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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.12.2004 - 3 BS 28/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28734
OVG Sachsen, 22.12.2004 - 3 BS 28/04 (https://dejure.org/2004,28734)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.12.2004 - 3 BS 28/04 (https://dejure.org/2004,28734)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 3 BS 28/04 (https://dejure.org/2004,28734)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

    Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten

    Auch dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen; anders als das Sächsische OVG (Beschluss vom 22.12.2004 - 3 BS 28/04 -, vorgelegt mit Schriftsatz des Antragsteller-Vertreters vom 05.01.2005) vermag er insoweit auch keine offenen Fragen zu erkennen.

    Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (ebd.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH GewArch 2004, 336; BayObLG GewArch 2004, 205; BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hess. VGH (GewArch 2004, 153; die dortigen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht werden vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 - nicht berührt) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat auch hier nicht zu folgen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04

    Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten

    Dem vermag der Senat indes nicht zu folgen; anders als das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.12.2004 - 3 BS 28/04 -) vermag er insoweit auch keine offenen Fragen zu erkennen.

    Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2003 (…a.a.O.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (…in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH, Urt. v. 01.04.2004, GewArch 2004, 336; BayObLG, Beschl. v. 26.11.2003, GewArch 2004, 205 ;… BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 09.02.2004, GewArch 2004, 153, dessen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004, GewArch 2005, 17 nicht berührt werden) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen.

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

    Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …

    Auch das Sächsische OVG (Beschl. v. 22.12.2004 - 3 BS 28/04 -) geht davon aus, dass von einer beabsichtigten Eindämmung der durch die Oddset-Wetten bestehenden Gefahren für die Bürger durch die staatliche Monopolisierung jedenfalls dann keine Rede mehr sein kann, wenn diese - was der Fall sei - von den staatlichen Lotteriegesellschaften in den Medien beworben würden, so dass im Ergebnis ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegen könnte.
  • VG Stuttgart, 23.08.2005 - 1 K 1378/05

    Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz …

    Allerdings besteht sowohl in der straf- als auch der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Streit darüber, ob das Vermitteln solcher Sportwetten überhaupt eine der drei Tathandlungen des § 284 Abs. 1 StGB (veranstalten, halten, Einrichtungen bereitstellen) erfüllt (…vgl. hierzu VG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2003 - 5 K 2107/03 -, a.a.O.; SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2004 - 3 BS 28/04 - Hörn, NJW 2004, 2047 ).

    Dabei ist zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt und es einer kritischen Überprüfung durch den Gesetzgeber bedarf, ob die Veranstaltung von Sportwetten in staatlicher Monopolregie wirklich geeignet ist, die mit der Veranstaltung von Glücksspielen verbundenen Gefahren einzudämmen, wovon bei mit aggressiver Werbung einhergehender extremer Ausweitung des Spielangebots keine Rede sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2001 -6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92 = NJW 2001, 2648 [BVerwG 28.03.2001 - 6 C 2/01] ; SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2004 - 3 BS 28/04 - siehe auch VG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2001 - 18 K 11762/96 -, NWVBI.

  • LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03

    Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …

    Rn. 29 Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass § 284 StGB, soweit es um die in Deutschland stattfindende Vermittlung von Sportwetten eines in einem anderen Mitgliedstaates der EU ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalters geht, unanwendbar ist, da seine Anwendung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch EG-Vertrag in Artikel 43 und Artikel 49 Abs. 1 EG gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowohl der österreichischen ... als auch des Angeklagten als Komplementär und Geschäftsführer der Firma ... darstellt (so auch für vergleichbare Fälle im Ergebnis u. a. LG Darmstadt, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - Az. 3 Qs 123/05 - LG Baden-Baden, Beschluss vom 02. Dezember 2004 - Az. 2 Qs 157/04 -, Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.12.2004 - Az. 3 BS 28/04 - Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 52. Aufl., § 284, Rdnr. 1 und 7;… Janz, NJW 2003, S. 1700/1701).
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