Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer strafrechtlicher Verurteilungen

• Judicialis

  VwGO § 124 a Abs. 4; ; VwGO § 124 a Abs. 5; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6; ; AufenthG § 104 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erweiterung der Prüfung auf die Frage der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis als Streitgegenstand i.R.e. Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung; Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) als Ausweisungsgrund in Gestalt der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erweiterung der Prüfung auf die Frage der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis als Streitgegenstand i.R.e. Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung; Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Ausweisungsgrund in Gestalt der Inanspruchnahme ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 207 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 3 B 34.05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen libanesischen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Es gehört für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich (wie die Kläger des vorliegenden Falls) nicht auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote im Hinblick auf ihren Heimatstaat berufen können bzw. auch sonst keine rechtlich anerkennenswerten Motive für eine Ablehnung der Rückkehr in den Heimatstaat haben, zu den zumutbaren Anforderungen im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, sich ernsthaft und intensiv bei den diplomatischen Vertretungen ihres Heimatstaats um die Ausstellung von Heimreisedokumenten zu bemühen, um das tatsächliche Ausreisehindernis in Gestalt der fehlenden Ausreisedokumente zu beseitigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2007, 3 B 34.05, juris, Rn. 53 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2007, 3 So 106/03).

  Andernfalls hätte ein ausreisepflichtiger Ausländer es u. U. in der Hand, allein durch das Bilden und Bekunden eines der Rückkehr entgegenstehenden Willens die Voraussetzungen eines humanitären Aufenthaltsrechts selbst zu schaffen; dies entspricht nicht Zweck und Ziel des § 25 Abs. 5 AufenthG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.6.2007, a. a. O., juris Rn. 55).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen dessen Ergebnisrichtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon etwa auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163, 1164; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 S. 7, 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 124 Rn. 7).
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Es trifft zu, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ausweisungsentscheidungen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, BVerwGE 130, 20 ff.).

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Zwar sind auch die auf dieser Rechtsgrundlage zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse als Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einzustufen, so dass eine auf die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage grundsätzlich auch mit auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2007, BVerwGE 129, 226).
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  In solchen Fällen kann es für die Begründung ernstlicher Zweifel auch genügen, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung möglich ist, weil die Richtigkeit des angefochtenen Urteils hinsichtlich der dort genannten Gründe in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht weiterer Prüfung bedarf und dessen Richtigkeit auch nicht aus anderen als den dort genannten, aber auf der Hand liegenden Gründen feststeht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, a. a. O.; Beschl. v. 14.6.2002, NVwZ-RR 2002, 894).
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Rechtsänderungen, die erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO eintreten, können daher nur dann der Entscheidung über den Zulassungsantrag zugrunde gelegt werden, wenn sie zuvor bereits Gegenstand der innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe gewesen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003, NVwZ 2004, 744, 745); an diesem Grundsatz hat auch das o. g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2007 (welches sich ebenfalls auf die prozessuale Situation einer bereits zugelassenen Berufung bezogen hat) nichts geändert.
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Denn dies würde bedeuten, dass ein libanesischer Staatsangehöriger, der keinen Pass besitzt und kein Aufenthaltsrecht im Aufenthaltsstaat hat, keine Möglichkeit hätte, wieder in den Libanon zurückzukehren; dies ist bereits für sich genommen völlig unwahrscheinlich und wäre zudem wegen der damit verbundenen schwerwiegenden Auswirkungen allgemein bekannt geworden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 12.7.2007, a. a. O.; für aus dem Libanon stammende staatenlose Palästinenser mag Anderes gelten, vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 3.12.2008, InfAuslR 2009, 109, 111 ff.).
• BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Diese Annahme entspricht dem auch im Aufenthaltsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz, dass minderjährigen Kindern das Verhalten ihrer Eltern zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1997, 1 B 74.97, juris; OVG Münster, Beschl. v. 8.12.2006, AuAS 2007, 87, 88).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06

  Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Diese Annahme entspricht dem auch im Aufenthaltsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz, dass minderjährigen Kindern das Verhalten ihrer Eltern zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1997, 1 B 74.97, juris; OVG Münster, Beschl. v. 8.12.2006, AuAS 2007, 87, 88).
• VGH Hessen, 05.03.2007 - 3 UE 2823/06

  Ausweisung - Bezug von Sozialhilfe durch Leistungen nach dem …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  In der Rechtsprechung hat zwar der Verwaltungsgerichtshof Kassel diese Auffassung vertreten (Beschl. v. 5.3.2007, DÖV 2007, 755); dem steht allerdings die entgegengesetzte, von den Klägern zutreffend zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gegenüber.
• OVG Hamburg, 17.09.2008 - 2 So 103/08

  Einbeziehung einer neuen Ablehnung von Aufenthaltsrechten in anhängige Verfahren

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• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Danach dürfen Eintragungen von Verurteilungen, die getilgt worden oder tilgungsreif sind, dem Betroffenen im Rechtsverkehr, wozu auch das Ausländer- bzw. Aufenthaltsrecht gehört (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.4.1984, BVerwGE 69, 137, juris Rn. 22 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.9.2009, 3 Bf 7/06, juris Rn. 8), nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Die diesen Grundsatz verwendende und vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung erging zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und zu der Frage, ob der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die der Betreffende zu vertreten hat (…BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - 1 B 74.97 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2022 - 1 B 10001/21 -, juris Rn. 99 ; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Bf 7/06 -, juris Rn. 24), zur räumlichen Beschränkung des Aufenthalts nach § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG (…VGH München, Beschl. v. 05.10.2021 - 19 C 21.1915 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.) oder auch zur Gewichtung der Dauer eines unerlaubten Aufenthalts i.R.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK (…BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, juris Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …

  Rn. 37 Die diesen Grundsatz verwendende Rechtsprechung erging zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und zu der Frage, ob der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die der Betreffende zu vertreten hat (…BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - 1 B 74.97 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2022 - 1 B 10001/21 -, juris Rn. 99 ; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Bf 7/06 -, juris Rn. 24), zur räumlichen Beschränkung des Aufenthalts nach § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG (…VGH München, Beschl. v. 05.10.2021 - 19 C 21.1915 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.) oder auch zur Gewichtung der Dauer eines unerlaubten Aufenthalts i.R.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK (…BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, juris Rn. 22).
• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …

  Danach dürfen Eintragungen von Verurteilungen, die getilgt worden oder tilgungsreif sind, dem Betroffenen im Rechtsverkehr, wozu auch das Ausländer- bzw. Aufenthaltsrecht gehört (…BVerwG, Urt. v. 5.4.1984, NVwZ 1984, 653; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.9.2009, 3 Bf 7/06, juris;… AVwV vom 26.10.2009, a.a.O., Nr. 5.1.2.3.1), nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 8 K 1605/10

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise …

  Der Ausländer hat sich ernsthaft und intensiv bei den diplomatischen Vertretungen des Heimatstaats um die Ausstellung von Heimreisedokumenten zu bemühen (OVG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 Bf 7/06 - n.v.).