Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 80a VwGO, § 8 Abs 2 S 2 KHG
  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 101 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenhäuser | Einstweiliger Rechtsschutz: Aufnahme in Krankenhausplan

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

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• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16

  Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, bietet grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 38; VGH Mannheim, Beschl.v. 13.06.2016 - 10 S 439/16 -, juris Rn. 10).

  Das wird die Erfolgsaussichten der Klage in eigener Sache nur dann nicht erheblich schmälern, wenn der Dritte bereits zuvor in den Plan aufgenommen war und diese Planposition lediglich fortgesetzt wurde (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris; Beschl.v.13.06.2016 - 10 S 439/16 -, juris Rn. 10;… OVG Weimar, Urt. v. 03.11.2016 - 3 KO 578/13 -, juris Rn. 40).

  Von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Aufnahmebescheid anfechtenden Dritten kann mithin nicht ausgegangen werden, so dass die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten ist, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 13.06.2016, a.a.O.).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Eine einmal erhaltene Planposition stellt damit keinen unentziehbaren Besitzstand dar, sondern steht unter dem Vorbehalt laufender Überprüfung (…BVerfG, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 21).

  Bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, bietet grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 38;… VGH Mannheim, Beschl.v. 13.06.2016 - 10 S 439/16 -, juris Rn. 10).

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Mitbewerber (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris;… OVG Weimar, a.a.O., Rn. 41).

• OVG Thüringen, 03.11.2016 - 3 KO 578/13

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, juris Rn. 67; OVG Weimar, Urt. v. 03.11.2016 - 3 KO 578/13 -, juris Rn. 79).

  Das wird die Erfolgsaussichten der Klage in eigener Sache nur dann nicht erheblich schmälern, wenn der Dritte bereits zuvor in den Plan aufgenommen war und diese Planposition lediglich fortgesetzt wurde (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris;… Beschl.v.13.06.2016 - 10 S 439/16 -, juris Rn. 10; OVG Weimar, Urt. v. 03.11.2016 - 3 KO 578/13 -, juris Rn. 40).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Dieser aus den Art. 12 GG, §§ 8 und 1 KHG abgeleitete Anspruch reduziert sich erst in einer zweiten Entscheidungsstufe auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie (Auswahl-)Entscheidung, wenn über den Bedarf hinaus mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen; allein dies ist Regelungsinhalt des § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, nach dessen missverständlichem Wortlaut kein Anspruch auf die Aufnahme in den Krankenhausplan besteht (…BVerwG, Urt. v. 18.12.1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 60ff.; dazu auch BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, E 82, 198 ff.;… ebenso z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 23.04.2002 - 9 S 2124/00 -, juris Rn. 21;… OVG Thüringen, Urt. v. 25.09.2006 - 2 KO 73/05 -, juris;… OVG Bautzen, a.a.O., juris Rn. 12).

  Die Bewerber sind für die in Streit stehende medizinische Versorgung dann als geeignet anzusehen, wenn die nach den medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung des Krankenhauses auf Dauer so angelegt ist, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt (BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 Rn. 72;… BVerwG, Urt. v. 25.03.1993 - 3 C 69.90 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 9 S 2124/00

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsgerechtigkeit - …

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Dieser aus den Art. 12 GG, §§ 8 und 1 KHG abgeleitete Anspruch reduziert sich erst in einer zweiten Entscheidungsstufe auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie (Auswahl-)Entscheidung, wenn über den Bedarf hinaus mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen; allein dies ist Regelungsinhalt des § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, nach dessen missverständlichem Wortlaut kein Anspruch auf die Aufnahme in den Krankenhausplan besteht (…BVerwG, Urt. v. 18.12.1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 60ff.; dazu auch BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, E 82, 198 ff.; ebenso z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 23.04.2002 - 9 S 2124/00 -, juris Rn. 21;… OVG Thüringen, Urt. v. 25.09.2006 - 2 KO 73/05 -, juris;… OVG Bautzen, a.a.O., juris Rn. 12).

  Rn. 37 Die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit erfordert zum einen eine Bedarfsanalyse, d.h. eine Feststellung des gegenwärtigen und voraussichtlich in der Zukunft zu erwartenden tatsächlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung im Einzugsgebiet, dessen Bevölkerung versorgt werden soll, und zum anderen eine Krankenhausanalyse, die die tatsächlichen Versorgungsbedingungen in den einzelnen Krankenhäusern beschreibt, die in den Krankenhausplan aufgenommen worden sind oder aufgenommen werden wollen (vgl. nur VGH Mannheim, Urt. v. 23.04.2002 - 9 S 2124/00 -, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Das wird die Erfolgsaussichten der Klage in eigener Sache nur dann nicht erheblich schmälern, wenn der Dritte bereits zuvor in den Plan aufgenommen war und diese Planposition lediglich fortgesetzt wurde (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris;… Beschl.v.13.06.2016 - 10 S 439/16 -, juris Rn. 10;… OVG Weimar, Urt. v. 03.11.2016 - 3 KO 578/13 -, juris Rn. 40).
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, juris Rn. 67;… OVG Weimar, Urt. v. 03.11.2016 - 3 KO 578/13 -, juris Rn. 79).
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Bundeslandes; Begriffe …

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Dies beruht vorliegend jedoch auf einer Entscheidung im konkreten Einzelfall; eine - von der Rechtsprechung als unzulässig angesehene, generelle Bevorzugung größere Häuser mit umfangreichem Leistungsangebot (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, juris) kann darin aufgrund der angeführten Erwägungen und dem Umstand, dass die Antragstellerin bisher in der Versorgungsregion B-Stadt das einzige Versorgungskrankenhaus in diesem Bereich war, d.h. ein Krankenhaus mit Maximalversorgung in diesem Bereich bisher nicht tätig war, nicht gesehen werden.
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Umfang der Rechtschutzgarantie

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Eine einmal erhaltene Planposition stellt damit keinen unentziehbaren Besitzstand dar, sondern steht unter dem Vorbehalt laufender Überprüfung (BVerfG, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 25.03.1993 - 3 C 69.90

  Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates …

  Auszug aus VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Die Bewerber sind für die in Streit stehende medizinische Versorgung dann als geeignet anzusehen, wenn die nach den medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung des Krankenhauses auf Dauer so angelegt ist, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt (…BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 Rn. 72; BVerwG, Urt. v. 25.03.1993 - 3 C 69.90 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 13 B 1186/02

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan; …
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Universitäre Krankenversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

  Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 13 ME 90/08

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme von 25 Betten für das Fachgebiet …
• OVG Thüringen, 25.09.2006 - 2 KO 73/05

  Aufnahme in den 4. Thüringer Krankenhausplan (hier: zusätzliche Fachabteilung …
• OVG Sachsen, 16.05.2011 - 2 B 273/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06

  Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
• VGH Bayern, 01.08.2002 - 21 CE 02.950

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2024 - 13 B 419/24

  Ausweisung eines Krankenhauses als Perinatalzentrum; Umsetzung des …

  OVG, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 3 EO 658/16 -, juris, Rn. 16; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 B 273/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VG Greifswald, Beschluss vom 28. August 2017 - 3 B 967/17 -, juris, Rn. 29 f.
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2025 - 18 L 178/25
  Rn. 17 vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 28. August 2017 - 3 B 967/17 HGW -, juris, Rn. 40.