Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 CoronaVV BR vom 05.03.2021, § 4 Abs 2 CoronaVV BR vom 05.03.2021, § 10 CoronaVV BR vom 05.03.2021, § 91 Abs 1 VwGO
  Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie

• Wolters Kluwer

  Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IfSG § 32 S. 1, 2; GG Art. 14
  Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit ...

• datenbank.nwb.de

  Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
• BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22
• BVerwG, 26.04.2024 - 3 BN 3.24

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Die Maßstäbe für eine solche Prüfung sind geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 47 ff.).

  Die Rüge der Antragstellerinnen, das Oberverwaltungsgericht habe außer acht gelassen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Normenkontrollantrag auch dann zulässig sein könne, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzzeitige Geltung angelegte Norm wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist, greift bereits deshalb nicht durch, weil die Normen der Fünfundzwanzigsten und Sechsundzwanzigsten Coronaverordnung nicht während eines insoweit anhängigen Normenkontrollverfahrens außer Kraft getreten sind, sondern bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Schriftsatz vom 3. August 2021 nicht mehr galten (vgl. zum Erfordernis der Antragstellung während der Geltungsdauer der angegriffenen Bestimmung BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 10).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihr folgend des Senats können staatliche Entschädigungen das in die Abwägung einzustellende Gewicht des Eingriffs mildern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 28;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 66 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 69).

  Rn. 12 Im Hinblick auf den ersten Teil der Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihr folgend des Senats geklärt, dass der Verordnungsgeber auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmildernd berücksichtigen kann, die er nicht selbst regelt, sondern die durch andere staatliche Stellen gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 28, 34;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 66 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 69).

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihr folgend des Senats können staatliche Entschädigungen das in die Abwägung einzustellende Gewicht des Eingriffs mildern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 28; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 66 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 69).

  Rn. 12 Im Hinblick auf den ersten Teil der Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihr folgend des Senats geklärt, dass der Verordnungsgeber auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmildernd berücksichtigen kann, die er nicht selbst regelt, sondern die durch andere staatliche Stellen gewährt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 28, 34; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 66 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 69).

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihr folgend des Senats können staatliche Entschädigungen das in die Abwägung einzustellende Gewicht des Eingriffs mildern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 28; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 66 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 69).

  Rn. 12 Im Hinblick auf den ersten Teil der Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihr folgend des Senats geklärt, dass der Verordnungsgeber auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmildernd berücksichtigen kann, die er nicht selbst regelt, sondern die durch andere staatliche Stellen gewährt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 28, 34; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 66 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 69).

• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Normauslegung oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - juris Rn. 40 m. w. N.).
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines divergenzfähigen Gerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - NVwZ 2018, 830 Rn. 30).
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Die Rüge der Antragstellerinnen, das Oberverwaltungsgericht habe außer acht gelassen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Normenkontrollantrag auch dann zulässig sein könne, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzzeitige Geltung angelegte Norm wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist, greift bereits deshalb nicht durch, weil die Normen der Fünfundzwanzigsten und Sechsundzwanzigsten Coronaverordnung nicht während eines insoweit anhängigen Normenkontrollverfahrens außer Kraft getreten sind, sondern bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Schriftsatz vom 3. August 2021 nicht mehr galten (vgl. zum Erfordernis der Antragstellung während der Geltungsdauer der angegriffenen Bestimmung BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 11; Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Rn. 14 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann dargetan, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz von einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz abgewichen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - juris Rn. 45 m. w. N.).
• BVerwG, 01.11.2023 - 3 B 32.22

  Verfahrensmangel; Einholung eines weiteren Gutachtens

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2024 - 3 BN 7.22

  Vielmehr rügen sie mit diesem Vortrag eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall, die keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2023 - 3 B 32.22 - juris Rn. 17).

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• BVerfG, 02.10.2025 - 1 BvR 1591/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Corona Hilfen

  Vielmehr hat es bislang lediglich festgestellt, dass der Verordnungsgeber staatliche Hilfsprogramme eingriffsmildernd berücksichtigen könne, es aber eine Frage des jeweiligen Einzelfalls sei, ob unterschiedliche Entschädigungshöhen dazu führen, dass für eine relevante Gruppe das Gewicht des in Rede stehenden Eingriffs durch die Entschädigung nicht hinreichend ausgeglichen wird oder es zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen der von der Maßnahme betroffenen Unternehmen kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2024 - 3 BN 7/22 -, juris, Rn. 22).
• BVerwG, 10.04.2026 - 3 BN 10.24
  Dem Vortrag weiterer Hotelbetriebe in anderen Verfahren ist zu entnehmen, dass Ersatz zwischen ca. 50 % und sogar 90 % des Schadens erfolgt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2024 - 3 BN 7.22 - juris Rn. 11).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21

  Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

  Dem Vortrag weiterer Hotelbetreiber in anderen Verfahren ist zu entnehmen, dass Ersatz zwischen ca. 50 % und sogar 90 % des Schadens erfolgt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2024 - 3 BN 7.22 -, juris Rn. 11).

• BVerwG, 30.06.2025 - 3 BN 5.24
  Rn. 20 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann dargetan, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz von einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz abgewichen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2024 - 3 BN 7.22 - juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• BVerwG, 19.12.2025 - 3 BN 6.25
  Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines divergenzfähigen Gerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2024 - 3 BN 7.22 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 18.03.2026 - 21 ZB 24.1465

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -staatliche Billigkeitsleistung, kein …

  Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass auf diese Leistungen kein gesetzlich geregelter Anspruch der Betroffenen besteht und der Gesetzgeber zu einer entsprechenden Entschädigungsregelung auch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war (…vgl. BVerfG, B.v. 23.3.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 28 und 34; BVerwG, U.v. 16.5.2023 - 3 CN 6.22 - juris Rn. 69 ff., U.v. 16.5.2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 62 ff., B.v. 3.1.2024 - 3 BN 7.22 - juris Rn. 10.).
• VGH Bayern, 13.03.2025 - 11 ZB 24.1815

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - …

  Im Übrigen ist eine Divergenz nur dann hinreichend dargelegt, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat, wobei die divergierenden Rechtssätze einander präzise gegenüberzustellen sind (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2024 - 3 BN 7.22 - juris Rn. 15;… B.v. 23.8.2023 - 1 B 8.23 - juris Rn. 2;… B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Rudisile, a.a.O. § 124 Rn. 42 f.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 73 m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.2024 - 3 BN 3.24
  Die Anhörungsrüge der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Senats vom 3. Januar 2024 - BVerwG 3 BN 7.22 - wird zurückgewiesen.
• VG Düsseldorf, 16.01.2025 - 9 K 6196/23

  Corona, Billigkeitsleistung, Anspruch, Ermessen, Umsatz, hochrechnen, …

  Rn. 44 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris, Rn. 28 und 34; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 62 ff. und - 3 CN 6.22 -, juris, Rn. 69 ff. sowie Beschluss vom 3. Januar 2024 - 3 BN 7.22 -, juris, Rn. 10.
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 11 ZB 25.58

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erkrankungsbedingt fehlender …

  Dabei sind die divergierenden Rechtssätze einander präzise gegenüberzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2024 - 3 BN 7.22 - juris Rn. 15;… B.v. 23.8.2023 - 1 B 8.23 - juris Rn. 2;… B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 124 VwGO Rn. 42 f.;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2026 - 9 S 1594/24

  Rücknahme der Zulassung zur Promotion