05.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1987 - 3 B 72.86   

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BVerwG, 23.03.1987 - 3 B 72.86 (https://dejure.org/1987,3528)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1987 - 3 B 72.86 (https://dejure.org/1987,3528)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 (https://dejure.org/1987,3528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beiordnung eines Anwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist - Beiordnung eines Rechtsanwalts (oder Rechtslehrers) bei Aussichtslosigkeit der Verteidigung gegen eine Klage - Anwendung der Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 30.10.1985 - 3 B 67.85

    Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer …

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1987 - 3 B 72.86
    Wendet man die gleichen Grundsätze entsprechend auf die anwaltlose Partei an - so der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1985 - BVerwG 3 B 67.85 -, dann hat sie einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist alles getan hat, um durch einen Rechtsanwalt vertreten zu werden.
  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

    Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …

    Rn. 20 Entsprechend der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilferecht ist einem Rechtsschutzsuchenden, der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde persönlich (als Naturalperson) lediglich einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt hat, weil er einen zur Einlegung der Beschwerde bereiten postulationsfähigen Prozessvertreter i.S.v. § 67 Abs. 4 VwGO nicht hat finden können, von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu gewähren, wenn der Antrag auf Bestellung des Notanwalts erfolgreich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2 S. 2; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 - NJW 2014, 3247 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99

    Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Allerdings hat der nicht anwaltlich vertretene Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist oder - wie hier - eine Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er innerhalb der noch laufenden Frist alles ihm Zumutbare getan hat, um sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen (BVerwG, Beschluß vom 23. März 1987 - BVerwG 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 2; Beschluß vom 30. Oktober 1985 - BVerwG 3 B 67.85 -).

    Dazu gehört grundsätzlich auch, daß er innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 173 VwGO i.V.m. § 78 b ZPO gestellt hat (BVerwG, Beschluß vom 23. März 1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 28.22

    Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

    Rn. 17 Zwar ist entsprechend der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilferecht einem Rechtsschutzsuchenden, der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde persönlich (als Naturalperson) einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt hat, weil er einen zur Einlegung der Beschwerde bereiten postulationsfähigen Prozessvertreter i. S. v. § 67 Abs. 4 VwGO nicht hat finden können, von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung des Rechtsmittels zu gewähren, wenn der Antrag auf Bestellung des Notanwalts erfolgreich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2 S. 2 …und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 11 ff.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 - NJW 2014, 3247 Rn. 5 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2007 - 8 S 1892/07

    Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO

    Wenngleich angesichts des gesetzlichen Vertretungszwangs im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ein Hinderungsgrund für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist auch darin liegen kann, dass innerhalb der Frist kein Prozessbevollmächtigter ausfindig gemacht werden konnte, kann ein derartiger Hinderungsgrund nur dann als unverschuldet i. S. v. § 60 Abs. 1 VwGO gewertet werden, wenn der Rechtssuchende das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um selbst rechtzeitig einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.3.1987 - 3 B 72.86 -, Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2, und vom 28.7.1999 - 9 B 333.99 -, DVBl 1999, 1662).
  • OVG Thüringen, 30.04.2025 - 3 VO 203/25

    Vertretungszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen einen …

    Rn. 6 Der Antragstellerin war auch nicht ein Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO, wie von ihr erstmalig hilfsweise mit Schreiben vom 22. April 2025 beantragt, beizuordnen, da sie nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1987 - 3 B 72/86 - juris Rn. 6 …und vom 28. Juli 1999 - 9 B 333/99 - juris Rn. 4;… Beschluss des Senats vom 3. Juni 2020 - 3 EO 364/20 - juris Rn. 5 ).

    Dazu gehört unter anderem, dass sie innerhalb noch laufender Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts stellt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1987 - 3 B 72/86 - juris Rn. 4 ff. …und vom 28. Juli 1999 - 9 B 333/99 - juris Rn. 4;… Beschluss des Senats vom 3. Juni 2020 - 3 EO 364/20 - juris Rn. 5 ).

  • BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 29.22

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …

    Rn. 19 Zwar ist entsprechend der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilferecht einem Rechtsschutzsuchenden, der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde persönlich (als Naturalperson) einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts gestellt hat, weil er einen zur Einlegung der Beschwerde bereiten postulationsfähigen Prozessvertreter i. S. v. § 67 Abs. 4 VwGO nicht hat finden können, von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung des Rechtsmittels zu gewähren, wenn der Antrag auf Bestellung des Notanwalts erfolgreich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2 S. 2 …und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 11 ff.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 - NJW 2014, 3247 Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 07.07.2023 - 6 B 42.23

    Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das …

    Dies setzt den hier nicht gegebenen Erfolg des Antrags auf Bestellung des Notanwalts voraus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2 S. 2 …und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 12 B 1962/00
    Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - 22 B 601/00 - und vom 20. Juli 1998 - 24 A 2859/88 - BFH, Beschluss vom 1. August 1998 - VII S 16/89 -, Juris Dokumenten- Nr. STRE 905031260; Neumann in Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli 2000, § 166, Rdnr. 198; Hartmann in: Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, Zivilprozessordnung, 51. Aufl., § 121, Rdnr. 74; zu den Anforderungen im Rahmen der vergleichbaren Vorschrift des § 78 b ZPO: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 -, BayVBl. 2000, 252 und vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 -, Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 2; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 16 B 22/00 - OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. November 1998 - 1 S 2376/98 -, NVwZ-RR 99, 280.
  • BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 6/20 BH

    Erstattung von Kosten für stationäre Maßnahmen; Verfristeter Antrag auf …

    b) Bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss der betroffene Beteiligte innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde substantiiert darlegen und glaubhaft machen, dass er sich erfolglos darum bemüht hat, einen Rechtsanwalt für die Prozessvertretung zu gewinnen (vgl BVerwG vom 23.3.1987 - 3 B 72/86 - juris RdNr 6 = Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 2; BVerwG vom 28.3.2017 - 2 B 4/17 - juris RdNr 9 = Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5; BGH vom 24.6.2014 - VI ZR 226/13 - juris RdNr 5 = NJW 2014, 3247 ) .
  • VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

    Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von …

    Denn die mittellose Klägerin hat innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beifügung vollständiger Unterlagen gestellt, so daß ihr nach Entscheidung des Prozeßkostenhilfegesuchs auf Antrag, der gemäß § 60 Abs. 2 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozeßkostenhilfebeschlusses durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule zu stellen ist, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren wäre (vgl. beispielsweise BVerwG, Beschluß vom 23. März 1987 - BVerwG 3 B 72.86 -, Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 2).
  • BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 10/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021

  • BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 9/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021

  • BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 7/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021

  • BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 8/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 11 S 71.20

    Beiordnung eines Notanwalts; Versäumung der Beschwerdefrist; Notwendigkeit einer …

  • BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 11/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2000 - 16 B 22/00

    Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung bzw. Bestimmung eines Rechtsanwaltes …

  • BVerwG, 13.12.1999 - 5 B 203.99

    Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

  • OVG Thüringen, 03.06.2020 - 3 EO 364/20

    Fristversäumnis bei fehlender Vertretung: Notwendigkeit der Beantragung eines …

  • VGH Bayern, 17.08.2016 - 9 ZB 16.1474

    Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen …

  • BVerwG, 06.03.1996 - 5 B 228.95

    Pflicht zur Beiordnung eines Anwalts von Amts wegen - Antrag auf Beiordnung eines …

  • VGH Bayern, 29.08.2014 - 14 ZB 14.1565

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; Notanwalt

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.1987 - 3 B 72.86   

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BVerwG, 13.05.1987 - 3 B 72.86 (https://dejure.org/1987,8367)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1987 - 3 B 72.86 (https://dejure.org/1987,8367)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1987 - 3 B 72.86 (https://dejure.org/1987,8367)
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