Rechtsprechung
| BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81 |
Krankenhausausbau
§ 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im Widerspruchsverfahren
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsakt - Änderung - Nachteil - Anhörung - Nachholung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 12.02.1980 - 7 K 1272/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1981 - 13 A 635/80
- BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 66, 184
- NJW 1983, 2044
- NVwZ 1983, 609 (Ls.)
- DVBl 1983, 271
- DVBl 1983, 272
- DÖV 1983, 337
Wird zitiert von ... (220) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.07.1973 - VI C 43.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Heilbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Dabei hat er in seinem Urteil vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (BVerwGE 44, 17) klargestellt, daß die vom 8. Senat vorgenommene Einschränkung, die Heilung des Mangels der vorherigen Anhörung müsse von der erlassenden Behörde selbst bewirkt werden, nur für Ermessensentscheidungen gilt. - BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 66.70
Rechtscharakter einer Einberufungsanordnung
Auszug aus BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Hieran hat der 8. Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 66.70 - (NJW 1972, 1483) grundsätzlich festgehalten. - BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 8.77 - (BVerwGE 54, 276) sowie dem Urteil des 1. Senats vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - an.
- BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Auflösung eines …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 8.77 - (BVerwGE 54, 276) sowie dem Urteil des 1. Senats vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - an. - BVerwG, 13.07.1967 - VIII C 13.67
Umstellung des Klageantrags als Klageänderung - Ärztliche Untersuchung und …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
In seinen grundlegenden Urteilen vom 13. Juli 1967 - BVerwG 8 C 13.67 - - (BVerwGE 27, 295) und vom 10. März 1971 - BVerwG 8 C 210.67 - (BVerwGE 37, 307-311 ff. -) hat er dargelegt, daß die rechtliche Bedeutung eines Verstoßes gegen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren aus dem der Verwaltungsvorschrift zugedachten Zweck, insbesondere aus ihrer Schutzfunktion für den Betroffenen, herzuleiten ist. - BVerwG, 10.03.1971 - VIII C 210.67
Wirkungen einer Verlegung des ständigen Aufenthalts eines Wehrpflichtigen auf …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
In seinen grundlegenden Urteilen vom 13. Juli 1967 - BVerwG 8 C 13.67 - - (BVerwGE 27, 295) und vom 10. März 1971 - BVerwG 8 C 210.67 - (BVerwGE 37, 307-311 ff. -) hat er dargelegt, daß die rechtliche Bedeutung eines Verstoßes gegen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren aus dem der Verwaltungsvorschrift zugedachten Zweck, insbesondere aus ihrer Schutzfunktion für den Betroffenen, herzuleiten ist. - BVerwG, 30.04.1981 - 3 C 135.79
Krankenhausbedarfsplan - Aufnahme eines Krankenhauses - Fachabteilungen - …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Dagegen genügt es nicht, wenn der Erlaß eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (vgl. die amtliche Begründung zu § 24 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucksache 7/910, Seite 51; Urteil des Senats vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - [Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 3]).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f;… s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff). - VG Stuttgart, 17.12.2015 - 9 K 895/15
Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs
Dies gilt im Regelfall auch bei der Nachholung der Anhörung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - 1 C 22/81 -, BVerwGE 66, 111 ff.), es sei denn, die Behörde hat bei ihrem Ausgangsbescheid eine entscheidungserhebliche Tatsache übersehen und der Beteiligte hat sich dazu auch nicht von sich aus geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81 -, BVerwGE 66, 184 ff.;… Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22/81 -, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1869/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
Jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren - und nochmals im vorliegenden Berufungsverfahren - hat die Beklagte den Vortrag der Klägerin ausweislich ihres darauf auch individuell eingehenden Prozessvorbringens ersichtlich zum Anlass genommen, ihre Widerrufs- und Erstattungsentscheidungen zu den Tatsachen, die nach ihrer (nur) für die Frage der Anhörungsgegenstände maßgeblichen Rechtsauffassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 190, juris Rn. 44 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.1995 - 4 S 731/94 - IÖD 1995, 220, juris Rn. 25;… Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 28 Rn. 39;… a. A. insoweit Ramsauer/Schlatmann in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl., § 28 Rn. 33 m. w. N.) entscheidungserheblich sind, kritisch zu überdenken.
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
Jedenfalls im Anwendungsbereich des SGB X, das die Anhörungsobliegenheit der Behörde zu einem subjektiven Verfahrensrecht des Betroffenen mit Abwehranspruch bei dessen Verletzung (§ 42 Satz 2 SGB X) ausgestaltet hat (…schon BSG SozR 1200 § 34 Nrn. 3, 4, 6, 8;… Schnapp, aaO, § 24 RdNr. 53; kritisch: Krause GK-SGB X 1, RdNrn. 3, 4, 53 mN zum Meinungsstand;… umstritten zu § 45 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes : Stelkens/Sachs, aaO, § 45 RdNr. 41 mwN; BVerwGE 66, 111; BVerwGE 66, 184; jeweils mwN), liegt in der bloßen Einlegung des Widerspruchs keine Heilung des Verfahrensmangels der unterlassenen Anhörung (Krasney NVwZ 1986, 337, 343 mwN). - OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - 3 Kart 177/20
Nachweis und Gebotsformular widersprüchlich: Ausschluss ohne Aufklärung!
Bei den Ausschlussgründen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 EEG 2017 und § 34 EEG 2017, die der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Ausschlussentscheidung ein Ermessen einräumen (…BerlKommEnR/Kerth, a.a.O., § 33 Rn. 1, § 34 Rn. 2), mag sich dies unter Umständen anders darstellen (…vgl. auch BT-Drs. 18/8860, S. 207 f.; allgemein BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81, Juris Rn. 35: "Handelt es sich bei dem Verwaltungsakt um eine Ermessensentscheidung, so gehören zu den erheblichen Tatsachen auch diejenigen Umstände, die für die Ermessensausübung erheblich sind.").In solchen antragsgebundenen Verfahren hat der Antragsteller regelmäßig bereits bei der Antragstellung hinreichend Gelegenheit, alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vorzutragen, weshalb im Regelfall - so auch hier - vor der Ablehnung eines solchen Antrags eine nochmalige Anhörung nicht geboten ist (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 30.04.1981 - 3 C 135/79, Juris Rn. 64 zu § 28 VwVfG; dazu ferner BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81, Juris Rn. 35).
Dagegen genügt es nicht, wenn der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der erst eine Rechtsposition gewähren soll (…vgl. BT-Drs. 7/910, S. 51; BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 - 3 C 135/79, Juris, Rn 64; BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81, Juris Rn. 35).
Ein Eingriff im Sinne von § 28 Abs. 1 VwVfG liegt dabei insbesondere vor, wenn ein früherer, den Beteiligten begünstigender Verwaltungsakt für nichtig erklärt, zurückgenommen oder widerrufen oder sonst zum Nachteil des Beteiligten verändert wird (BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81, Juris Rn. 35).
- VG Düsseldorf, 10.09.2018 - 6 L 1401/18
Widerruf rotes Kennzeichen Widerrufsvorbehalt Anhörung Angemessene Frist …
Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 -, BVerwGE 66, 184-192 = juris, Rn. 40; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 28, Rn. 32; Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 28 Rn. 39 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2026 - 13 B 350/26
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
Gegen einen Rechtsfehler der Behörde spricht insoweit allerdings der Umstand, das vor Erlass eines Verwaltungsakts nur angehört werden muss, wenn durch ihn ein status quo in einen status quo minus umgewandelt wird; dies ist hier nicht der Fall (vgl. BVerwG vom 14.10.1982 BVerwGE 66, 184/186 f.).Gegen einen Rechtsfehler der Behörde spricht insoweit allerdings der Umstand, dass vor Erlass eines Verwaltungsakts nur angehört werden muss, wenn durch ihn ein status quo in einen status quo minus umgewandelt wird; dies ist hier nicht der Fall (vgl. BVerwG vom 14.10.1982 BVerwGE 66, 184/186 f.).
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Eines besonderen Hinweises oder einer anderen Maßnahme des Beklagten bedurfte es, um die notwendige Anhörung zur Planänderung nachzuholen, hier nicht (vgl. BVerwGE 66, 184 mit weit. Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 16/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
Jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren - und nochmals im vorliegenden Berufungsverfahren - hat die Beklagte den Vortrag des Klägers ausweislich ihres darauf auch individuell eingehenden Prozessvorbringens ersichtlich zum Anlass genommen, ihre Widerrufs- und Erstattungsentscheidungen zu den Tatsachen, die nach ihrer (nur) für die Frage der Anhörungsgegenstände maßgeblichen Rechtsauffassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46.81 - BVerwGE 66, 190, juris Rn. 44 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.1995 - 4 S 731/94 - IÖD 1995, 220, juris Rn. 25;… Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 28 Rn. 39;… a. A. insoweit Ramsauer/Schlatmann in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl., § 28 Rn. 33 m. w. N.) entscheidungserheblich sind, kritisch zu überdenken. - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R
Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
- BGH, 05.04.2022 - KZR 84/20
Regionalfaktoren II - Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare …
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2026 - 13 B 226/26
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19
Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13
Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - 13 B 340/25
Anhörung; Anhörungsmangel; Akteneinsicht; Begründung; Begründungsmangel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Halle, 20.08.2025 - 7 A 180/23
Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1987 - 10 S 240/86
Vorkehrungen bei stillgelegter Abfallbeseitigungsanlage
- OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
- VG Halle, 24.11.2025 - 7 A 274/23
Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 303/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1993 - 14 S 2085/93
Untersagung der Verwendung von Einweggeschirr als Auflage zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2025 - 3 M 56/25
Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01
Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 1873/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung - Parallelentscheidung …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91
Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung
- BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 13.87
Verwaltungsakt - Mangelnde Anhörung - Ermessensentscheidung - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - 3 Kart 34/22
Teilnahme eines Bieters an der von der Bundesnetzagentur durchgeführten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15
Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung - Anhörungsmangel
- BGH, 04.11.1998 - RiZ(R) 2/98
Verfahren vor Entlassung eines Richters auf Probe; Berücksichtigung von …
- OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20
Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …
- SG Duisburg, 28.02.2025 - S 49 U 125/22
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 190/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16
Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2025 - 13 B 315/25
Anhörung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Krankenhausplan NRW 2022; Suspensiveffekt
- VG Köln, 19.01.2023 - 8 K 4679/19
Kein Rückzahlungsbescheid gegen Rechtsanwalt nach Eingang einer Zuwendung auf …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …
- VG Ansbach, 27.05.2024 - AN 1 S 24.598
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Entlassung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
- OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25
Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81
Berliner Verwaltungsverfahrensrecht - Erstbehörde - Förmliches …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen
- VG Hamburg, 07.05.2026 - 5 K 450/26
Zur glücksspielrechtlichen Einordnung sog. Zweitlotterien (d. h. Wetten auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 2 A 326/15
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 385.19
Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20
Brandschutzkonzepte in NRW: Personenzertifizierung ersetzt nicht die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
- VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2485/14
RWTH: Fördergelder wegen Fristversäumnis gestrichen
- BVerwG, 17.09.1997 - 2 B 106.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtfertigung der Weisung mit dem …
- VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85
Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; …
- OVG Hamburg, 26.02.1998 - 4 Bs 4/98
Polizei- und Ordnungsrecht: Hausverbot für eine Asylbewerberunterkunft nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1986 - 8 A 2001/84
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 2054/24
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
- VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87
Fehlende Anhörung und Voraussetzungen für wirksame Nachholung im gerichtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 - 10 A 11579/25
Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
- OVG Thüringen, 05.12.1996 - 2 EO 426/95
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Umsetzung eines Beamten; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1992 - 2 A 10826/92
Erlaß eines Verwaltungsaktes; Anhörung; Vorverfahren; Einkommen; …
- BVerwG, 05.02.1986 - 2 B 89.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Art und Weise …
- OVG Hamburg, 17.04.2025 - 4 Bs 165/24
Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 L 134/21
Abfallrecht; Widerspruchsgebühr; Verwaltungsgebühr; mehrere Amtshandlungen; …
- VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87
Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 14 A 1159/22
Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung "Veranstaltungskauffrau" mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 2 A 434/13
Glaubhaftmachung einer unterbliebenen Anhörung vor der Zurückweisung einer …
- BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage
- VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
- BVerwG, 08.02.1988 - 4 B 16.88
Heilung von Anhörungsmängeln - Hinweispflicht auf sämtliche …
- BVerwG, 02.04.1986 - 2 B 84.85
- VG Gießen, 06.12.2024 - 4 L 4471/24
Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis
- OVG Bremen, 16.02.2023 - 1 B 30/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein sofort vollziehbares Aufenthaltsverbot eines …
- VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 2 A 325/15
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund unvollständiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2025 - 6 A 10957/24
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Anhörungserfordernis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 A 2741/20
Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Trunkenheitsfahrt als …
- VG Bremen, 11.06.2026 - 5 K 2041/24
Freimarkt 2024 - Zulassung, Urteil vom 11.06.2026 - Marktzulassung; …
- VG Trier, 25.10.2023 - 8 K 2236/23
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
- OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 177/20
(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer …
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
- BSG, 02.11.2021 - B 7 AY 3/21 B
Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im …
- VG Regensburg, 27.08.2026 - RN 7 E 26.2243
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Erteilung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2025 - 7 ME 52/25
Anhörung; Jahrmarkt; Konkurrentenverdrängungsklage; Volksfest; Zulassung zu einem …
- BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R
Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1989 - 12 A 234/86
Kostenerstattung nach Ölunfall
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - L 8 U 1489/24
- OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 331/24
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 1 B 331/24, Beschluss vom 15.10.2024 - Freimarkt; …
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970
Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis; …
- VG Hamburg, 04.09.2026 - 5 E 5283/26
Schulpflicht - Klassenfahrt ist wichtiger als Angst vor Mobbing
- VG Karlsruhe, 19.09.2025 - 7 K 1861/25
Konsumcannabis; Cannabis; Anbauvereinigung; Verein; Zuverlässigkeit; …
- VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16
Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring
- VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker Rockerclub Waffe Waffenbesitzkarte Unzuverlässigkeit Verwertungsverbot
- VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97
Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …
- VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 386.19
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 86/11
Zur Frage der Verfügbarkeit vor der Aufnahme einer geplanten selbständigen …
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme; …
- VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 16 K 4093/24
- VG Halle, 08.05.2025 - 7 B 279/24
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nebenbestimmungen …
- VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.5865
Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1990 - 10 L 143/89
Tierarzt; Tranport von Arzneimittel; Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz; …
- BVerwG, 23.06.1988 - 5 C 1.86
Vorläufige Besitzeinweisung - Befristete Planaufstellung - Anhörungstermin - …
- VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1076/19
- OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 15 MF 22/07
Anforderungen an eine vorläufige Anordnung in einer Unternehmensflurbereinigung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S 27 KA 3670/98
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.138
Verletzung der Anhörungspflicht gemäß SchwbG § 10 iVm SGB 10 § 42 als erheblicher …
- VGH Bayern, 07.05.2025 - 6 ZB 23.2086
Subventionsrecht, Rettungsschirm zur Unterstützung von Einrichtungen der …
- OVG Saarland, 20.01.2025 - 1 B 135/24
Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens
- VG Freiburg, 21.11.2023 - 9 K 3280/23
Zuverlässigkeit eines Gastwirts; Verkauf von Lachgas; Konsum von …
- VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15
Berufsunfähigkeitsrente; Beweisverwertungsverbot; konkludentes Einverständnis; …
- SG Augsburg, 11.02.2016 - S 18 R 645/14
Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 07.03.2014 - 25 K 4449/13
"Vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung" …
- VG Köln, 07.08.2008 - 1 L 872/08
Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch sog. Listbroking
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S-27/KA-3670/98
- VG Düsseldorf, 12.12.2023 - 6 L 2913/23
- VG Düsseldorf, 20.05.2022 - 23 K 15695/17
- VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 S 12.01394
Eilantrag eines der ... zugewiesenen Beamten gegen Zuweisung der Tätigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - 12 A 978/10
Anforderungen an die Anhörung bei Festsetzung des Höchstbeitrages für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - 12 A 3327/08
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines erst später erlangten …
- VG Köln, 06.08.2008 - 1 L 852/08
Bundesnetzagentur darf 0900-Mehrwertdienstnummern abschalten
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 54.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BGH, 22.09.1998 - RiZ(R) 1/98
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Rechtmäßigkeit einer …
- VG Freiburg, 11.10.1983 - 2 K 140/82
- VG Hamburg, 18.03.2022 - 5 K 6932/17
Erfolglose Klage gegen die polizeiliche Untersagung der Weiterfahrt mit einem Pkw …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.12.2021 - L 3 AL 10027/21
Rechtmäßigkeit der Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis der …
- VG Köln, 24.06.2015 - 23 K 1188/14
Gewährung von Trennungsgeld gegenüber einem Soldaten aus Anlass einer Versetzung …
- OVG Sachsen, 02.02.2012 - F 7 B 278/11
Sofortvollzug, Anhörung, Vorausbau, Teilnehmergemeinschaft, Ausführung, …
- VG Berlin, 19.02.2024 - 18 K 504.21
BAföG - Versagung wegen fehlender Mitwirkung
- VG Köln, 06.02.2017 - 7 K 10953/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 1733/12
- VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02
Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Prüfungsmaßstab
- BVerwG, 26.09.1986 - 1 B 164.86
Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsschutz für Inhaber - Verurteilung wegen …
- VG Düsseldorf, 01.06.2026 - 29 K 9413/23
BHV1, Entfernungsanordnung, Entschädigung, Klagegegenstand, Milchviehbetrieb, …
- VG München, 05.02.2026 - M 5 E 25.7446
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Verlängerung des …
- VG München, 17.09.2024 - M 31 K 22.6543
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Umsatzabhängige Pachtkosten
- VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 4 K 022.2000
Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft
- OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13
Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
- OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99
Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 9 S 849/93
Nichtzulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer wegen Verletzung …
- BVerwG, 03.08.1987 - 2 ER 204.87
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Aachen, 01.12.2025 - 5 K 1293/25
Anhörungsmangel; Brandschutzsachverständige; Altersgrenze; Übergangsregelung
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 5 K 2345/21
Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer schulrechtlichen …
- VG Bayreuth, 19.04.2013 - B 5 K 12.680
Heilung einer unterbliebenen Anhörung im Widerspruchsverfahren; Rückforderung von …
- VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06
Ablehnung der Aufnahme eines Ferienangebots "Reise zum Planeten" in ein …
- OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 5371/92
Einzuhaltende Verfahrensvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …
- VG Mainz, 22.04.2021 - 1 K 109/20
Glücksspielrechtliche Anordnung (Gewährleistung der Einsehbarkeit)
- VG Berlin, 09.02.2021 - 26 K 533.19
Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen
- VG Hamburg, 26.11.2002 - 10 VG 997/02
Anspruch auf Neufestsetzung des Rangstichtages; Verbesserung des Rangstichtages …
- BVerwG, 05.11.1992 - 2 B 165.92
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- OVG Bremen, 11.03.1986 - 1 BA 23/85
Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache; Heilung einer …
- VG Hannover, 06.02.2025 - 10 A 5950/23
Konzeptwettbewerb; Nachbesserung; Nachholung Anhörung im gerichtlichen Verfahren; …
- VG Cottbus, 09.08.2023 - 1 L 180/23
- VG Düsseldorf, 01.06.2016 - 16 K 3412/14
Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein in die Denkmalliste …
- VG Köln, 24.02.2016 - 23 K 4682/14
- OVG Niedersachsen, 19.02.1991 - 10 L 11/89
Anhörung (Widerspruchsverfahren); Zinsanspruch; Ermessen; Verjährung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.07.1989 - 12 ( ) A 234/86
Heranziehung zur Übernahme der Gesamtkosten einer umfangreichen …
- VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 5070/21
- VG Köln, 26.09.2022 - 23 K 2093/22
- VG Bayreuth, 15.05.2018 - B 1 K 17.397
Kein Anspruch auf Erstaufforstungserlaubnis
- VG Köln, 09.03.2015 - 16 K 5295/13
Bewilligung einer Zuwendung für Prämiengutscheine und Beratungsleistungen eines …
- VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 11 S 10.02114
Eilantrag eines der DT AG zugewiesenen Beamten gegen Zuweisung einer Tätigkeit …
- VG Köln, 10.05.2010 - 1 L 186/10
Der Gesetzgeber hat mit der Fassung des § 67 Abs. 1 S. 5 TKG das Ermessen der …
- VGH Bayern, 28.05.2004 - 14 ZB 03.2816
Baurecht: Bescheidung einer Bauvoranfrage
- VG München, 15.03.2004 - M 3 K 03.4560
- VG Schleswig, 15.01.2003 - 15 A 582/98
- BVerwG, 22.05.1986 - 4 B 86.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 3/85
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 20/85
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 25/85
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 16/85
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 22/85
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 1/85
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 23/84
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 20/84
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 25/84
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 2/85
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 13/84
- BSG, 25.06.1985 - 9a RVs 16/84
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 12/84
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 9/84
- VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 1629/22
- BSG, 25.10.1988 - 12 RK 20/87
- VG München, 23.02.2026 - M 26a K 25.2282
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage …
- VG Halle, 02.04.2025 - 4 A 352/23
Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Sonderfonds des Bundes für …
- VG Schleswig, 16.12.2022 - 9 A 256/19
Prognoseentscheidung bei der schulaufsichtlichen Entscheidung über die Errichtung …
- VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 6621/10
Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
- VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438
Rücknahme einer Bescheinigung über das Vorliegen eines außergewöhnlichen …
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 17/84
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 24/84
- VG München, 25.07.1984 - M 1392 VII 84
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 4/85
- BSG, 25.06.1985 - 9a RVs 15/84
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 19/84
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