Rechtsprechung
| BVerwG, 29.05.2012 - 3 B 90.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 108 Abs 1 VwGO, § 9 VertragsG, § 69 Abs 3 VertragsG, § 108 VertragsG, § 356 ZGB DDR
Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang - Wolters Kluwer
Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht bei Nichtanhörung eines benannten Zeugen und bei Fehlen eines diesbezüglichen Beweisantrags; Darlegung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZGB § 356; VertragsG § 9, § 69 Abs. 3, § 108
Investitionen der Baudirektion Hauptstadt Berlin für VEB KWV Berlin-Mitte; Auslegung ausgelaufenen DDR-Rechts; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Notwendigkeit des Vertragsabschlusses zur Durchführung von Investitionen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht bei Nichtanhörung eines benannten Zeugen und bei Fehlen eines diesbezüglichen Beweisantrags; Darlegung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 30.08.2011 - 27 A 213.08
- BVerwG, 03.03.2012 - 3 B 90.11
- BVerwG, 29.05.2012 - 3 B 90.11
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92
Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
Auszug aus BVerwG, 29.05.2012 - 3 B 90.11
Rn. 23 3. Soweit die Klägerin abschließend auf die Zurückweisung ihres Hauptantrages als unzulässig zurückkommt und eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - (NVwZ 1995, 76) rügt, sowie hilfsweise grundsätzlich geklärt wissen will,. - BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
Auszug aus BVerwG, 29.05.2012 - 3 B 90.11
Vielmehr ist die Anwendung und Auslegung des beim Beitritt ausgelaufenen DDR-Rechts grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten (Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296). - BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 21.98
Verwendung alter Bausubstanz - Gebäudeerrichtung - Gesamtmaßnahme - Revisibilität …
Auszug aus BVerwG, 29.05.2012 - 3 B 90.11
Rn. 6 Einen Ansatzpunkt für einen Verfahrensmangel könnte allenfalls das mit dem Hinweis auf das Urteil vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - (VIZ 2000, 35 ) verbundene Vorbringen enthalten, das Maß der Fehlerhaftigkeit der Anwendung des DDR-Rechts und die damit einhergehende Missachtung der Rechtswirklichkeit der DDR führe zu einem Mangel der Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO, vergleichbar der willkürlichen Ausblendung entscheidungserheblicher Tatsachen.
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
Die Prüfung des Vorliegens eines Fremdgeschäftsführungswillens ist indes keine Rechtsfrage, sondern eine im konkreten Einzelfall vorzunehmende, das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenwürdigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 3 B 90.11 - juris Rn. 6). - KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14
Handelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen …
Insoweit gilt nichts anderes als bei der Ermittlung ausländischen Rechts (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 PKH 8/12 -, juris Rdn. 9; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 3 B 90/11 -, juris Rdn. 6). - BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 3.19
Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle …
rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil es sich hierbei der Sache nach nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Tatfrage handelt, die einer Grundsatzrüge nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213 Rn. 20).
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 12.14
Berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach …
Insofern gilt nichts anderes als nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO bei ausländischem Recht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1989 - 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 S. 2 f., vom 3. Mai 1996 - 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 S. 8, vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 - juris Rn. 142 und vom 29. Mai 2012 - 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213 Rn. 5). - BVerwG, 17.08.2015 - 3 B 53.14
Tierseuchenrechtliche Anordnung; Hundewelpen; Unterbringungskosten; …
Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 und vom 29. Mai 2012 - 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213 ). - BVerwG, 12.12.2012 - 3 PKH 8.12
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
Rn. 9 Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten ist, Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des DDR-Rechts zu ermitteln (Beschluss vom 29. Mai 2012 - BVerwG 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213; Urteil vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - Buchholz 115 Sonst.
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- VG Berlin, 30.08.2011 - 27 A 213.08
- BVerwG, 03.03.2012 - 3 B 90.11
- BVerwG, 29.05.2012 - 3 B 90.11
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