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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 15.03.2004 | BVerwG, 26.05.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04   

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BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,497)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2004 - 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,497)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,497)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2; LuftVG § 29 d, § 32 Abs. 2 b; LuftVZÜV § 5; BVerfSchG § 3 Abs. 1
    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Zugangsberechtigung; sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens; Verordnungsermächtigung; Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2
    Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften; Gewaltbereitschaft; Islamische Gemeinschaft Milli Görüs; Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Milli Görüs; Regelvermutung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Verordnungsermächtigung; ...

  • Judicialis

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; ; LuftVG § 29 d; ; LuftVG § 32 Abs. 2 b; ; LuftVZÜV § 5; ; BVerfSchG § 3 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters gemäß § 29 d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG); Wirksamkeit der Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 ...

  • recht-islam.de

    Entzug der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines IGMG-Mitglieds

  • pilotundrecht.de PDF

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit trotz Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit - Beurteilung der Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Organisation - Milli Görus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitgliedschaft bei Milli Görüs allein schließt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Mitgliedschaft bei Milli Görüs allein schließt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 182
  • NVwZ 2005, 450
  • DVBl 2005, 637
 
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Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - UA S. 11/12 ausgesprochen, dass sich die materiellen Anforderungen für die Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit allein aus § 29 d LuftVG ergeben.
  • BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73

    Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Eine solche Regelvermutung ist ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1974 - BVerwG V C 27.73 - BVerwGE 45, 131, 132 und vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288, 297;… Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 91).
  • BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76

    Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Eine solche Regelvermutung ist ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1974 - BVerwG V C 27.73 - BVerwGE 45, 131, 132 und vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288, 297;… Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 91).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02

    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Dabei ist das Gewicht der in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV angesprochenen Verfehlungen und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 - NVwZ-RR 2003 S. 116 f.).
  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

    Eine derartige Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein wie der Überzeugungstäter (vgl. hierzu auch Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …

    Rn. 346 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182).

    Rn. 349 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182) mit dem prägnanten Hinweis auf den nützlichen Idioten".

    Rn. 356 Zur Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung bei Mitgliedschaft in einer Organisation mit verschiedenen Strömungen, die unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182).

  • BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

    Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Einem Mangel von auf Grund subjektiver Überzeugung erbrachten Beiträgen oder dem Fehlen einer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist danach erst bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme Rechnung zu tragen (in diesem Sinn: BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ; auch für das Handeln als Mitglied in einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss: BVerwG…, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 66 ff.;… ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 39 ff.; Lindner/Unterreitmeier, DVBl 2019, 819 ).

    Es kann eine Stärkung auch dadurch erfahren, dass Einzelpersonen, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten (BVerwG, Urteile vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 …und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 69).

    Dies gilt auch für die Bestimmung des Erklärungsinhalts von Äußerungen oder Publikationen (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 , vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 …und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 35, 44;… ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 137; Klatt, NVwZ 2011, 146 ).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2004 - 3 B 111.03, 3 C 8.04   

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2004 - 3 B 111.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 8.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG Lüneburg, 25.01.2006 - 5 A 227/05

    Abschiebung; Anordnung zum persönlichen Erscheinen; Ausweisung; Duldung; …

    Der Widerspruch des Klägers hiergegen blieb ebenso erfolglos wie die nachfolgend erhobene Klage (…vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 26.4.2005 - 3 A 129/03 - u. Nds. OVG, Beschl. v. 28.9.2005 - 11 LA 207/05 -) sowie die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.2004 - 3 B 111/03 - u. Beschl. v. 24.11.2004 - 3 B 52/04 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 3 A 129/03, 3 B 111/03, 3 B 52/04 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

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   BVerwG, 26.05.2004 - 3 VR 1.04, 3 C 8.04   

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BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 3 VR 1.04, 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,29552)
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