Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 123

• Judicialis

  VwGO § 123

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Konkurrentenstreitverfahren

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 17.12.2003 - 3 BS 399/03

  Prozessleitende Verfügung, Beschwer, Rechtsschutzinteresse, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Sie ist zwar zulässig, insbesondere nicht gegen eine nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbare prozessleitende Verfügung gerichtet (vgl. Senatsbeschl. v. 17.12.2004 - 3 BS 399/03; Kopp/Schenke, VwGO;… 14. Aufl. 2005, § 146 RdNr. 11 m.w.N.), aber unbegründet.

  Aus den von dem Antragsgegner zitierten Senatsbeschlüssen vom 17.12.2004 (NVwZ 2004, 1134) und vom 9.5.2005 (3 E 79/05) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Der Senat hat es in diesen Beschlüssen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.1993 (DVBl. 1994, 118) für ausreichend gehalten, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für den im Eilverfahren erfolgreichen Antragsteller nur eine von mehreren Beförderungsstellen freizuhalten, da die Blockierung mehrerer Planstellen für einen Bewerber in der Regel unverhältnismäßig sein dürfte.
• OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

  Konkurrentenstreit bei der Beamtenbeförderung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Damit bestand in diesem Verfahrensstadium die Notwendigkeit, umgehend mit der angegriffenen Zwischenregelung einem irreversiblen Verlust des Bewerberverfahrensanspruchs des Antragstellers vorzubeugen (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 30.3.2006 - 1 W 19/06 - zitiert nach JURIS; OVG NW, Beschl. v. 24.8.2005 - 1 B 1402/05 - unveröffentlicht).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Die Frage, ob und unter welchen (besonderen) Umständen eine einstweilige Anordnung, die dem Antragsgegner bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss die Besetzung mehrerer Stellen untersagt, unter Zurückstellung der entgegengesetzten Interessen des Dienstherrn und der anderen Bewerber nicht zu einer Übersicherung des - selbst nur auf eine Stelle beförderbaren - Antragstellers führt, ist streitig (vgl. einerseits im Anschluss an die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: VGH BW, Beschl. v. 20.3.1995, ESVGH 45, 251;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 123 RdNr. 5;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, RdNr. 1153; Schnellenbach, ZBR 1997, 169; Wittkowski, NVwZ 1995, 345; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 18.2.1991, NVwZ-RR 1992, 34; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.1.1994, OVGE 44, 414).
• OVG Niedersachsen, 21.01.1994 - 2 M 4622/93

  Zugang; Beförderungsamt; Eignung; Bewerber; Dienstalter; Orientierungsliste; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Die Frage, ob und unter welchen (besonderen) Umständen eine einstweilige Anordnung, die dem Antragsgegner bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss die Besetzung mehrerer Stellen untersagt, unter Zurückstellung der entgegengesetzten Interessen des Dienstherrn und der anderen Bewerber nicht zu einer Übersicherung des - selbst nur auf eine Stelle beförderbaren - Antragstellers führt, ist streitig (vgl. einerseits im Anschluss an die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: VGH BW, Beschl. v. 20.3.1995, ESVGH 45, 251;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 123 RdNr. 5;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, RdNr. 1153; Schnellenbach, ZBR 1997, 169; Wittkowski, NVwZ 1995, 345; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 18.2.1991, NVwZ-RR 1992, 34; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21.1.1994, OVGE 44, 414).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

  Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

  In der Regel reicht zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten aus Art. 33 Abs. 2 GG die einstweilige Freihaltung nur einer Planstelle aus, denn die Freihaltung mehrerer Planstellen für einen Beamten greift im allgemeinen unverhältnismäßig in die Personaldisposition des Dienstherrn sowie in die Interessen der anderen beteiligten Beamten ein und würde zu einer Übersicherung des Antragstellers führen (BVerwG, Beschl. vom 10.11.1993 - 2 ER 301/93 -Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 und DVBl. 1994, 118-120; Sächs. OVG, Beschl. vom 27.07.2006 - 3 BS 151/06 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 - juris; a. A.: VG Meiningen, Beschl. vom 14.09.2007 - 1 E 329/07 Me - juris, im Anschluss an: VGH Kassel, Beschl. vom 18.02.1991 - 1 TG 85/91 - NVwZ-RR 1992, 34-35).

  Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Beschwerde gegen eine Zwischenregelung (sog. Hängebeschluss) des Verwaltungsgerichts um einen gegenüber der "Hauptsache" unabhängigen selbstständigen Verfahrensabschnitt handelt, der eine Kostenentscheidung erfordert, auch wenn die angefochtene Entscheidung zu Recht ohne Kostenregelung ergangen ist (…so: Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2. Aufl. 2006, § 161 Rz. 8;… Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 161 Rz. 6; anderer Ansicht: Sächs. OVG, Beschl. vom 27.07.2006 - 3 BS 151/06; OVG Münster, Beschl. vom 05.11.2008 -8 B 1631/08 und vom 30.06.2004 - 17 B 1154/04; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 24.04.2007 -3 S 33.07 - sämtlich juris).