Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 21.04.2023 - 3 L 246/22
- OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 20 m. w. N.;… OVG Nds, Beschl. 28. November 2013 - 8 ME 157/13 -, juris Rn. 9 m. w. N.).Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22).
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44; Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17).Da hier eine Eltern-Kind-Beziehung des Antragstellers zu zwei noch sehr jungen Kindern in Rede steht, haben die Folgen einer auch nur vorübergehenden Trennung ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht (BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 a. a. O. Rn. 14), die im Rahmen der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen sind.
- OVG Sachsen, 04.04.2022 - 3 B 46/22
Ausweisungsinteresse bei generalpräventiven Gründen; Verlängerung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Ob eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen ist, stellt keine Ermessensfrage dar, sonders ist als "negatives Tatbestandsmerkmal" festzustellen und gerichtlich voll überprüfbar (…SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2024 - 3 A 364/23 - juris Rn. 20 n. V.; Beschl. v. 4. April 2022 - 3 B 46/22 -, juris Rn.15;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 22).Dass kann der auch der Fall sein, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht, jedoch verfassungs-, unions-, oder völkerrechtliche Gewährleistungen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2022 a. a. O. Rn. 16 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 15. August 2019 - 1 C 23/18 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20
Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17).
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Dabei setzten sich auch gewichtige familiäre Belange nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durch (BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 23). - BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Dass kann der auch der Fall sein, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht, jedoch verfassungs-, unions-, oder völkerrechtliche Gewährleistungen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (…SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2022 a. a. O. Rn. 16 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 15. August 2019 - 1 C 23/18 -, juris Rn. 30 m. w. N.). - BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2021 - 3 B 397/20 -, juris Rn. 14). - BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten und es kommt auch im Fall einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 39 ff. m. w. N.). - OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20
Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Ob eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen ist, stellt keine Ermessensfrage dar, sonders ist als "negatives Tatbestandsmerkmal" festzustellen und gerichtlich voll überprüfbar (…SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2024 - 3 A 364/23 - juris Rn. 20 n. V.; Beschl. v. 4. April 2022 - 3 B 46/22 -, juris Rn.15; Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597
Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
- OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20
Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …
- OVG Sachsen, 08.03.2024 - 3 A 364/23
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei generalpräventiven Ausweisungsinteresse; …
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Familiäre Lebensgemeinschaft; Jugendamt; Heranziehung; Untätigkeitsklage
- OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …
Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2021 - 3 B 397/20 -, juris Rn. 14, und Beschl. v. 27. März 2024 - 3 B 78/23 -, juris Rn. 15).Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (…BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 16).
Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17).
Rn. 65 Ob eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen ist, stellt keine Ermessensfrage dar, sonders ist als "negatives Tatbestandsmerkmal" festzustellen und gerichtlich voll überprüfbar (SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 23, Beschl. v. 4. April 2022 - 3 B 46/22 -, juris Rn.15, …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 22).
- OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 238/25
Familiäre Lebensgemeinschaft; Arbeitnehmer; Elternzeit
Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (…BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 - 3 B 78/23 -, juris Rn. 16).Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 a. a. O. juris Rn. 17, und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17).
- OVG Sachsen, 22.10.2024 - 3 A 378/24
Zum Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des …
Da Art. 6 GG auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt (…BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 m. w. N.), setzen sich auch gewichtige familiäre Belange nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durch (…BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 23; SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 - 3 B 78/23 -, juris Rn. 23).
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