Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung - Versagung der Erlaubnis - Ermessensbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine spätere Ergänzung auch einer Ermessensbegründung des Verwaltungsaktes noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich zulässig, wenn die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie in seinem Wesen nicht geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 22, 215 [218] und 38, 191 [194 f.]).
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

  Im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 = NJW 1982, 1413) ist noch zu bemerken, daß in dem vorliegend zu entscheidenden Fall Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde identisch sind.
• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine spätere Ergänzung auch einer Ermessensbegründung des Verwaltungsaktes noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich zulässig, wenn die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie in seinem Wesen nicht geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 22, 215 [218] und 38, 191 [194 f.]).
• BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

  Damit ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und er in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt worden (vgl. Urteile vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [Buchholz 310 § 104 Nr. 9] und vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 124 = DVBl. 1982, 635]).
• BVerwG, 16.05.1974 - III C 54.72

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

  Damit ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und er in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt worden (vgl. Urteile vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [Buchholz 310 § 104 Nr. 9] und vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 124 = DVBl. 1982, 635]).

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• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Dies ist mit Wirkung ab 1. Januar 1997 durch § 114 Satz 2 VwGO ausdrücklich angeordnet worden, galt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bisher schon, sofern die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheides vorlagen, diese Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - BVerwGE 22, 215, 218, vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27, 28, vom 15. Juni 1971 - BVerwG II C 17.70 - BVerwGE 38, 191, 194 f. und vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 7).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Jedenfalls bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde durfte auch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Ermessensbegründung ergänzt werden, wenn die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wurde (Urteil vom 19, August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2).
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …

  Hiermit weicht der Senat nicht von seinem Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - (Buchholz 418.02 Nr. 2) ab, da diese Entscheidung allein die Frage betraf, ob bei einem Verwaltungsakt, der eine - wenn auch unzureichende - Begründung enthielt, so daß eine Verletzung des § 39 Abs. 1 VwVfG nicht vorlag, dem Nachschieben einer ergänzenden Begründung die Regelung des § 45 Abs. 2 VwVfG entgegensteht.

• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84

  Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …

  Die insoweit unzureichende Ermessensausübung ist jedoch während des Verwaltungsstreitverfahrens - zulässigerweise (s. Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 1 ) - durch ein sogen. Nachschieben "aufgebessert" worden.

  Denn dieser Mangel ist durch das "aufbessernde" Vorbringen der Beklagten im Verwaltungsstreitverfahren behoben worden (s. Urteil vom 19. August 1982 a.a.O.).

• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Sind deshalb im Zeitpunkt einer ausschließlich auf § 39 Abs. 1 Nr. 1 NBG gestützten Entlassung auch die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entlassung nach Nr. 2 dieser Vorschrift gegeben, so ist der Dienstherr nicht schon wegen des Verbotes, einen Verwaltungsakt durch nachträglich vorgebrachte Gründe in seinen Wesen zu verändern, von vornherein daran gehindert, die für eine solche Entlassung erforderliche Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beamten nach seinem Verhalten in der Probezeit und die an dieses Bewährungsurteil anknüpfende Ermessensentscheidung noch nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens nachzuholen und zur Begründung der im Verwaltungsstreitverfahren angegriffenen Entlassung wegen eines Dienstvergehens nachzuschieben (vgl. hierzu BVerwGE 10, 37 [43 f.]; 22, 215 [218]; 59, 361 [366]; 61, 200 [210]; Urteile vom 7. November 1957 - BVerwG 2 C 9.57 - [Umdeutung der Kündigung eines vermeintlichen Angestelltenverhältnisses in eine Entlassung aus dem wirklich bestehenden Beamtenverhältnis auf Probe], vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 168.62 - [Buchholz 232 § 116 a BBG Nr. 4], vom 6. Mai 1977 - BVerwG 7 C 49.75 - [Buchholz 437.4 Pensionskassen Nr. 1, S. 11] und vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - [DVBl. 1982, 304, 305]; Beschlüsse vom 3. Februar 1977 - BVerwG 6 B 31.76 - und vom 16. März 1982 - BVerwG 6 B 9.82 - zum Nachschieben von Gründen unter der Geltung des - hier noch nicht anwendbaren - Verwaltungsverfahrensgesetzes vgl. Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - [Dok.Ber.
• VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93

  Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46; …

  Rn. 36 Ein Nachschieben von Gründen ist allerdings nur dann zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsakts vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert und der Betroffene dadurch nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70 -, BVerwGE 38, 191, 195; BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81 -, Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2).

  Zur Annahme einer Wesensveränderung reicht allein noch nicht aus, daß es sich vorliegend um nachgeschobene Ermessenserwägungen handelt (vgl. BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81 -, a.a.O.;… Schmidt-Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 12. Aufl., 1993, Rdnr. 534;… kritisch überhaupt zu diesem Kriterium: Rupp, Nachschieben von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 1987, S. 41; a. A.: Schenke, NVwZ 1988, 1, 4 f.).

• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 27.85

  Lebensmittelrecht - Irreführende Bezeichnung - Milch - H-Milch - Frische …

  Durch § 45 Abs. 2 VwVfG ist die Heilung eines Verstosses gegen § 39 VwVfG gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen im Verwaltungsakt überhaupt keine Begründung gegeben worden ist (vgl. Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - ); im übrigen kann grundsätzlich eine mangelhafte Begründung im Verwaltungsprozeß erweitert oder ergänzt werden, soweit der Kläger dadurch nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird, was hier nicht der Fall ist.
• BVerwG, 09.04.2002 - 4 B 20.02

  Begründungspflicht als Verfahrenserfordernis; Nichtzulassung der Revision ; …

  Schon vor der Neufassung des § 45 Abs. 2 VwVfG war in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass es der Behörde nicht verwehrt ist, die Begründung eines Verwaltungsakts über den Abschluss des Widerspruchsverfahrens hinaus im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 und vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25; Beschluss vom 22. September 1999 - BVerwG 4 B 68.98 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 30).
• BFH, 24.11.1987 - VII R 138/84

  Ermessensentscheidung - Nachschieben von Gründen - Offenes Zollager - Widerruf …

  Denn zu diesen Voraussetzungen gehört, daß durch das Nachschieben von Gründen, die schon bei Ergehen der Verwaltungsentscheidung vorlagen, dieser Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen geändert und der Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1958 V C 32.56, BVerwGE 8, 46, 54; vom 28. April 1966 II C 68.63, Buchholz, 232, § 26 BBG Nr. 6, und vom 19. August 1982 3 C 47.81, Buchholz, 418.02, Tierärzte Nr. 2;… weitergehend möglicherweise List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 100 FGO Anm. 8).
• OVG Saarland, 14.05.2021 - 2 B 89/21

  Beschwerde, Ausnahmegenehmigung vom coronabedingten Verbot des Betretens von …

  Der Sache nach verfolgt der Antragsgegner mit dem Festhalten an der streitgegenständlichen Maßnahme den Vorgriff und die vorläufige verfahrensrechtliche "Absicherung" eines zukünftigen Widerrufs der Ausnahmegenehmigungen.[vgl. Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 30.3.2021][vgl. Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 30.3.2021] Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann eine Regelung dieses Inhalts der streitgegenständlichen Anordnung nach § 13 LHeimG nicht zulässigerweise im Wege des Nachschiebens von Gründen [vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteile vom 19.8.1982 - 3 C 47/81 -, vom 14.5.1991 - 3 C 67/87 -, vom 20.6.2013 - 8 C 17/12 und Beschluss vom 5.2.1993 - 7 B 107/92 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.8.2013 - 3 A 295/13 - juris][vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteile vom 19.8.1982 - 3 C 47/81 -, vom 14.5.1991 - 3 C 67/87 -, vom 20.6.2013 - 8 C 17/12 und Beschluss vom 5.2.1993 - 7 B 107/92 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.8.2013 - 3 A 295/13 - juris] beigemessen werden, weil die ursprüngliche Anordnung durch die neue Begründung in ihrem Wesen verändert würde.
• BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
• BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82

  Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …
• BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 63.87

  Abgabenerhebung - Abgabenhöhe - Behördliche Ermessensentscheidung - …
• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 27.83

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• VGH Hessen, 05.10.1995 - 3 TG 2900/95

  Verunstaltung einer Backsteinaußenwand durch eine Werbeanlage
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - 8 S 2570/93

  Ausnahme von Abstandflächenregelung - gestalterische Interessen des Bauherrn
• VG Augsburg, 12.05.2025 - Au 9 K 25.208

  Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, …
• OVG Bremen, 13.09.1983 - 1 BA 71/82

  Rechtmäßigkeit einer Erschließungsbeitragsforderung für erstmalige …
• BFH, 07.07.1983 - VII B 17/83
• OVG Bremen, 15.02.1983 - 1 BA 45/82

  Heranziehung zu einem Kanalbaubeitrag; Berücksichtigung sachlicher …
• VG Köln, 31.07.2003 - 1 K 2182/01

  Wettbewerbsrechtliche und telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die …