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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 27.09.1995 | BVerwG, 19.05.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,542
BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,542)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,542)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,542)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflegesatzfestsetzung - Budgetobergrenze - Deckelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der Pflegesatzfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 362
  • NVwZ 1996, 912 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1996, 393
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

    Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
    Instandhaltungskosten eines Krankenhauses, die bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - (BVerwGE 91, 363) nach § 4 Nr. 2 a AbgrV als förderungsfähige Investitionskosten behandelt wurden, sind in analoger Anwendung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c BPflV in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes in den Jahren 1993 bis 1995 bei der Ermittlung der Pflegesätze budgeterhöhend zu berücksichtigen.

    Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahre 1993 angefallene Instandhaltungskosten eines Krankenhauses, die nach § 4 Nr. 2 der Abgrenzungsverordnung - AbgrV - vom 12. Dezember 1985 (BGBl I S. 2255) zu den förderungsfähigen Investitionskosten gehören würden, die aber nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - (BVerwGE 91 S. 363) über den Pflegesatz zu finanzieren sind, zu einer Erhöhung der in den Jahren 1993 bis 1995 geltenden Budgetobergrenze führen können.

    Grundlage ist vielmehr, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - festgestellt hat, die seit langem geltende Regelung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, daß Instandhaltungskosten nicht zu den förderungsfähigen Investitionskosten gehören und daß diese Kosten daher nach dem dualen Finanzierungssystem zu den pflegesatzfähigen Kosten gehören.

  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
    Es gibt jedoch auch verdeckte Regelungslücken, die daraus entstehen, daß der Gesetzgeber beim Erlaß der Regelung bestimmte Konstellationen oder Konsequenzen nicht bedacht hat oder nicht bedenken konnte, weil sie erst aufgrund einer nachträglichen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung eingetreten sind (vgl. BVerfGE 35 S. 263, 279; 88S. 145, 167).

    4.3 In einigen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, eine Gesetzeslücke dürfe im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (vgl. BVerwGE 11 S. 263, 264 [BVerwG 24.11.1960 - II C 6/58]; 45 [BVerwG 29.06.1960 - V C 447/58]S. 85, 90; 57 S. 183, 186; vgl. auch BVerfGE 35 S. 263, 279 f.).

  • BVerwG, 24.11.1960 - II C 6.58

    Rechtliche Grundlage für die Berechnung der Bezüge der Leiter der …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
    286, 304; BVerwGE 11 S. 263, 264 [BVerwG 24.11.1960 - II C 6/58]; 45 [BVerwG 29.06.1960 - V C 447/58]S. 85, 90; 57 S. 183, 186; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991 S. 370 ff.).

    4.3 In einigen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, eine Gesetzeslücke dürfe im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (vgl. BVerwGE 11 S. 263, 264 [BVerwG 24.11.1960 - II C 6/58]; 45 [BVerwG 29.06.1960 - V C 447/58]S. 85, 90; 57 S. 183, 186; vgl. auch BVerfGE 35 S. 263, 279 f.).

  • BVerwG, 29.06.1960 - V C 447.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
    286, 304; BVerwGE 11 S. 263, 264 [BVerwG 24.11.1960 - II C 6/58]; 45 [BVerwG 29.06.1960 - V C 447/58]S. 85, 90; 57 S. 183, 186; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991 S. 370 ff.).

    4.3 In einigen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, eine Gesetzeslücke dürfe im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (vgl. BVerwGE 11 S. 263, 264 [BVerwG 24.11.1960 - II C 6/58]; 45 [BVerwG 29.06.1960 - V C 447/58]S. 85, 90; 57 S. 183, 186; vgl. auch BVerfGE 35 S. 263, 279 f.).

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
    Ein gesetzlicher Zwang, der Allgemeinheit über mehrere Jahre Leistungen zu einem Preis anzubieten, der notwendige und unaufschiebbare Kosten in erheblichem Umfang nicht deckt, würde im Hinblick auf die Garantie der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG auch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 47 S. 285, 321; 48S. 240, 244).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Kapitalverkehrsteuergesetz

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
    Das setzt allerdings die Feststellung voraus, daß die normative Regelung eine Lücke enthält, daß der Gesetzgeber also in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 13 S. 153, 164 [BVerfG 10.10.1961 - 2 BvL 1/59]; 82S.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …

    Rn. 84 Vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7; sowie Urteile vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 -, BVerwGE 122, 130 = juris Rn. 19; BVerwG, und vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362 = juris Rn. 36; eine Analogie annehmend hingegen Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22.
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

    Dafür müssten eine unbewusste planwidrige Regelungslücke sowie eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte vorliegen (vgl dazu zB BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN; ebenso zuletzt BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2006, 2 BvR 1673/04, RdNr 46, 47, 49 = NJW 2006, 2093, 2094 f;… s ferner zB BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15; BVerwGE 99, 362, 365 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

    Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat

    Denn die entsprechenden Einbürgerungstatbestände des Staatsangehörigkeitsgesetzes und die des Ausländergesetzes sind nicht in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu beurteilen (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Analogieschluss: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362, 368;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381).

    Denn die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt die Feststellung voraus, dass die normative Regelung lückenhaft ist, dass der Gesetzgeber also in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 -, BVerfGE 82, 286, 304; BVerwG, Urteil vom 14.3.1974 - II C 93.72 - BVerwGE 45, 85, 90; Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183, 186; Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, a.a.O.;… Larenz, a.a.O., S. 370 ff.), weil er eine nach seiner Grundabsicht der Regelung bedürftige Frage übersehen oder irrtümlich für von ihm bereits geregelt gehalten hat.

  • BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 23.04

    Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget; …

    Im Urteil vom 26. Oktober 1995 (- BVerwG 3 C 11.94 - BVerwGE 99, 362 ) hat er ausgeführt, ein gesetzlicher Zwang, der Allgemeinheit über mehrere Jahre Leistungen zu einem Preis anzubieten, der notwendige und unaufschiebbare Kosten in erheblichem Umfang nicht decke, würde im Hinblick auf die Garantie der Berufsfreiheit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Urteile des Senats vom 26. Oktober 1995 (a.a.O.) und vom 24. Oktober 2002 (…a.a.O.), um ihren Anspruch auf einen Gewinnzuschlag zu begründen.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

    Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe

    Eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG auf Einbürgerungen nach § 40b StAG mit der Folge, dass sich die Gebühr für die Einbürgerung nach § 40b StAG auf 100,-- DM ermäßigt, kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil der von § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG erfasste Einbürgerungstatbestand und der Einbürgerungstatbestand des § 40b StAG nicht in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu beurteilen sind (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Analogieschluss: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362, 368;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381).

    Denn die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt die Feststellung voraus, dass die normative Regelung lückenhaft ist, dass der Gesetzgeber also in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 -, BVerfGE 82, 286, 304; BVerwG, Urteil vom 14.3.1974 - II C 93.72 - BVerwGE 45, 85, 90; Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183, 186; Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, a.a.O.;… Larenz, a.a.O., S. 370 ff.), weil er eine nach seiner Grundabsicht der Regelung bedürftige Frage übersehen oder irrtümlich für von ihm bereits geregelt gehalten hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 10 S 1199/03

    Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten analog § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG bei …

    Denn § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG enthält nach Überzeugung des Senats eine planwidrige Unvollständigkeit, also eine Regelungslücke (vgl. dazu z. B. BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196; BVerwGE 99, 362 = NVwZ-RR 1996, 393) für Fälle wie den vorliegenden, in denen der Verdacht nach dem Ergebnis eines Gutachtens nicht bestätigt wird (s. zu c)), dieses Gutachten aber von dem Betroffenen nicht auf Grund eines Verwaltungsaktes nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, sondern schon im Vorfeld eines solchen nach Anhörung zu seinem geplanten Erlass in enger Abstimmung mit der Behörde in Auftrag gegeben wurde.

    b) Es besteht auch eine ausreichende Analogiebasis (vgl. dazu z. B. BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196; BVerwGE 99, 362 = NVwZ-RR 1996, 393) jedenfalls für diejenigen Fälle, in denen das kooperative Handeln nach Anhörung zu einem hinreichend konkretisierten Entwurf eines Verwaltungsakts in anschließender enger Abstimmung mit der Behörde erfolgt ist, so dass es keinerlei Hinweis darauf gibt, dass durch Abwarten des förmlichen Verwaltungsakts nach § 9 Abs. 2 BBodSchG sich am Untersuchungsprogramm irgendwelche Abweichungen gegenüber dem im Rahmen des kooperativen Handelns in Auftrag gegebenen hätten ergeben können.

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

    Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …

    Es handelt sich bei dieser Lücke allerdings nicht um eine sog. offene Regelungslücke (BVerwGE 75, 53, 56; Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - Buchholz 451.74, § 17 KHG Nr. 15 m.w.N.), zumal der Landesgesetzgeber eine lückenlose Regelung über die Berechnung der Gebühren getroffen hat.

    Die Schließung einer verdeckten Lücke im Wege der Analogie setzt jedoch voraus, dass das Gesetz für einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine Regelung enthält, die sich auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen lässt, weil beide Sachverhalte in der für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsicht gleich zu bewerten sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - aaO m.w.N.).

    Eine Lücke darf im Wege der Analogie obendrein nur geschlossen werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (BVerwGE 57, 183, 186 m.w.N.; Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - aaO m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

    Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …

    Zur unterbliebenen Aufnahme in den Krankenhausplan vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a.a.O., 224, 229 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, 719; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 30. August 1993 - 13 A 2834/92 -, [...], und vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, a. a. O, sowie Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, [...], sowie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362: Krankenhäusern dürfen nicht in existenzgefährdender Weise Refinanzierungsmöglichkeiten genommen werden.

    Zur unterbliebenen Aufnahme in den Krankenhausplan vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O., 224, 229 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, 719; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 30. August 1993 - 13 A 2834/92 -, [...], und vom 17. Juni 2010 13 A 2749/08 -, a. a. O, sowie Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, [...], sowie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362: Krankenhäusern dürfen nicht in existenzgefährdender Weise Refinanzierungsmöglichkeiten genommen werden.

  • VG Düsseldorf, 04.05.2010 - 22 K 3614/07

    Schießerlaubnis, juristische Person, Schädlingsbekämpfung, öffentliche Sicherheit …

    Rn. 35 Vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, NVwZ-RR 1996 S. 393, 395 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2003 - 13 S 2709/02

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - Unterbrechungen des rechtmäßigen …

    Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt voraus, dass die normative Regelung lückenhaft ist, dass der Gesetzgeber also in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 -, BVerfGE 82, 286, 304; BVerwG, Urteil vom 14.3.1974 - II C 93.72 - BVerwGE 45, 85, 90; Urteil vom 13.12.1978 - 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183, 186; Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, a.a.O.;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 370 ff.), weil er eine nach seiner Grundabsicht der Regelung bedürftige Frage übersehen oder irrtümlich für von ihm bereits geregelt gehalten hat.

    Darüber hinaus sind der Erwerbstatbestand des § 4 Abs. 3 StAG und der Einbürgerungstatbestand des § 85 AuslG, auf den § 89 Abs. 3 AuslG anzuwenden ist, nicht in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu beurteilen (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Analogieschluss: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362, 368;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …

  • VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 2250/15

    Kindertagespflege Kinderfrau Sozialversicherungsbeiträge

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2984/00

    Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines von der Landesschiedsstelle für die …

  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 1.04

    Gesamtbetrag der Erlöse; Beitragssatzstabilität; Fehlbelegungsabschlag; …

  • VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

    Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle

  • BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01

    Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der …

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 11 LB 306/02

    Anspruch auf einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag der Träger gewerblich …

  • BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2102/11

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - PL 15 S 1/06

    Personalvertretungsrecht - Feststellung, dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2140/11

    Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

    Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1168/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1167/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  • VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3968/05

    Verpflichtung einer Krankenkasse, eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus über …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99

    Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1170/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1169/12

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. der Gewährung eines Zuschlags …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 977/16

    Normenkontrollverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99

    Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …

  • VG Stuttgart, 09.02.2006 - 4 K 3853/05

    Anspruch eines psychiatrischen Fachkrankenhauses gegen die Öffentliche Hand auf …

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 11 LA 13/03

    Widerruf der staatlichen Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 661/02

    Anspruch auf Gewährung einer Dienstbefreiung; Grundlage der Bemessung der …

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

    Bettenhaus; Bettenhausneubau; Folgekosten; Gesamtbetrag; Kapazitätsausweitung; …

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08

    Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

  • VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99

    Gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …

  • VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08

    Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08

    Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  • VG Düsseldorf, 15.06.1999 - 22 K 1580/96

    Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung der Kosten einer einem nach dem …

  • VGH Hessen, 26.01.1999 - 9 UZ 2538/97

    Familienasylregelung nur bei im Bundesgebiet als asylberechtigt anerkannten …

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08

    Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  • VG Hannover, 26.01.2005 - 6 A 1612/03

    Allgemein bildende Schule; Befreiung; Beherbergungsgewerbe; berufsbildende …

  • VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02

    Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines …

  • OVG Brandenburg, 27.05.1998 - 4 A 133/97

    Berechnung der Ausgleichsabgabe nach SchwbG: zum Arbeitsplatzbegriff - zur …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 13 A 757/05
  • VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01

    Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 977/17

    Keine Erledigungsgebühr im Normenkontrollverfahren!

  • VG Osnabrück, 25.11.2005 - 6 A 126/04

    Abschlag; Abschlagszahlung; Ausgleich; Beschwer; Entfallen; Erlös; …

  • VG Hannover, 25.07.2002 - 6 A 5547/00

    Ambulante Dialyseeinrichtung; Analogie; Krankenhaus; Landesrundfunkanstalt; …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4192
BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,4192)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,4192)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1995 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1995,4192)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 65 Abs. 2 § 142 Abs. 1
    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beiladung - Notwendigkeit - Rechtsschutzgarantie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 299
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
    Ebenso hat der 4. Senat entschieden, daß zum Verfahren einer baurechtlichen Nachbarklage Dritte, die durch die erteilte Genehmigung ebenfalls in ihren Rechten verletzt sein können, nicht notwendig beigeladen zu werden brauchen (vgl. Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - NJW 1975 S. 70 ).
  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 80.67

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im nicht beplanten …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
    So hat der 4. Senat entschieden, daß die Gemeinde zwar zu einem Verpflichtungsrechtsstreit notwendig beizuladen ist, wenn der Kläger eine Baugenehmigung erstrebt, zu der die Gemeinde das notwendige Einvernehmen nicht erteilt hat; wendet sich dagegen ein Nachbar gegen die dem Bauherrn ohne das notwendige Einvernehmen der Gemeinde erteilte Baugenehmigung, so ist die Gemeinde zu diesem Rechtsstreit nicht notwendig beizuladen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 80.67 - DVBl 1970 S. 60, 61 ).
  • BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

    Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
    Nach der Rechtsprechung des 1. Senats ist der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers in dem Anfechtungsprozeß des Ausländers gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen, obwohl er durch die Ausweisung in seinen eigenen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 31.74 - BVerwGE 55 S. 8; Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46).
  • BVerwG, 09.03.1977 - 1 CB 41.76

    Notwendigkeit einer Beiladung - Ausländischer Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer …

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
    Nach der Rechtsprechung des 1. Senats ist der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers in dem Anfechtungsprozeß des Ausländers gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen, obwohl er durch die Ausweisung in seinen eigenen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 31.74 - BVerwGE 55 S. 8; Beschluß vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

    Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

    Da das LAKD im konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 13 BImSchG nur den Status einer nach Maßgabe von § 10 Abs. 5 Satz 1 BImSchG anzuhörenden Behörde hat (…vgl. Jarass, BImSchG, 14. Aufl., § 13 Rn. 24; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.) und formelle landesrechtliche Vorschriften wie § 7 Abs. 6 DSchG M-V im Rahmen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG verdrängt sind (vgl. dazu näher unter B.I.2.e.cc), kann das LAKD durch das Ergebnis des Rechtsstreits bzw. eine stattgebende Entscheidung des Senats nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1995 - 3 C 11.94 -, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. Juni 2016 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …

    Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1995 - 3 C 11.94 -, juris, Rn. 3 ff., m.w.N.; vgl. auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 65 Rn. 113 ff., m.w.N.
  • BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines …

    Im Fall des Obsiegens des Klägers würden sie nicht in einer ihnen zustehenden Rechtsstellung beeinträchtigt (vgl. Beschluss vom 27. September 1995 - BVerwG 3 C 11.94 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 122).
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

    Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …

    Deshalb besteht kein Anlass, einen Dritten zu seinem Schutz zwingend als notwendig Beigeladenen in den Anfechtungsprozess einzubeziehen, wenn eine hoheitliche Maßnahme verschiedene Rechtsträger gleichermaßen belastet und jeder dieser Rechtsträger die Möglichkeit hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen (BVerwG, Beschl. v. 27.9.1995 - BVerwG 3 C 11.94 -, NVwZ-RR 1996, 299, juris, Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 8 f.;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 65, Rn. 113 ff., jeweils m. w. N.;… vgl. auch VG Saarland, Beschl. v. 21.1.2015 - 6 L 1188/14 -, juris, Rdnr. 70).
  • VGH Bayern, 10.12.2019 - 8 C 19.2198

    Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

    Kann sich dagegen ein Obsiegen des Klägers allenfalls zugunsten des Dritten auswirken, so mag unter Umständen eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO angezeigt sein; ein Fall der notwendigen Beiladung liegt dann nicht vor (BVerwG, B.v. 27.9.1995 - 3 C 11.94 - NVwZ-RR 1996, 299 = juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 14.4.2016 - 4 B 860.15 - ZfWG 2016, 358 = juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2025 - 4 E 588/25

    Beiladung; Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände; Eintragung; Löschung; …

    Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1995 - 3 C 11.94 -, juris, Rn. 3 ff., m. w. N.; vgl. auch Kluckert/Vogt, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 6. Aufl. 2025, § 65 Rn. 113 ff., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 15 A 4624/03

    Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

    Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1995 - 3 C 11.94 -, Buchholz 310 § 65 Nr. 122.
  • VG Arnsberg, 29.03.2022 - 9 K 830/22
    Rn. 50 Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27. September 1995 - 3 C 11.94 -, juris Rn. 3.
  • VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …

    Rn. 77 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1995 - 3 C 11.94 -, juris Rn. 3.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2025 - 13 S 840/25

    Notwendige Beiladung vor Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht …

    Dabei ist ein Dritter nur dann zwingend an dem Verfahren zu beteiligen, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits für ihn möglicherweise belastend sein kann, weil es seine Rechtsstellung in irgendeiner Weise beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1995 - 3 C 11.94 - juris Rn. 3; OVG Thüringen…, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 EO 472/23 - juris Rn. 20).
  • VG Arnsberg, 10.03.2022 - 9 L 223/22
  • VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 11 OB 133/16

    Einfache Beiladung; Beiladung; notwendige Beiladung; Sportwette; Veranstaltung; …

  • BVerwG, 24.07.1998 - 7 B 85.98

    Rückübertragung eines Grundstücks, wenn ein durch katastermäßige Veränderungen …

  • VG Freiburg, 10.02.2022 - 10 K 1559/21

    Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

  • BVerwG, 27.05.2008 - 8 B 22.08
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.1994 - 3 C 11.94, 3 VR 1.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,14458
BVerwG, 19.05.1994 - 3 C 11.94, 3 VR 1.94 (https://dejure.org/1994,14458)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1994 - 3 C 11.94, 3 VR 1.94 (https://dejure.org/1994,14458)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 3 C 11.94, 3 VR 1.94 (https://dejure.org/1994,14458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung eines Pflegesatzes durch eine Schiedsstelle - Änderung krankenhausspezifischer Rechtsvorschriften i.S. von § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c) der Bundespflegesatzverordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

    Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

    Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 3 C 11.94
    Zur Begründung hat die Schiedsstelle ausgeführt, daß durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - § 4 Nr. 2 Buchst. a) der Abgrenzungsverordnung für nichtig erklärt worden sei, der die Förderung des sanierungsbedingten Ersatzes betriebstechnischer Anlagen und Einbauten als Investition ermöglicht habe.
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