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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,584
BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86 (https://dejure.org/1987,584)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1987 - 3 C 2.86 (https://dejure.org/1987,584)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 (https://dejure.org/1987,584)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung - Pflanzenschutzmittel

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 102
  • NVwZ 1987, 970
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

    Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche …

    § 32 StVO ist somit rechtssystematisch als spezialrechtliches Gefahrenabwehrrecht einzuordnen, das hinsichtlich erforderlicher Eingriffsermächtigungen einen Rückgriff auf die allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Befugnisnormen offen lässt (ebenso zur Durchsetzung von Verbotsvorschriften nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das selbst keinen entsprechenden Maßnahmenkatalog enthielt: BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 ;… vgl. zu diesem Problemkreis allgemein: Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 166 ff.).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Zur Rechtskrafterstreckung bedürfte es der Beiladung der Mieter (§§ 121, 63 Nr. 3 VwGO), die nur so in einem nachfolgenden Zivilprozeß an den Inhalt des rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils gebunden werden könnten (vgl. etwa Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 u.2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 1, vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 [22] und vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 [106]).
  • BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 159/94

    Beurteilung der Vertragsmäßigkeit einer Ware im Sinne des Art. 35 Abs. 2 lit. a …

    Dies alles gilt, wie die Revisionserwiderung zu Recht anmerkt, um so mehr in einem Fall wie hier, für den gesetzliche Bestimmungen über die zulässige Belastung mit Cadmium fehlen und die Gesundheitsbehörden lediglich die nur beim Verkehr mit Fleisch bestehende Regelung (vgl. Nr. 3 der Anlage 6 zur FleischhygieneVerordnung vom 30. Oktober 1986, BGBl. I 1678, in der Fassung der Änderungsverordnung vom 7. November 1991, BGBl. I 2066) "analog" und noch dazu offenbar nicht in allen Bundesländern einheitlich (vgl. die Bekanntmachungen des Bundesgesundheitsamts im Bundesgesundhbl.1990, 224 f; 1991, 226, 227; 1993, 210, 211) auf die Überschreitung der Richtwerte beim Verkehr mit Fisch und Muscheln anwenden und die Grundlagen für Maßnahmen der Eingriffsverwaltung in derartigen Fällen nicht völlig gesichert erscheinen (vgl. in anderem Zusammenhang z.B. BVerwGE 77, 102, insbes. 122).
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